Ernst Gottfried Mahrenholz, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, gegen Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens: “Medien und Politik spielen der NPD in die Hände“

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat sich in die Diskussion um ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD eingeschaltet. In einem Interview mit der am Freitag in Berlin erscheinenden Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT übt der ehemalige Verfassungsrichter heftige Kritik an Politik und Medien, die “mit der ganzen Aufregung" der NPD zuspielten: “Ich vermute, daß man sich dort heimlich die Hände reibt!"

Eine Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens kritisiert Mahrenholz als “Rückzug auf dem Feld des Politischen. Das böse Erwachen folgt später". Die Verwendung des Begriffs “Bombenholocaust" durch NPD-Politiker nennt er “unsittlich", nimmt ihn aber vor dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit in Schutz.

Der Forderung nach einem Verbot der NPD, da die Partei politisch “unerträglich" sei, begegnete der Verfassungsjurist mit dem Verweis: “In einem freiheitlichen Rechtsstaat muß sich der Gedanke der Freiheit durchsetzen. Im Klartext: Ob jemand subjektiv eine Partei für unerträglich hält, ist zweitrangig." Zu den Chancen für ein neues Verfahren will er sich nicht äußern: “Gegenwärtig habe ich die Hoffnung, daß das Verfahren unterbleibt", so Mahrenholz.

V.i.S.d.P.: Thorsten Thaler, Chef vom Dienst, Hohenzollerndamm 27a, 10713 Berlin

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