Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Mahnruf

Baltasar Garzón, Untersuchungsrichter am höchsten spanischen Strafgerichtshof, gilt in seiner Heimat als „Starjurist“, weil es ihm gelang, den Kampf gegen den baskischen Separatismus von seinem Franco-faschistischen Image zu befreien und durch drakonische Anordnungen zu einer neuen Blüte zu führen. Über die Landesgrenzen hinaus wurde er vor zehn Jahren durch den Versuch bekannt, Augusto Pinochet den Prozeß zu machen. Auch wenn sein Auslieferungsbegehren an Großbritannien letztendlich nicht durchdrang, erreichte er doch immerhin, daß der chilenische Ex-Diktator seinen London-Aufenthalt ungeplant verlängern mußte. Seine Leidenschaft, prominenten Politkriminellen mit und ohne Staatsamt das Leben schwer zu machen, ließ ihn seinen Blick zunächst auf diverse autoritäre Regime lenken, die einst in Lateinamerika ihr Unwesen trieben. Da die Menschenrechte aber schließlich universell sind, hat er diese Selbstgenügsamkeit alsbald überwunden und die ganze Welt ins Visier genommen. So kann er sich rühmen, sogar Osama bin Laden durch eine Anklageerhebung in die Schranken gewiesen zu haben. Zudem hat er sich redlich, wenn auch bislang vergeblich, darum bemüht, Silvio Berlusconi sowie Henry Kissinger endlich das Handwerk zu legen. Da es insbesondere Regierungen sind, die sich überall auf der Erde soviel zuschulden kommen lassen, ist es natürlich schwer, sich im juristischen Vorgehen gegen das Unrecht nicht zu verzetteln. Garzón trägt diesem Problem Rechnung, indem er einen gewissen Schwerpunkt darauf legt, die Verantwortlichen für den Irak-Krieg des Jahres 2003 zur Verantwortung zu ziehen. Schon vor fünf Jahren schlug er in einem vielbeachteten Aufsatz vor, George W. Bush, Tony Blair und José Maria Aznar vor Gericht zustellen. Da diesem Verlangen aber partout niemand Folge leisten wollte, hat er es nun in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung Der Standard erneut vorgetragen. Der Zeitpunkt für diesen Mahnruf ist richtig gewählt. Angesichts des russischen Einmarsches in Georgien wie auch des vorangegangenen georgischen Militärcoups gegen Südossetien und Abchasien sind die Menschen dafür sensibilisiert, daß Regierungen trotz aller Menschenrechtsschalmeien immer noch weit davon entfernt sind, sich die Wertebasis von humanitären Nichtregierungsorganisationen zu eigen zu machen. Untersuchungsrichter Garzón führt ihnen vor Augen, daß es sich hier nicht um Einzeltäter handelt. Unrecht und Gewalt scheinen vielmehr unverändert für staatliches Handeln konstitutiv zu sein.

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