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Kontrollverlust

Die Umgangssprache faßt unter dem Begriff „Islamisierung“ unterschiedliche Tendenzen zusammen, die miteinander korrespondieren: die demographische Entwicklung, die handgreifliche Landnahme durch Muslime, die wachsende öffentliche Präsenz ihrer Symbole, die schleichende Veränderung der Sprache, der Kultur- und Alltagsregeln sowie der Gesetzespraxis in Deutschland. Das alles passiert gegen den Willen des deutschen Steuerzahlers, aber finanziert und hingenommen von ihm, und zwar in einer Atmosphäre der Einschüchterung und Furcht.

Nicht daß Kritik an der Islamisierung prinzipiell verboten wäre, nur ideologiekonform muß sie sein. Antifaschisten wie Ralph Giordano warnen vor der Entwertung der deutschen Zivilreligion und der Abkehr von Israel. Die Feministinnen um Alice Schwarzer sorgen sich, daß vierzig Jahre Frauenbewegung für die Katz waren. Schwule haben Angst vor virilen muslimischen Schlägern. Kirchenleute, die für den Moscheebau demonstrieren, fragen nach der Gegenleistung, etwa einem guten Wort gegen die Drangsalierung christlicher Minderheiten. Und Verfassungsschützer zweifeln, ob Grundgesetz und Scharia zusammenpassen, um dann beflissen hinzuzufügen, daß der wahre Feind natürlich der rechtsdrehende Islamhasser sei!

Diesen Kritikern ist ihr Konformismus gemeinsam. Sie berufen sich auf kein nationales und staatspolitisches Eigen- und Bestandsinteresse mehr, sondern auf liberale Vorstellungen von Emanzipation, Selbstverwirklichung, Toleranz und Multikulturalismus. Ein nationales Staatsinteresse bestreiten sie, ein durch Kultur- und Traditionszusammenhang verbundenes Staatsvolk ist ihnen antiquiert und verdächtig. Das Ideal, das sie proklamieren, ist das emanzipierte, tolerante Zusammenleben aller Menschheitsangehörigen. Diese Leute bilden das tonangebende Milieu in Deutschland. Wissen sie noch immer nicht, daß selbst die duldsamste Gesellschaft zerbricht, wenn traditionalistisch-unduldsame Parallelgesellschaften einströmen, zuerst Mitbestimmung und dann die Hegemonie erlangen? Zumindest ahnen sie es.

Was also treibt sie? Unter anderem eine halbbewußte Angst, die sich in Aggressionen gegen Andersdenkende entlädt: Angst, sich das Scheitern ihrer liberal-multikulturalistischen Weltanschauung eingestehen zu müssen. Angst vor dem damit verbundenen Identitäts- und Orientierungsverlust. Angst, die kulturelle Hegemonie und die Pfründen zu verlieren, die daran hängen. Angst vor den Konsequenzen des mutwillig herbeigeführten Kontrollverlusts. Und schließlich Angst vor den heraufziehenden Verhältnissen, denen sie sich präventiv unterwerfen. Politisch lassen ihre Einsprüche sich leicht neutralisieren. Islam-Vertreter üben sich in demokratischer Mimikry und klagen die Gleichberechtigung ihrer religiös-kulturellen Besonderheiten als „Menschenrecht“ ein.

Auch die „Pro“-Bewegungen stehen im Bann solcher Argumente. Ihr Ausgangspunkt aber bleibt das Heimatrecht der Deutschen, das sie über das Recht auf den Bau von Großmoscheen stellen. Deswegen scheitert der Brückenschlag zu den linksliberalen Islam-Kritikern, daher der geballte Medienhaß. Kurz vor dem Anti-Islamisierungskongreß im September 2008 fiel Ralph Giordano Pro Köln mit der Behauptung in den Rücken, dort wünschten ihn einige in die Gaskammer. Diesmal sprach er von einem „faschistischen Großspektakel“. Öffentlicher Druck, Giordanos Beschränktheit und sein Bedürfnis nach medialer Nestwärme wirken hier zusammen. Man kann sich vorstellen, welcher Druck auf Aktivisten lastet, die weniger prominent sind und von keiner Opfer-Biographie geschützt werden.

Doch nicht nur Angst und äußerer Druck sabotieren die breite Gegenbewegung, sondern auch politische Infantilität, die tief in die Staatsstruktur und die Köpfe der vermeintlich schweigenden Mehrheit eingesenkt ist. „Dieses Land kämpft darum, seine eigenen Interessen nicht mehr formulieren zu dürfen“, brachte Günter Maschke diese Mentalität in der JUNGEN FREIHEIT auf den Punkt. Die Gründe dafür lassen sich durch keine kurzfristige Taktik beheben.

Die Bonner Republik war 1949 als schwacher Staat ins Leben gesetzt worden, der seine Bürger nur als Instanz interessierte, die soziale Fragen löste und Wohlstand und individuelle Freiheit garantierte. Das staatspolitische Vakuum wurde seit Ende der 1950er Jahre mit der Vergangenheitsbewältigung gefüllt, aus der dann sukzessive die Selbstnegation Deutschlands hergeleitet wurde. Die blieb ein Glasperlenspiel, solange die BRD unter alliierter Oberaufsicht stand, die Frontstellung des Kalten Krieges ein straffes Korsett bildete und ältere Traditionen und Gewohnheiten nachwirkten. Im Herbst 1977 gelang Kanzler Helmut Schmidt im Kampf gegen den Terrorismus sogar eine kurze Renaissance des Staatsgedankens, doch das tonangebende Milieu kultivierte seine „klammheimliche Freude“ an der RAF weiter: ein Symptom politischer Unzurechnungsfähigkeit, ebenso die Annahme, die Bundesrepublik sei zur Avantgarde des postnationalen Zeitalters berufen. Die DDR dagegen war ein nach innen starker, antifaschistischer Ideologiestaat, der gegen das eigene Volk gerichtet war. Sie war eine Übersteigerung und Pervertierung Preußens, auf das die SED-Führung, als ihr ideologisches Fundament dahinschmolz, sich auch zunehmend berief.

Die Hoffnung, die zwei teilstaatlichen Sonderwege würden durch die Wiedervereinigung in politische Rationalität und staatliche Normalität einmünden, wurde enttäuscht. Statt dessen verbündeten sich die zwei Antifaschismen. Die östliche Spielart tauschte ihre nationalen Reminiszenzen gegen die multikulturalistischen und postnationalen Elemente der westlichen Variante ein und radikalisierte diese zugleich. Die formal souveräne und selbstverantwortliche Bundesrepublik wurde und wird zum Überwachungs- und Gesinnungsstaat ausgebaut, der eine – dem SED-Staat allmählich vergleichbare – ideologische Steuerungsfunktion beansprucht. Deutschland ist heute weniger ein demokratischer National- denn ein autoritärer Ideologiestaat, der seine Machtmittel zur Abschaffung der eigenen Nation einsetzt. Er selbst hat den Islamisierungsbestrebungen das Tor geöffnet, und die geduldete, ideologiekonforme Scheinkritik daran, die nur das Wie, nicht das Ob thematisiert, dient dazu, die Alternativlosigkeit seiner Staats­ideologie zu suggerieren.

Der erste Schritt, politisch mündig zu werden, würde darin bestehen, die wahnhafte Ideologie als solche zu durchschauen und immun gegen sie und ihre Vertreter zu werden, selbst wo diese inzwischen höchste Staatsämter erklommen haben.

Foto: Umberto Boccioni, Die Stadt erhebt sich (Öl auf Leinwand, 1910): Angst vor den heraufziehenden Verhältnissen

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