Ein Thema hat in diesen Tagen natürlich alles andere überschattet: Die Verzögerung der ersten Lesung des neuen Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koalition im Parlament. So in etwa scheint man die Situation jedenfalls bei der SPD wahrgenommen zu haben. Genauer gesagt: Im „Green-Room“ der SPD-Fraktion im Bundestag.
Dort wurde in dieser Woche ein Video aufgenommen, das in Sachen egoistischer Dekadenz völlig neue Maßstäbe gesetzt hat. Die Abgeordnete Carmen Wegge sollte in dem über sozialen Netzwerke verbreiteten Clip erklären, wie das denn sein könne, daß die Gesetzeslesung statt wie geplant in dieser nun wahrscheinlich erst in der nächsten Woche stattfindet.
„Weltpolitische Lage ist schuld“
Schuld sei „die weltpolitische Lage“, sagt die Politikerin, die sich in ihrem X-Profil als „Juristin, Juso, Slammerin & MdB“ beschreibt. „Wir wollen diese Woche sagen, wir sind solidarisch mit Israel – und deswegen ist das unser Hauptthema“, so Wegge. Die Nebenbegründung, die die Sozialdemokratin dafür präsentiert, ist eine durch und durch friedenspolitische – und eine, wie sie Gandhi persönlich nicht schöner hätte formulieren können: „Wir wollen quasi keine weiteren Debatten, die möglicherweise zu einem Kampf zwischen der CDU und uns genutzt werden.“ Richtig so. Es genügt doch wirklich, wenn der Nahe Osten brennt; da müssen sich nicht auch noch CDU und SPD im Bundestag um den „Bubatz“ streiten.
Nächste Woche muß dann aber eben auch mal wieder gut sein, mit der im Mittelpunkt stehenden Solidarität mit Israel, der doofen Weltpolitik und allzu intensivem Nachdenken über die globalen Feinde der Juden. Dann dürfen Wegges Wähler wohl auch erwarten, daß sie wieder ganz ihrem Profil entsprechend, „als Innen- & Rechtspolitikerin für Gleichstellung, Grundrechte, Datenschutz, gegen Rechts & für #legalizeit“ kämpft.
Das Cannabis Gesetz wird aufgrund der internationalen Lage wohl erst nächste Woche in der ersten Lesung im Bundestag sein. Wir gehen davon aus, dass es dadurch zu keinen zeitlichen Verzögerungen kommt. Und selbstverständlich sind wir solidarisch mit Israel. pic.twitter.com/9TXkaGEjb3
— Carmen Wegge (@CarmenWegge) October 10, 2023
Das Thema, um das es in dieser Woche nicht gehen sollte, von dem die SPD-Fraktion aber in dem Israel-Solidaritätsvideo für Kiffer betont, daß sie trotz der kleinen Verzögerung durch das schlechte Timing der Hamas davon ausgeht, „daß der Zeitplan“ eingehalten wird“, brennt den sozialdemokratischen Influencern übrigens offenbar so sehr auf den Nägeln, daß sie nicht einmal mehr die Zeit fanden, den grünen Hintergrund des Green-Rooms digital mit Leben zu füllen.
Wodurch die gestalterische Funktion übrigens frei erhalten bleibt. Theoretisch könnte jetzt also jeder, der sich ein bißchen damit auskennt, seine ganz eigene Kulisse gestalten – und diese dann hinter den beiden Protagonisten im Video einfügen. Aber das sei an dieser Stelle nur ganz nebenbei bemerkt und ist natürlich auf keinen Fall als Aufruf gemeint, so etwas tatsächlich zu tun und die Ergebnisse am Ende vielleicht sogar noch im Internet zu veröffentlichen.
Mehrheit will Neuwahlen
Die Mehrheit der Bürger in Deutschland hat von der Politik der Ampel die Schnauze voll. Was lange als eine lediglich „gefühlte Realität“ rechter Regierungskritiker – und damit „Staatsfeinden“ – galt, zeigt sich inzwischen auch in den Wahlumfragen, die sich immer mehr dieser Realität anpassen. In einer Wähler-Befragung, die das Insa-Institut für diese Woche für die Bild-Zeitung durchführte, sprachen sich 57 Prozent der Befragten für eine Neuwahl aus. Lediglich ein Drittel der Wähler wünscht sich noch eine Fortführung der Koalition und des aktuellen Regierungskurses.
Besonders unzufrieden sind die Deutschen mit der derzeitigen Migrationspolitik. Hier sind es nur noch 18,5 Prozent, die sich für „Weitermachen“ aussprechen, während 59 Prozent sich nach einem Kurswechsel sehnen. Was dafür spricht, daß selbst weite Teile des linken Lagers trotz aller ideologischen Verblendung nicht mehr in der Lage sind, die negativen Folgen der sogenannten „Willkommenskultur“ gänzlich zu ignorieren. Das ist grundsätzlich natürlich eine gute Nachricht. Allerdings mit dem bitteren Nachgeschmack, daß sie noch einmal überdeutlich macht, wie schlimm es um den Alltag in unseren deutschen Städten inzwischen bestellt ist.
Linke Blase dreht auf und frei
Die Verzweiflung über das Erstarken der AfD ist bei vielen derer, die sie oft trotz großer inhaltlicher Überschneidung zwischen den eigenen Ansichten und der Forderungen der Partei noch nicht wählen, allerdings weiterhin ungebrochen. Sie wurde durch die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland am letzten Wochenende sogar noch einmal ganz neu beflügelt.
In den sozialen Netzwerken, vor allem auf X (ehemals Twitter) drehte die linke Blase in dieser Woche so dermaßen am Rad, daß es eine Freude war. Unter so geistreichen Hashtags wie „AfDnee“ oder „AfDMachtdumm“ zeigen die „Guten“ sich mal wieder von ihrer besten Seite, indem sie den AfD-Politikern und ihren Wählern dümmlich aber bestimmt mitteilen, wie „zurückgeblieben“ sie doch alle seien, ziehen Nazivergleiche als wären sie Crystal Meth – und relativieren dabei so ganz nebenbei den Holocaust.
Andere sind bereits zum aktiven Widerstand übergegangen. Mut muß man schließlich immer zeigen, solange dieser noch gratis ist. Deshalb lassen Hundemamas ihre „Kleinen Kämpfer“ an mit Hitlerbärtchen bemalte Wahlplakate pinkeln oder feiern sich dafür, daß sie diese selber mit dem schwarzen „Nazi-Balken“ beschmiert haben – das dann allerdings oft erstmal nur digital. Man will wegen seines „Widerstands“ ja schließlich auch keinen Ärger mit dem Ordnungsamt bekommen oder extra von der Couch aufstehen müssen.
Mein Hund hat Anstand 😎#fckafd#AfDnee #Bayernwahl23 #Bayernwahl pic.twitter.com/bPSmqYZQHz
— MS FIGHTER 🎗️🇪🇸 🇺🇦 #wirsindmehr🏳️🌈 (@meinLebenmitMS) October 8, 2023
Andere bekämpfen „Schwurbler“, „braune Ratzen“ und AfD wie FPÖ gleich international mit besonderen Heldentaten, die zeigen, daß das Gefühl der moralischen Überlegenheit der Linken genauso wenig auf Moral und ethischem Verhalten beruhen, wie der von ihnen zur Schau gestellte Humanismus etwas mit echter Menschlichkeit zu tun hat. Da wird ein blondes Kind mit AfD-Fahne schon mal als Ergebnis von Rauchen und Alkoholtrinkens während der Schwangerschaft verunglimpft.
Ein „Das geht zu weit“ aus der eigenen Blase sucht man bei den linken „Menschenfreunden“ an so einer Stelle in der Regel vergeblich. Der ein oder andere abgehalfterte öffentlich-rechtliche Fernsehmoderator und Wetterfrosch würde wohl allenfalls noch hinzufügen, daß es besser gewesen wäre, wenn das Kind nie geboren worden wäre.
#AfDmachtDumm #AfDVerbotjetzt #AfD
und das selbe für die FPÖ
selber Dunstkreis pic.twitter.com/i5ThKThTGF— FranzHunziger (@FHunziger) October 13, 2023
