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Unsere Demokratie weist Züge des Ancien régime auf

Ein aktuelles Bändchen des britischen Politologen Colin Crouch (übersetzt von Nikolaus Gramm) trägt erfrischend zur Klarheit bei. Der Autor verliert sich nicht in politischen Orakeln, sondern weist wissenschaftlich belastbar nach, daß den Staaten des Westens das Attribut des Demokratischen nicht mehr zukommt und sie insofern Züge von „Ancien Regimes“ entwickeln. Insofern jedoch die Demokratie offiziell als identitätsstiftend und existentiell beschworen wird, diagnostiziert Crouch hier die „Krankheit zum Tode“ im politischen Sinne. Das traditionelle Selbstverständnis, Demokratie beruhe auf politischen Debatten engagierter und anspruchsvoller Menschen, ist für Crouch Geschichte. Zwar werden noch Wahlen abgehalten, aber sie verkommen zu einem Spektakel, das Teams von PR-Experten im Stil des üblichen Medienklamauks aufführen, während die Bürger zunehmend apathisch auf die „Inszenierung politischer Marken“ reagieren. Obwohl die demokratischen Institutionen formal intakt sind, entwickeln sich politische Verfahren auf vordemokratisches Niveau zurück. Entscheidungen erfolgen eben nicht mehr im Diskurs, sondern in den engen Zirkeln von Spitzenpolitikern, Wirtschaftsführern, Beratern und Lobbyisten, die zudem ihre Posten untereinander tauschen. Insbesondere die Linke ist mit ihren egalitären Projekten nicht nur gescheitert, sondern befördert den Prozeß der Entdemokratisierung: „New Labour“ und die davon inspirierte SPD reagierten auf den Niedergang der traditionellen Arbeiterschaft damit, sich der Wirtschaft nicht nur anzudienen, sondern selbst deren Politik zu beschreiben, indem sie immer mehr öffentliche Güter der vermeintlich effizienten Wirtschaft überließen, die allerdings nur eines besser verstand als der sich degradierende Staat — die perfekte Präsentation. Die Fähigkeit des Staates, mit schwindendem Selbstvertrauen seine eigene Dekonstruktion zu betreiben, gilt Colin Crouch als extremste Form, nach der Unternehmen die zeitgenössische Gesellschaft dominieren. Das „New Public Management“ radierte die Grenze zwischen Wirtschaft und Politik aus. So wie die Politik als Showgeschäft betrieben wird, gestalten sich die Parteiprogramme und wird die Rivalität der Parteien selbst immer farbloser. Es sinkt die politische Bildung der Bürger, die kaum mehr in der Lage sind, „die politische Tagesordnung aktiv vorzugeben“. Die Politiker indes „kümmern sich vor allem um die Belange einer Handvoll Wirtschaftsführer, deren spezielle Interessen höflich in die Sprache der Leitlinien der öffentlichen Politik übersetzt werden“. Die Parteien werden Firmen; Berlusconis Forza Italia stellt dafür das Supermodell dar. Linke Argumentation liegt Crouch fern. Er stellt klar, daß soziale Gleichheit national stets zu Lasten der Freiheit ging, die die Bürger immer weniger zu handhaben verstanden. Namentlich sozialdemokratische Regierungen folgten neoliberalen Vorstellungen, betrieben mit dem Ausverkauf des öffentlichen Bereichs direkt die Auszehrung der Demokratie, da sich das Prinzip der Gerechtigkeit nicht der Logik der Betriebswirtschaft unterwerfen läßt. Als der Staat sich noch als externe Regulierungsinstanz verstand, benötigten seine Politiker und Beamten ein Ethos, das einen anderen Kodex forderte als in der Wirtschaft üblich und erforderlich. Für Crouch ist die traditionelle Demokratie ein Auslaufmodell, wenn es nicht gelingt, den Kapitalismus als Wirtschaftsordnung zu bewahren, aber am Ausüben der Macht zu hindern. WTO, OECD und die demokratiedefizitäre EU verhindern genau dies. In der Wiederbelebung der Parteien, in der Stärkung der „Bürgerversammlung“ und in der Mobilisierung „neuer sozialer Identitäten“ sieht Crouch gewisse Chancen. Der Rechten gesteht er zu, die Probleme der Globalisierung zwar zu erkennen, aber in der Konzentration auf Einwanderern zu personalisieren, anstatt die wahren Ursachen auszumachen — „die großen Unternehmen und ihr ausschließlich profitorientiertes Verhalten, das Gemeinschaften zerstört und auf der ganzen Welt die Verhältnisse instabil werden läßt“. Colin Crouch: Postdemokratie. Suhrkamp Verlag, Frankfurt a. M. 2008, broschiert, 149 Seiten, 10 Euro

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