Ganz Deutschland hat die Corona-Panik abgelegt. Ganz Deutschland? Ein unruhiger kleiner Mann aus Birkesdorf wird nicht müde seine pathologisch anmutende Angst vor dem vermeintlichen Killer-Virus mit seinen Mitmenschen zu teilen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist und bleibt im Alarm-Modus und warnt die Bürger dieser Tage mal wieder eindringlich davor, das erhöhte Infektionsrisiko in der Weihnachtszeit auf die leichte Schulter zu nehmen. Sogar die im größten menschlichen Massenversuch aller Zeiten weitgehend durchgefallene Corona-„Schutz-Impfung“ preist der SPD-Mann dabei weiter an, als wäre es die größte medizinische Errungenschaft seit dem Penicillin.
Daß er den meisten Leuten damit mittlerweile einfach nur noch gehörig auf die Nerven geht, scheint dem einst „wichtigsten Politiker Deutschlands“ aber immerhin bewußt zu sein, wenn er in den Sozialen Medien schreibt: „Das hört niemand gerne. Aber trotzdem: Alle mit Risikofaktoren oder Ü60 sollten sich noch vor den großen Festfeiern impfen lassen.“ Corona, so der Gesundheitsökonom, der sich selbst für einen richtig guten Arzt hält, sei „keine Erkältung“, sondern eine Krankheit, die „weiterhin dauerhafte Schäden hinterlassen kann“.
Bayern begrüßen das Gender-Verbot
Dieser Dauer-Alarmismus stößt inzwischen sogar den Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) übel auf. Lauterbach könne „nicht aus seiner Haut“, kommentierte der KBV Vorstandsvorsitzende, Andreas Gassen, in dieser Woche, die neusten Einlassungen des Gesundheitsministers zu dem altleidigen Thema. „Ich halte seine Warnungen und Appelle in der Dringlichkeit für überzogen. Wir haben schließlich keine pandemische Lage mehr“, sagte der Ärzte-Vertreter in einem Interview mit der Rheinischen Post.
Auch der Großteil der Bevölkerung will sich von Panik-Kalle keine Angst mehr einjagen lassen – und endlich wieder ein normales Leben leben. Das zeigte dieser Tage eine Umfrage zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr, bei der eine klare Mehrheit von 70 Prozent angab, keine solche mehr zu tragen. 45 Prozent sagten gegenüber den Befragern sogar, daß sie „auf keinen Fall“ eine Maske aufzusetzen werden. Lediglich 20 Prozent, wollen sich der Umfrage zufolge auch weiterhin vermummen, während zehn Prozent in der Frage noch unentschieden sind.
Eine ähnlich klare Meinung haben die Menschen in Deutschland über das Gendern. Die meisten lehnen die ideologische Fantasie-Sprache entschieden ab. 74 Prozent der Deutschen sogar so sehr, daß sie das von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geplante Gender-Verbot für öffentliche Schulen und Behörden unterstützen. Das ergab jetzt eine Befragung im Auftrag der Augsburger Allgemeinen durch das Meinungsforschungsinstituts Civey. Daß der Anti-Gender-Vorstoß des CSU-Politikers vor allem aus den Reihen der AfD-Wähler besonders viel Zuspruch erfährt, dürfte kaum jemanden überraschen. Daß auch viele FDP-Wähler das geplante Verbot befürworten dagegen schon eher. Bedeutet aber eben auch: So liberal, daß man bereit ist, diesen verque(e)rten Schwachsinn auch noch in öffentlichen Ämtern und in der Schule der eigenen Kinder zu dulden, ist kaum jemand.
Steuererhöhung wartet. Die Ukraine braucht Geld
Daß ein regierender Politiker und die regierten Bürger so sehr übereinstimmen, wie in der Gender-Frage, ist heute selten geworden. Vielen gewählten Volksvertretern geht der Wille und die Gefühle ihrer Wähler derzeit gepflegt am Allerwertesten vorbei. Anders kann man es sich eigentlich kaum erklären, daß die Politik, in einer Zeit, in der sich große Teile der Bevölkerung keinen Urlaub, keine warme Wohnung und keine ausreichende Altersversorgung mehr leisten können – und in der viele sogar an Weihnachten den Gürtel inzwischen deutlich enger schnallen müssen, noch immer eine neue Bürgerbelastung nach der anderen beschließen. Gerade erst hat der Bundestag, mit den Stimmen der SPD, der Grüne und der FDP, eine stärkere Erhöhung der CO2-Preise ab Januar 2024 auf den Weg gebracht.
Statt von 30 auf 40 Euro, was für die meisten Verbraucher wohl schon mehr als schwer genug zu ertragen gewesen wäre, wird er nun auf 45 Euro erhöht. So erhofft der Staat Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Geld das im Bundeshaushalt dringend gebraucht wird. Schließlich will die Bundesregierung, allen nationalen und internationalen Widerständen zum Trotz, auch in Zukunft viel Geld zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Rußland ausgeben.
Wer ist es, der am Ende zahlt?
Zudem ist man fest entschlossen, das Land möglichst Zeitnah in die Europäische Union aufzunehmen. Kiew regiert einen der ärmsten Staaten Europas und hätte große Ansprüche auf die Umverteilungsgelder aus Brüssel. Außerdem könnten so einreisewillige Ukrainer in Zukunft noch schneller und einfacher – und ohne das Damoklesschwert eines drohenden Kriegsendes über sich – in die deutschen Sozialsysteme einwandern. Und dann sind da ja noch die über 300.000 zumeist afro-arabischen „Flüchtlinge“, die jedes Jahr über das Ticket eines Asylgesuchs in die Bundesrepublik kommen und unabhängig davon, ob ihrem Gesuchen letztlich stattgegeben wird oder nicht, erst einmal hierbleiben und vollversorgt werden müssen.
Nachdem der Bundesverfassungsgericht die Ampel-Koalition zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse verdonnert hatte, mußte das Kabinett also kreativ werden, wenn es all dies und noch viel mehr irgendwie finanzieren will. An Ideen, wie sie den armen Bürger noch mehr schröpfen können, scheint es den Regierenden aber nicht zu mangeln. So will die Ampel im kommenden Jahr eine Plastiksteuer einführen. Für Unternehmen, wie man in Berlin betont. Und auch nur, um damit die Plastikabgabe von 1,4 Milliarden Euro zu decken, die der Bund jedes Jahr an die EU zahlt. Wo sich die Bundesregierung das Geld angeblich herholt dürfte dem Bürger allerdings relativ egal sein. Sicher ist schließlich in jedem Fall, daß es letztendlich der Steuerzahler sein wird, der es berappen muß.
