Deutlicher als erwartet: Der Wahlsieg der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán treibt nicht nur die EU, sondern auch deutsche Redaktionsstuben um. Die JUNGE FREIHEIT bietet einen Überblick über die Reaktionen deutscher Medien.
Die Süddeutsche Zeitung kritisiert, Orbán habe unter „unfairen Bedingungen und in einem demokratisch beschädigten System“ gewonnen. Sein Sieg sei „das Vorbild für ein autokratisches Modell, das mitten im Westen Fuß fassen – und sich ausbreiten wird“, befürchtet das Blatt. Autorin Cathrin Kahlweit weist jedoch auf daraufhin, daß es zu kurz gedacht sei, der Regierungschef habe diese Wahl „nur mit Manipulation“ gewonnen. Die Fidesz-Partei habe ein System perfektioniert, in dem Ungarn als unterschätzte Nation dargestellt werde, während „der ‚Westen‘ verkommt“.
Die Wochenzeitung Die Zeit analysiert, Orbán sei es gelungen, die Angst vor dem Krieg zu instrumentalisieren. Für seinen Wahlsieg habe er „billiges russisches Gas“ gebraucht und sich deswegen mit Kritik an Rußlands Präsident Wladimir Putin zurückgehalten. Autor Ulrich Ladurner resümiert: „Man kann es so sagen: Wenn es einen Wunsch nach Veränderung in Ungarn gab, dann ist er am System Orbán zerbrochen. Dieses System hat die Kontrolle über die Botschaften, die das Volk erreicht. Dieses System hält viele Menschen, besonders auf dem Land, in Abhängigkeit.“
Steuersenkungen für den Wahlsieg
Die FAZ schreibt unter der Überschrift „Sieg mit Makel“, daß die Weltlage dem ungarischen Ministerpräsidenten in die Karten gespielt habe. „Aber der Sieg ist unter sehr unfairen Bedingungen zustande gekommen.“ Orbán und seine Partei hätten sich „der staatlichen Ressourcen und Machtmittel dazu bedient, die Opposition kleinzuhalten und die eigene Kampagne zu verstärken“, meint Autor Stephan Löwenstein und nennt die Regierung Regime. Er warnte jedoch davor, die EU-Finanzen als Hebel zu nutzen, um etwa in die „Familien- oder Genderpolitik“ des Landes einzugreifen.
Die „Tagesschau“ kommentiert auf ihrer Internetseite, Ungarns Wähler hätten angesichts der Weltlage „keine Experimente“ gewollt. „Obendrauf gab es ein paar Wahlgeschenke, verordnet per Gesetz oder finanziert aus der Staatskasse: billiges Benzin, Preisstopp für Hühnerbrüstchen, Zusatzrenten für die Alten, 100 Prozent Einkommensteuer-Rabatt für die Jungen.“ Reporter Wolfgang Vichtl befürchtet nun, Orbán werde sein Projekt der „illiberalen Demokratie“ weiter ausbauen.
„Es wird ungemütlicher werden in Europa“
Die Welt blickt unter der Überschrift „Ungarns Wähler stellen Sicherheit über Freiheit und Demokratie“ vor allem auf die künftigen Beziehungen Ungarns zur EU. „Orbáns Nähe zu Rußland kommt bei seinen bisherigen Verbündeten in Sachen EU-Provokation nicht gut an. Zwischen Polen und Ungarn sind die Beziehungen angespannt. Es sollte nicht der einzige Grund dafür sein, daß sich in Brüssel der Umgang mit Ungarn nun grundsätzlich ändert. Sonst könnten noch andere auf die Idee kommen, daß das autokratische Modell auch seine Vorteile hat.“ Allerdings sieht Welt-Chefredakteurin Jennifer Wilton, daß die Friedensbotschaft des Fidesz-Chefs angesichts des Krieges in der Ukraine „verfangen“ habe. „Zumal die Opposition nur sehr begrenzte Möglichkeiten hatte, ihre Botschaften überhaupt an die Menschen zu bringen, gerade auf dem Land.“
Der Spiegel schreibt, Ungarn sei „nur von außen“ betrachtet noch eine Demokratie. „Es gibt ein Parlament, es gibt noch einige freie Medienhäuser, aber hinter den Fassaden sind die Mechanismen des freien Wettstreits der Meinungen, die ‘Checks and Balances‘, die Mitbestimmung und das Prinzip der fairen Wahlen total ausgehöhlt.“ Autor Jan Puhl meint, es habe Orbán bei dieser Wahl das Versprechen gereicht, „er werde Ungarn aus dem Krieg heraushalten und günstige Energiepreise sicherstellen“.
Fassungslos äußerte sich taz-Kommentatorin Barbara Oertel: „Unglaublich, aber wahr: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seine nationalkonservative Fidesz haben, zum vierten Mal in Folge, einen fulminanten Wahlsieg hingelegt“ und damit noch die Befürchtungen der größten Pessimisten übertroffen. „Das Zynische dabei ist, daß auch der Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine Orbán offensichtlich in die Karten gespielt hat. Gekonnt spielte er mit der Angst vieler Menschen, in diesen Krieg hineingezogen zu werden, und schreckte dabei auch vor infamen und völlig haltlosen Unterstellungen an die Adresse der Opposition nicht zurück.“ Auch für Europa sei das Ergebnis „niederschmetternd“. Oertels Fazit: „Es wird ungemütlicher werden in Europa.“ (ho)
