Das Wahrheitsregime der US-Regierung wackelt gewaltig: Nicht nur fällte der Oberste Gerichtshof kürzlich eine Reihe von Entscheidungen, die der gesamten „Diversity-Industrie“ ernsthaften Schaden zufügen. Nun folgte durch ein Bundesgericht in Louisiana der nächste Schlag für die woke Administration der USA. In einem 155seitigen Urteil untersagte Richter Terry Doughty, einst von Donald Trump nominiert, zentralen Regierungsbehörden wie dem Justizministerium, dem FBI, der Heimatschutzbehörde sowie Beamten des Weißen Hauses, weiterhin große Tech-Unternehmen wie Facebook oder Twitter zu kontaktieren oder Treffen abzuhalten, um politisch auf sie einzuwirken.
Geklagt hatten die beiden Bundesstaaten Louisiana und Missouri, deren republikanische Staatsanwälte vor Gericht Tausende beschlagnahmte E-Mails zwischen der Biden-Administration und den Tech-Unternehmen vorlegten, die das Ausmaß der illegalen Absprache zwischen Regierung und Tech-Industrie in den vergangenen Jahren belegen sollten. „Die in diesem Fall behauptete Zensur“ habe „fast ausschließlich auf konservative Äußerungen abgezielt“, bemängelte Richter Doughty. Der 64jährige sprach von einem „dystopischen Szenario“ und beschwor für die Zeit der Corona-Pandemie Ähnlichkeiten mit einem „Orwellschen Wahrheitsministerium“.
Der Feind ist klar markiert
Nur einer mutigen Gruppe unabhängiger US-Journalisten war es in den vergangenen Monaten zu verdanken, daß dieses Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen Tech-Konzernen, Geheimdiensten und „Zivilgesellschaft“ einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde. Matt Taibbi, Bari Weiss oder Michael Shellenberger erledigten mit den „Twitter Files“ den Job, zu dem die regierungstreuen Mainstream-Medien längst nicht mehr fähig sind.
Dennoch: Ein Gerichtsurteil allein hat nicht die Kraft zu sprengen, was über die bloße Löschung eines simplen Posts im Internet weit hinausgeht. Denn letztlich geht es im „Kampf gegen Desinformation“, den sich alle westlichen Regierungen auf die Fahne geschrieben haben, um die Kontrolle des herrschenden Narrativs. Die „offene Gesellschaft“ muß unter allen Umständen vor ihren äußeren Feinden geschützt werden. Und der Feind ist klar markiert.
Der verzweifelte Ruf der Somewheres
Ab 2015 kündigte sich im ganzen Westen aus den verdrängten Rufen verzweifelter „Somewheres“ ein Rechtspopulismus an, der die Grundfesten der bunten Weltgemeinschaft zu erschüttern drohte. Zu lange hatten sich die Vielfaltsapologeten an die universalistische Kraft ihrer Utopie einer post-nationalen Gesellschaft ohne Grenzen geklammert. Der Brexit und die Wahl von Donald Trump bildeten einschneidende Erlebnisse. Das, was die Gruppe um Taibbi heute den „Zensur-industriellen Komplex“ nennt, begann sich zu sortieren. Die sozialen Netzwerke gruben dem klassischen Journalismus das Wasser ab – also mußte auf Regierungsseite gehandelt werden.
Im Herbst 2017 verstärkte beispielsweise das FBI seinen Einfluß auf die Inhalte sozialer Medien, indem es die „Foreign Influence Task Force“ (FITF) einrichtete, um „bösartige ausländische Einflußoperationen zu identifizieren und zu bekämpfen“, und zwar durch „strategische Zusammenarbeit mit US-Technologieunternehmen“. Das Heimatschutzministerium richtete die „Cybersecurity and Infrastructure Security Agency“ (CISA) ein, die einem ähnlichen Zweck dient.
Zugleich nutzte die US-Sicherheitsbürokratie mitsamt ihren Verbündeten unter Demokraten und trumpfeindlichen Republikanern zwei wichtige Hebel, um die Tech-Monopole zu erpressen: Erstens, die Androhung einer ruinösen Regulierung. Und zweitens, die Brandmarkung von Haßkriminalität und sogenannten „Bots“ als Bedrohung für die nationale Sicherheit. So erhielten weitere Gruppen, gut genährt durch Steuermittel und Finanzspritzen der Oligarchen der „offenen Gesellschaft“, direkten Zugriff auf die Tech-Konzerne.
Notwendigkeit einer Drohkulisse
Plötzlich boten die Unternehmen linken NGOs an, beratend auf die Moderation von Inhalten Einfluß zu nehmen. Gleichzeitig etablierte sich ab 2015 eine Berufsgruppe, die die Gatekeeper-Funktion des klassischen Journalismus übernahm: die Faktenchecker. Mit ihrer Hilfe soll das Narrativ „Vielfalt ist unsere Stärke“ am Leben gehalten werden.
Nach und nach verdichteten sich verschiedene Knotenpunkte zu einem Geflecht ohne Gesicht. Das heutige Wahrheitssystem besitzt keinen Mastermind, das alles bestimmt – es hat kein Ziel, nur eine Richtung. Fällt ein Bürokrat, rückt der nächste vor. Geheimdienste, Big-Tech-Unternehmen, zivilgesellschaftliche Akteure, Banken, Wissenschaftler und die großen Medienhäuser bestimmen im Westen ein Informationsumfeld, das keine abtrünnigen Narrative duldet.
Was sowohl die USA als auch Europa vereint, ist dabei die Notwendigkeit einer Drohkulisse, der sich die „offene Gesellschaft“ gegenüberstellen kann. In den USA zirkulierte jahrelang die Russiagate-Verschwörungstheorie, die fälschlicherweise behauptete, Donald Trump sei von Wladimir Putin ins Amt gehievt worden.
Der Komplex wankt
Noch immer ist die Figur des hinterwäldlerischen MAGA-Extremisten fester Bestandteil der Feindmarkierung. Auch in Deutschland, wo mittlerweile ethnische Konflikte zwischen Eritreern (Gießen) oder Syrern und Libanesen (Essen) in wüsten Straßenschlachten eskalieren, Freibäder für Familien zur No-go-Area werden und wöchentlich neue Messerangriffe die Schlagzeilen füllen, gilt seit der Grenzöffnung 2015 das felsenfeste Mantra: Die größte Bedrohung für die „offene Gesellschaft“ ist der Rechtsextremismus.
Die Manipulateure des öffentlichen Diskurses werden nicht stoppen. Als wären Zensurgesetze wie das NetzDG oder der Digital Service Act der EU nicht genug, plant die Bundesregierung bereits das „Gesetz gegen digitale Gewalt“, bei dem erneut linke Lobbyvereine wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mitwirken. Doch den Strukturwandel der Öffentlichkeit kann man nicht aufhalten.
Konservative und rechte Ideen beeinflussen mittlerweile den Diskurs in den sozialen Netzwerken. Unvorhergesehene Ereignisse wie der Twitter-Kauf von Elon Musk – der gewiß kein konservativer Heiland ist – bringen den Zensur-industriellen Komplex ins Wanken. Der Samen ist gepflanzt. Vielen Menschen ist klargeworden, daß es einen Weg abseits von LGBTQ-Ideologie und offenen Grenzen gibt, geben muß.
