Nie wieder Sozialismus

Herausgeber des alle zwei Monate erscheinenden Mitteilungsblattes Für die Menschenrechte, das an Mitglieder, Freunde und Förderer kostenlos verschickt wird, ist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – Deutsche Sektion e.V. (IGFM). Die aktuelle Ausgabe (Oktober/November 2009) wartet mit dem Appell „Sozialismus – nie wieder!“ auf, der sich an die Vorsitzenden der Parteien im Deutschen Bundestag wendet, ein Bekenntnis zur Aufarbeitung, Aufklärung und Wiedergutmachung abzugeben.

„Als im Mai 1990 die 30. und letzte Ausgabe der IGFM-Zeitschrift DDR – Heute erschien, ahnte die Redaktion, allesamt ehemalige politische Gefangene des SED-Regimes, nicht, wie schnell die Erfahrungen mit dem real existierenden Sozialismus beiseite geschoben werden“, heißt es in dem Aufruf unter anderem. Für die Menschenrechtsorganisation ist es „ein unerträglicher Gedanke, wenn Mitglieder einer Partei darauf vereidigt werden, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen (Bund) oder Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste zu befolgen und zu verteidigen (Land), in deren Reihen Leute sind, die an der Einschränkung von Freiheit und Menschenrechten mitgewirkt haben“. Versöhnen wolle man sich indes mit denen, die zur Sühne, Aufarbeitung und Wiedergutmachung bereit sind, nicht aber mit all jenen, bei denen die notwendige Erkenntnis, daß für Verbrechen Verantwortung übernommen werden muß, nicht vorhanden ist und Täter mit dem Gesetzbuch in der Hand unter Hinweis auf Verjährung gegen Opfer klagen.

Eindringlich erinnert der Appell noch einmal daran, daß die DDR ein Unrechtsstaat war, der den internationalen Terrorismus begünstigte und unterstützte, für geringfügige Vergehen hohe Freiheitsstrafen mit psychischer Folter und unmenschlichen Haftbedingungen verhängte, politische Morde als „Unfall“ oder „Selbstmord“ tarnte, rund eintausend rechtswidrige Tötungen an der Mauer und innerdeutschen Grenze beging, politisch mißliebige Personen zwangsausweisen und die Kinder politisch Verfolgter zwangsadoptieren ließ, seinen Bürgern die Reisefreiheit vorenthielt und einen allmächtigen Staatssicherheitsdienst mit Tausenden von Spitzeln unterhielt.

Bedrückend sind auch die Berichte über den Terror gegen Christen in islamischen Ländern. So sind seit der Einführung der Scharia in diesem Frühjahr im Nordwestens Pakistans bereits mehrere hundert Christen wegen angeblicher Blasphemie zu langjährigen Haftstrafen und sogar zum Tode verurteilt worden. Einem Vater von fünf Kindern, den seine muslimischen Kollegen mit Gewalt zur Konversion zum Islam zwingen wollten, wurde gar die Kehle durchgeschnitten, als er dies ablehnte. Als seine Angehörigen den Sterbenden in ein Krankenhaus bringen wollten, wurden sie dort abgewiesen.

Nach Kräften schikaniert werden Christen auch in der in die EU drängende Türkei. Die Paulus-Kirche in Tarsus, die anläßlich der 2000. Wiederkehr des Geburtstags des Apostels geöffnet wurde, ist mit dem Ende des Gedenkjahrs am 29. Juni 2009 von den Behörden kurzerhand wieder zum Museum erklärt worden.

Anschrift: IGFM, Borsigallee 9, 60388 Frankfurt am Main. Internet: www.igfm.de

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