WASHINGTON/BERLIN. Die renommierte US-Sendung „60 Minutes“ hat einen Beitrag über die Einschränkungen der Redefreiheit in Deutschland ausgestrahlt. Die Reportage, die unter dem Titel „Policing the Internet“ lief, sorgte international für Diskussionen.
Besonders in den USA löste sie Empörung aus – unter anderem bei US-Vizepräsident J. D. Vance und Tesla-Chef Elon Musk, die das Vorgehen der deutschen Behörden als „Wahnsinn“ bezeichneten. Im Mittelpunkt des Beitrags stehen die deutschen Staatsanwälte Svenja Meininghaus, Frank-Michael Laue und Matthäus Fink, die sich auf die Verfolgung sogenannter Haßrede spezialisiert haben.
Sie erklärten im amerikanischen Fernsehen, welche rechtlichen Konsequenzen Personen erwarten, die im Internet strafbare Inhalte verbreiten. Besonders aufsehenerregend war eine Szene, in der ein Einsatz der Polizei dokumentiert wurde: Im Morgengrauen stehen drei Beamte in voller Montur vor einer Wohnungstür, um wegen eines als „rassistisch“ eingestuften Memes Beweismittel zu sichern. Die Beamten beschlagnahmen dabei Smartphones und Computer. Solche Bilder, so „60 Minutes“, habe man im US-Fernsehen bisher nicht gesehen.
„Redefreiheit braucht Grenzen“
Josephine Ballon, CEO der teilweise aus Steuermitteln finanzierten Organisation HateAid, verteidigte das Vorgehen. Sie argumentierte, daß uneingeschränkte Redefreiheit dazu führen könne, daß eine kleine Gruppe die öffentliche Debatte dominiere, während andere aus Angst vor Anfeindungen verstummten. Ähnlich äußerten sich auch die befragten Strafverfolger. Haß im Netz könne reale Gewalt nach sich ziehen, hieß es in der Sendung, wobei unter anderem der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke als Beispiel genannt wurde.
“You’re launching all these investigations. You’re fining people, sometimes putting them in jail. Does it make a difference if it’s a worldwide web, and there’s a lot of hate out there?” Sharyn Alfonsi asks German prosecutors. pic.twitter.com/xpKKgxQUtX
— 60 Minutes (@60Minutes) February 17, 2025
Für Aufsehen sorgte auch eine Szene, in der die Staatsanwälte gefragt wurden, wie Betroffene auf eine Beschlagnahmung ihrer Handys reagieren. Sie lachten und erklärten: „Sie sind schockiert!“ Die „60 Minutes“-Moderatorin wies darauf hin, daß viele Menschen ihr gesamtes Leben auf ihren Smartphones speichern. Die Reaktion der Juristen wurde daraufhin in sozialen Medien als unsensibel bezeichnet.
US-Kritik an deutscher Meinungsfreiheit, Kubicki entsetzt
In den USA stieß der Beitrag auf wenig Verständnis. Besonders in sozialen Netzwerken wurde er vielfach geteilt. X-Chef Musk und US-Vizepräsident J. D. Vance äußerten sich kritisch. Vance bezeichnete das deutsche Vorgehen als „orwellianisch“ und schrieb: „Alle in Europa und den USA müssen diesen Wahnsinn stoppen.“ Die Debatte über Meinungsfreiheit in Deutschland ist nicht neu. Während das Grundgesetz sie schützt, wurden die gesetzlichen Grenzen in den vergangenen Jahren verschärft.
Kritiker sehen darin eine problematische Entwicklung. So hatte der grüne Vizekanzler Robert Habeck im vergangenen Herbst einen Mann angezeigt, der ihn online als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Wenig später stand die Polizei vor dessen Tür und konfiszierte seinen Computer. Es wurde bekannt, daß Habecks Team bereits über 700 Anzeigen wegen angeblicher Haßrede erstattet hatte.
FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki zeigte sich gegenüber der Bild entsetzt: „Wer im Angesicht dieser Bilder noch gut schlafen kann, dem sind die Grundrechte offensichtlich egal. Die Freiheit der Meinung ist die Grundlage der Freiheit überhaupt und darf nicht so leichtfertig eingeschränkt werden.“ (rr)
