Rote Socken mit grauen Gesundheitsschuhen

Bis heute ist die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen PDS eher eine Randerscheinung geblieben. Die Gründe dafür sind vielfältig: die Konzentration auf den Extremismus von rechts, der Opportunismus im Umgang mit einem scheinbar demokratischen Koalitionspartner sowie die bewußte Offenhaltung künftiger Optionen sind dabei nur wenige Gesichtspunkte. Um so wichtiger ist es, daß innerhalb der von den Politikforschern Uwe Backes und Eckhard Jesse im Nomos-Verlag herausgegebenen Reihe „Extremismus und Demokratie“ das „Janusgesicht der PDS“ – so der aktuelle Titel eines Buches der Parteienforscherin Viola Neu – näher beleuchtet wird. Innerhalb der mittlerweile neun Titel umfassenden Serie wurde zuvor bereits die SED-Nachfolgeorganisation allgemein untersucht. Als „Janusgesicht“ definiert die Autorin in erster Linie das Spannungsverhältnis der PDS und ihrer „Wähler zwischen Demokratie und Extremismus“, so auch der Untertitel ihres Buches. Neu sieht ein Konglomerat von Widersprüchlichkeiten bei der Partei, welches in der Frage der Beurteilung des politischen und gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik deutlich zum Ausdruck komme. So stünden den Bemühungen der Parteispitze, sich nach innen und außen als demokratische Kraft zu präsentieren – wie durch die Betonung, in der Bundesrepublik „angekommen zu sein“ (Andre Brie) oder sich im Parteistatut „zum Grundgesetz zu bekennen“ (Lothar Bisky) -, eindeutige Stellungnahmen derselben Repräsentanten zur gezielten Abkehr von diesem Prinzip gegenüber: „Erst wenn die Mechanismen der Bonner Republik nicht mehr greifen, kann die PDS regieren“, so Bisky im Interview mit dem Neuen Deutschland. Als ebenso „janusgesichtig“ wertet Neu bei der PDS den auffälligen Ost-West-Gegensatz, welchen in dieser Form keine weitere Partei in der Bundesrepublik aufweist. Immer noch ist die PDS die mitgliederstärkste Partei in den neuen Bundesländern, auch wenn durch Übelalterung und das Ausbleiben von ausreichendem jungem Nachwuchs dieser Vorsprung stetig abnimmt. In allen mitteldeutschen Landtagen außer in Mecklenburg-Vorpommern (16,4 Prozent) mit mehr als zwanzig Prozent vertreten, in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sogar als zweitstärkste Kraft, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Regierungspartner der SPD, blieb sie dagegen bis heute in Westdeutschland eine Splitterpartei, die sich zumeist aus ehemaligen DKP-Mitgliedern und Anhängern des Kommunistischen Bundes (KB) sowie der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) zusammensetzt. Trotz des erheblichen logistischen Aufwands der Bundespartei zum Aufbau von Strukturen im Westen betrachtet selbst die Parteispitze diesen Versuch inzwischen als „gescheitert“. Die PDS toleriert eindeutig linksextremistische Gruppen Dadurch ist das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen Ost- und West-PDS noch schwieriger geworden, zumal sich die West-PDS um die Vorgaben aus dem Osten wenig kümmert. So kandidierten auf PDS-Wahlvorschlägen Mitglieder anderer Parteien (wie der DKP), obwohl dies nach Statutenänderung von 1997 verboten ist. Andererseits toleriert auch die Bundes-PDS innerhalb ihrer Strukturen Gruppierungen des eindeutig linksextremistischen Spektrums wie zum Beispiel die Kommunistische Plattform, die Anarchistische Plattform, das Marxistische Forum oder die „AG Junge GenossInnen“. Die Verbindungen in die militante Antifa-Szene zeigen ebenfalls, daß auch in den Stammgebieten der PDS von einem durchweg bürgerlichen Erscheinungsbild keine Rede sein kann. Schon daher sind alle Versuche, sich von derartigen Gruppen der West-PDS zu distanzieren, nur oberflächlich und kaum ernsthaft gemeint. Hauptziel der Untersuchung Neus ist jedoch die Frage, ob die Partei hinsichtlich ihrer Ziele, der politischen und gesellschaftlichen Ausrichtung ihrer Repräsentanten und ihrer Wählerschaft als extremistisch betrachtet werden kann. Dazu bedient sich die Autorin allgemeiner Interpretationen des vorliegenden „offiziellen“ Materials der Partei, wie Äußerungen von Spitzenpolitikern in Interviews, Aufsätzen in Zeitungen, Reden auf Parteitagen sowie Pressemitteilungen. Dabei liegt für die neuen Bundesländer seriöses Material nur für einen zeitlich begrenzten Zeitraum vor, was die auf die alten Bundesländer zugeschnittene Methodik auf mitteldeutsche Verhältnisse schwer übertragbar macht, wie Neu selbst zugibt. Zudem stützt sich die Autorin fast ausschließlich auf Datenmaterial der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) der Jahre 1990/1998. Auch das sogenannte kumulierte Datenfile muß als problematisch bezeichnet werden, weil die Gesamtzahl der PDS-Wähler und Sympathisanten aus dem Material der KAS eher gering ist (nur wenige hundert Befragte, für West-PDS sogar unter hundert) und nur in Ausnahmen durch zusätzliche Daten der Forschungsgruppe Wahlen bzw. von Infratest ergänzt wird. Leider kann auch das Filetstück des Buches, die Entwicklung einer vergleichenden „Extremismusskala“ zwischen links- und rechtsextremistischem Einstellungspotential bezüglich der Anhängerschaft von PDS und Republikanern (REP), methodisch als problematisch bezeichnet werden. Einerseits ist verständlich, daß die Autorin gezwungenermaßen nach neuen Wegen sucht, da die Linksextremismusforschung im Vergleich zur Rechtsextremismusforschung aus politischen Gründen stark vernachlässigt wurde und so keinerlei präzise Instrumente zur Verfügung stellt. Andererseits gesteht die Autorin selbst ein, daß es auch bei den Forschungen zum Rechtsextremismus bislang an halbwegs präzisen und nachvollziehbaren Trennungslinien zwischen Extremismus, Radikalismus und Populismus mangelt. Revolution von 1989 nicht als „Stunde Null“ empfunden Verschwimmen in vielen Untersuchungen im Bereich des Rechtsextremismus die Grenzen zwischen seriöser wissenschaftlicher Aufarbeitung und politischen Werturteilen, so werden zwangsläufig vergleichbare Unstimmigkeiten bei der Übertragung auf die Forschung über das linksextreme Spektrum bestehen bleiben. Auch die Trennung zwischen sogenannten „harten“ Indikatoren wie dem tatsächlichen Wahlverhalten sowie offenen demokratiefeindlichen Äußerungen und „weichen“ Indikatoren wie der Zustimmung zu Absolutheitsansprüchen, dogmatischen und utopistischen Aussagen und der Neigung zu Freund-Feind-Stereotypen sowie Verschwörungstheorien – worauf Neu ihre „Extremismusskala“ stützt – kann bestenfalls grobe Fehleinschätzungen vermeiden und Richtungsweisungen geben. „Gesicherte“ Erkenntnisse auf dieser Basis zu formulieren, ist jedoch nahezu unmöglich. So kann nicht verwundern, daß die Zusammenfassung der Haupterkenntnisse der Autorin letztlich wenig befriedigend ausfällt: „Innerhalb der PDS-Anhängerschaft dominiert ein marxistisch-utopisches Weltbild mit antikapitalistischer Ausrichtung.“ Diese Aussage war im wesentlichen bereits vor der Untersuchung zu erwarten. Tatsächlich wissenschaftlich bestätigt ist diese damit aber noch längst nicht. Bestätigt ist lediglich die Erkenntnis, daß die Nähe zur PDS „ein signifikant anderes Einstellungsprofil hervorbringt“ als die Nähe zu CDU/CSU, SPD, FDP oder den Grünen – allerdings auch dies nur anhand der Gesamtzahl der abgerufenen Parameter, während es bei vielen einzelnen Aussagen eine durchaus auffällige Nähe zu anderen politischen Mitbewerbern geben kann. Insgesamt leidet Neus Untersuchung deutlich unter den strukturellen Schwierigkeiten bei der Erhebung und Auswertung des Datenmaterials, was die Studie angreifbar macht. Auf dem sichersten Terrain bewegt sich die Autorin immer dann, wenn sie die aus diesen Untersuchungen gewonnenen Erkenntnisse mit dem „offiziellen“ Material in direkte Verbindung setzen kann. Das Phänomen der immer stärkeren Verbreitung einer DDR-Nostalgie streift die Autorin leider viel zu kurz. Neu deutet es als allgemein verbreitete Erscheinung in den neuen Bundesländern seit 1993, als der PDS-Kandidat in Potsdam, Rolf Kutzmutz, beim Kommunalwahlkampf in Brandenburg mit seiner Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit kokettierte und mit seiner Parole „Meine Biographie beginnt nicht erst 1989“ offensichtlich „ostalgische“ Gefühle anzusprechen versuchte. Obwohl diese Herkunft also mehr oder weniger konkret nachweisbar ist, stellt die Autorin einen eindeutigen Bezug zwischen DDR-Verklärung und den Wahlerfolgen der PDS prinzipiell nicht her. Immerhin hält sie jedoch dazu fest: „Im Unterschied zum Ende der NS-Diktatur war die SED-Diktatur weit weniger diskreditiert, wodurch die friedliche Revolution auch nicht in gleichem Maße als ‚Stunde Null‘ empfunden wurde. Deswegen konnte der Zwang zur moralischen Distanz gegenüber der vorangegangenen totalitären Diktatur wesentlich weniger wirksam sein, als dies nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war.“ Bis heute sei daher der „totalitäre Charakter des SED-Regimes vielen nicht bewußt“. Dies treffe allerdings nicht nur auf die PDS-Anhänger, sondern auch auf einen Teil der Sympathisanten anderer Parteien in den neuen Bundesländern zu. Foto: Neuköllner Arbeiter- und Veteranenchor bei der PDS-Gedenkveranstaltung in Berlin anläßlich des 50.Todestages von Ernst Thälmann 1994: Totalitärer Charakter des SED-Regimes ist vielen nicht bewußt Viola Neu: Das Janusgesicht der PDS – Wähler und Partei zwischen Demokratie und Extremismus. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2004, 289 Seiten, broschiert, 35 Euro

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