Schwierige Verhältnisse

Die rumänischen Parlamentswahlen vom Sonntag brachten einen Minusrekord: Nur 39,72 Prozent der Wähler bemühten sich an die Urnen. Im Jahr 2000 waren es 65,3 Prozent, 2004 immerhin noch 58,9 Prozent. Zudem ergab sich eine Patt-Situation, denn auf die oppositionelle Allianz aus den postkommunistischen Sozialdemokraten und Konservativen (PSD-PC) entfielen 33,1 Prozent bei der Wahl für die Abgeordnetenkammer und 34,2 Prozent für den Senat. Die Liberaldemokraten (PD-L) liegen mit 32,4 Prozent (33,6) knapp dahinter. Die Nationalliberalen (PNL) von Premier Călin Popescu Tăriceanu stürzten von 32 auf 18,6 Prozent ab (18,8). Der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn (RMDSz) blieb mit 6,2/6,4 Prozent stabil. 18 von den 341 Sitzen in der Kammer sind für andere Volksgruppen vorbehalten, darunter sind auch zwei Deutsche. Die rechtschauvinistische Großrumänien-Partei, die vor acht Jahren mit 19,5 Prozent noch zweitstärkste Kraft wurde und deren Chef Corneliu Vadim Tudor über ein Drittel der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl erhielt, scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Das gleiche Schicksal erlitt die neue Rechtspartei PNG-CD des selbsternannten Retters Rumäniens, George „Gigi“ Becali. Der 50jährige Immobilienmilliardär, dessen Eltern aromunische Bauern waren, ist Besitzer des Fußballvereins Steaua Bukarest. Der orthodoxe Fundamentalist deutete seine Niederlage vielsagend als Werk Satans. Wen Staatspräsident Traian Băsescu mit der Regierungsbildung beauftragen wird, ist offen. In keinem Fall will er den PSD-Chef und Ex-Außenminister Mircea Geoană berufen, auch wenn dieser mit ein oder zwei Mandaten die größte Fraktion anführen werde. Die vom Wähler abgestrafte PNL erklärte sich hingegen nach allen Seiten offen für eine Koalition — vorausgesetzt, sie werde weiter von Tăriceanu geführt. Dies erscheint vermessen, zumal die bisherige PNL-RMDSz-Minderheitsregierung als Überbleibsel der zerbrochenen Koalition mit der Băsescu nahestehenden PD-L an der Macht saß. Tăriceanu und Băsescu hassen sich und können kaum zusammenarbeiten — rumänische Zustände eben. Schon der 1936 verstorbene Schriftsteller Mateiu Caragiale stellte als Motto vor sein Hauptwerk einen Satz Raymond Poincarés: „Was wollt ihr, wird sind hier an der Pforte des Orients, wo alles auf die leichte Schulter genommen wird.“

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