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Das dunkelste Kapitel des Rechtsstaats

Scharfe Kritik am Umgang der Politik mit dem Problem der Spätabtreibungen hat der Professor für Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Osnabrück, Manfred Spieker, geübt. Er wirft den politisch Verantwortlichen vor, sie kapitulierten vor diesem „grauenhaften Geschehen“. Die Praxis der Spätabtreibungen sei das „dunkelste Kapitel des Rechtsstaates“, schreibt der Wissenschaftler in der Zeitschrift Die politische Meinung, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegeben wird. Seit der Reform des Paragraphen 218 StGB im Jahr 1995 seien alle Versuche von Bundestag und Bundesregierung gescheitert, Spätabtreibungen einzudämmen. Die Politik sei nicht bereit gewesen, das Problem an der Wurzel zu packen, nämlich eine Reform des Paragraphen 218a anzugehen. Danach sind zeitlich unbefristete Abtreibungen möglich, wenn Gefahr für das Leben der Schwangeren besteht oder ihr eine „schwerwiegende Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes“ droht. Nach Ansicht Spiekers ermöglichen es diese „weichen Formulierungen“, jeden Abtreibungswunsch nach der zwölften Schwangerschaftswoche unter die medizinische Indikation fallen zu lassen. Er fordert, die Abtreibung nur dann straffrei zu stellen, wenn sie die unmittelbare Gefahr für das Leben der Mutter abwehrt. Solange Bundestag und Bundesregierung zu einer solchen Reform nicht bereit seien, „entbehren ihre Klagen über das grauenvolle Geschehen der Glaubwürdigkeit“. Spätabtreibungen sind laut Spieker deshalb so schrecklich, weil nicht selten Kinder getötet würden, die außerhalb des Mutterleibes lebensfähig wären. Manche überlebten sogar ihre eigene Abtreibung. Bekanntestes Beispiel ist das Oldenburger Baby Tim, das 1997 in der 26. Schwangerschaftswoche wegen eines diagnostizierten Down-Syndroms abgetrieben werden sollte. Das Kind blieb zunächst stundenlang unversorgt, bevor das Klinikpersonal lebenserhaltende Maßnahmen ergriff. Der schwerbehinderte Tim lebt heute in einer Pflegefamilie. Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu niedrig Das Statistische Bundesamt meldete in den vergangenen Jahren jährlich rund 2.000 Abtreibungen nach der zwölften Schwangerschaftswoche. Im letzten Drittel der Schwangerschaft seien 2003 217 Abtreibungen vorgenommen worden. Nach Einschätzung von Experten liegen die Zahlen in Wirklichkeit viel höher. Spieker zufolge hat der Direktor der Universitätsfrauenklinik Köln, Peter Mallmann, die offiziellen Angaben als „völlig unrealistisch“ bezeichnet. Die Zahl der Spätabtreibungen im letzten Drittel der Schwangerschaft liege laut Mallmann um ein Vielfaches höher als die vom Bundesamt gemeldete Zahl. Spieker fordert eine erneute Diskussion um den Paragraphen 218. Die Politik könne nicht die Augen davor verschließen, daß in den vergangenen 30 Jahren mehr als acht Millionen Kinder im Mutterleib getötet worden seien. „Sie hat sich der Korrekturpflicht zu stellen“, so der Professor.

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