Die Woche begann mit einem harten Urteil gegen die Meinungsfreiheit. Der Bestsellerautor Akif Pirinçci ist am Montag vom Amtsgericht Bonn wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Stein des Anstoßes war ein Text, den der bekannte Autor auf seiner Internetseite „Der kleine Akif“ veröffentlicht hatte. Dieser enthalte nach Meinung der Richter Angriffe auf die Menschenwürde und stachele zum Haß auf, wie der WDR berichtete.

Der Sender faßt die Passagen, die zur Verurteilung des in Istanbul geboren Schriftstellers geführt haben, wie folgt zusammen: „Pirinçci schreibt von Muslimen und ‚Afros‘, die in den Jahren 2015 und 2016 als ‚Schmarotzer‘ nach Deutschland gekommen seien und sich ‚mikrobenartig immer weiter vermehren‘ würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine ‚bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen‘ verantwortlich.“

Statistiken interessieren die Juristen nicht

Über die Wortwahl in Texten kann man immer streiten. Am besten überläßt man sie in einem Staat, der sich die Meinungs- und Kunstfreiheit auf die Fahnen geschrieben hat, aber eigentlich immer den Autoren selbst. Was das Urteil – gegen das Pirinçci nun in Berufung gehen will – aber in besonderer Weise verstörend macht, ist die Darstellung der Anklage, wonach der Blogger mit seinen Formulierungen Behauptungen über Straftaten von Migranten aufgestellt habe, die er nicht belege.

Wie weltfremd und realitätsresistent müssen Richter sein, die so einer Argumentation im Jahr 2024 immer noch folgen? Von den Kriminalstatistiken der letzten neun Jahre, bis zu den Auswertungen der Sozialausgaben, gibt es natürlich etliche Zahlen, die die in dem Text getroffen Aussagen untermauern. Diese Tatsachen sind inzwischen eigentlich sogar bis in den medialen Mainstream durchgedrungen.

Kampf gegen rechts in der Richterrobe?

Auch Pirinçci betont, er habe während des Gerichtsprozesses mehrere Kriminalitätsstatistiken und Zeitungsartikel vorgezeigt, um seine Äußerung zu verteidigen. Vor dem Gericht in Bonn scheint aber offenbar keine der unzähligen von Asylbewerbern aus dem afro-arabischen Raum begangenen Sexualstraftaten und sonstigen Verbrechen verhandelt worden zu sein.

Auch scheinen die Richter weder Zeitung zu lesen noch sonst irgendwelche Medien zu verfolgen, die großflächig berichten, welche Probleme die Masseneinwanderung für den deutschen Rechts- und Sozialstaat verursacht. Wahrscheinlich waren sie zu sehr damit beschäftigt, „rechte Hetzer“ zu entlarven. Der zuständige Richter im Pirinçci-Fall soll sich, nach Angaben des Schriftstellers, von dessen Darlegungen jedenfalls unbeeindruckt gezeigt und ihm unterstellt haben, er wolle besonders geschickte Volksverhetzung betreiben, indem er sie lediglich versteckt äußere.

Beim Karneval nach unten treten

Im Fernsehen, vor allem bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, ist dieser Tage der Systemkarneval in vollem Gange. Heftiger, peinlicher und unlustiger, als man sich das vorher in seinen schlimmsten Alpträumen hätte ausmalen können. „Zickezacke, zickezacke, heu, heu, heu!“, „Hipp, hipp, Hurra! Hipp, hipp, Hurra“ und „Nazis raus!“ schallt es einheitlich aus den Kehlen der Bütten-Redner und Närrinnen und Narren im Publikum durch die Festsäle der Republik.

War die Karnevalszeit einst die eine Saison im Jahr, in der man einmal aus dem Alltagstrott aus- und den Mächtigen so richtig auf die Füße getreten ist, wird heute vor allem gegen alles gebolzt, was in Opposition zum politischen Mainstream und der Meinung der herrschenden Klasse steht. Zumindest versehen die linientreuen Narren ihre „witzig gemeinten“ Beschimpfungen in den meisten Fällen mit dem erstaunlich selbstironischen Hinweis, daß heutzutage kaum noch jemand in der Lage sei, selbstständig zu denken.

Neue Studie belegt Linksdrall beim ÖRR

Daß solche Kampfreden gegen rechts vor allem in den von ARD und ZDF ausgestrahlten Karnevalssitzungen besondere Blüten treiben, ist wahrscheinlich nur ein Zufall. Mit Sicherheit hat es nichts mit dem Linksdrall zu tun, den nun auch Wissenschaftler der Universität Mainz bestätigen. In einer neuen Studie, in der die Inhalte von 47 unterschiedlichen Medien ausgewertet wurden, haben diese festgestellt, daß es In den Sendungen von ARD und ZDF einen „sehr deutlichen Sichtbarkeitsvorsprung der Regierungs- gegenüber den Oppositionsparteien“ gegeben habe. Dies gilt laut den Forschern vor allem für die SPD und die Grünen, über die ÖR-Sender besonders häufig berichtet hätten.

Die FDP stellt dagegen die einzige Ausnahme in der Präsenz bei den gebührenfinanzierten Informationsprogrammen da. Sie kommt in der Auswertung sogar noch nach der CDU/CSU, die mit einigem Abstand auf die rot-grünen Medienlieblinge Platz Drei bei der Berichterstattung der ÖRR-Formate einnimmt. Über die AfD (und die Linkspartei) sei dagegen kaum berichtet worden. Was aus Sicht der AfD nicht zwangsläufig ein Nachteil sein muß, wenn man sich einmal vor Augen hält, wie ARD und ZDF über sie berichten.

Regierung top, Opposition flop?

Kamen in den Beiträgen Politiker zu Wort wurden SPD, Grüne und Union laut der Mainzer Studie relativ gleich behandelt; wobei in der Gesamtberichterstattung vor allem die SPD und die Grünen gut wegkamen, wenn öffentlich-rechtliche Journalisten am Werk waren. Auch hier kam die FDP als dritte Regierungspartei nicht so gut weg, wie ihre Koalitionspartner, aber immerhin noch besser als die Parteien der Opposition, einschließlich der Union.

Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß sich ARD und ZDF „auf der Seite der Gesellschaft positionieren, die man vereinfacht ausgedrückt als politisch links der Mitte bezeichnen kann“, was allerdings auch für den Großteil der übrigen untersuchten Medien gelte, wie es die Autoren der Studie so vorsichtig wie nur irgendwie möglich formulieren.

Wissenschaftler warnen: ARD, ZDF und Co. verlieren Zuschauer

Die Wissenschaftler mochten den Sendern auch nichts vorwerfen, wagten aber immerhin festzustellen, daß nicht „ausreichend Raum für eine Stärkung von konservativen und marktliberalen Positionen“ vorhanden sei. Die Autoren der Studie warnen davor, daß die Öffentlich-Rechtlichen das Vertrauen vieler Zuschauer aus diesem politischen Spektrum über kurz oder lang verlieren würden, wenn sie diese weiter in dieser Weise vernachlässigen.

Positiv erwähnt wurden in diesem Zusammenhang ausgerechnet die „ZDF Heute“-Nachrichten, die in der Untersuchung zu den ausgewogensten Sendungen gezählt wurden. Und auch das sagt schon eine ganze Menge über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Polit-Journalismus aus.