Die gute Nachricht der Woche lautet: Die Linke-Fraktion im Bundestag wird liquidiert. „Wir haben entschieden, daß wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden“, teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstagabend nach Beratungen der Abgeordneten in Berlin der deutschen Öffentlichkeit mit. Das soll bei der nächsten Fraktionssitzung kommenden Dienstag beschlossen werden. Dann werde auch festgelegt, „zu welchem Datum diese Liquidation beginnt“, so Bartsch. Hintergrund der Selbstauflösung ist der Bruch mit dem langjährigen Star der Partei, Sahra Wagenknecht, und den zu ihr stehenden Abgeordneten.
Deren Anträge, trotz des Parteiaustritts vorerst weiter in der Fraktion bleiben zu dürfen, wurde von ihren Kollegen abgelehnt. Damit hat sich die Linkspartei insofern selbst ins Knie geschossen, als daß sie durch die Entscheidung, mit nunmehr nur noch 28 eigenen Abgeordnete im Bundestag ihren Fraktionsstatus verliert. Für diesen wäre es notwendig gewesen, daß mindestens 37 Abgeordnete, zumindest offiziell, weiter für die Linkspartei im Parlament sitzengeblieben wären.
In der aktuellen Stärke kann die ehemalige PDS beziehungsweise SED nur noch als Gruppe im Bundestag agieren. Das geht allerdings mit dem Verlust von parlamentarischen Rechten für die Linken und vor allem auch mit einer Reduzierung der finanziellen Unterstützung durch Staatsmittel einher. Dies wiederum bedeutet für mehr als 100 bisherige Mitarbeiter der Fraktion den bevorstehenden Jobverlust.
Die Union übernimmt ein feministisches Herzensthema
Die Parteiführung hält die endgültige Trennung von der Wagenknecht-Gruppe dennoch für eine „gute Entscheidung“, die Klarheit für einen Erneuerungsprozess gäbe, wie es in einem Statement aus der Bundesgeschäftsstelle hieß. Mit der Auflösung ihrer Bundestagsfraktion durch eigene Hand geht die LINKE nun also auch parlamentsstrategisch jenen Weg in Richtung der totalen Bedeutungslosigkeit, den sie als Partei politisch schon lange eingeschlagen hat.
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat sich dieser Tage über ganz andere Dinge Gedanken gemacht. Die Union will für Deutschland ein sogenanntes Sexkaufverbot erreichen. So nennen Gegner der Prostitution, die sich nicht als Gegner der Prostitution bekennen wollen, ihre Variante der sexuellen Prohibition. Ziel des Ganzen ist es, laut einem entsprechenden Positionspapier der Unionsfraktion, die „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution“ zu beenden. Damit übernehmen CDU/CSU den Sprech von Alt-Feministinnen wie Alice Schwarzer.
Entsprechend euphorisch gibt man sich deshalb auch im von ihr gegründeten Emma-Magazin, das mit dem Entwurf der neuen Gesetzgebung eine „Zeitenwende“ kommen sieht. „Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat endlich eine Wende in der Prostitutionspolitik gefordert: Bordelle sollen geschlossen und Freier bestraft werden. Für die Prostituierten soll es Ausstiegshilfen geben“, schreibt die feministische Redaktion zum neuen Gesetzesvorstoß zu ihrer alten Forderung.
Schweden als Vorbild
Dabei zitieren sie begeistert ihre langjährige Mitstreiterin in der Christlich Sozialen Union, Dorothee Bär, die als Initiatorin des Papiers gilt, mit den kämpferisch-feministischen Worten: „Es kann keine echte Gleichberechtigung geben, wenn Frauen wie Sklaven behandelt werden.“ Das dies in Deutschland derzeit noch erlaubt sei, dürfte vielen neu sein. Was im Wesentlichen daran liegt, daß dem nicht so ist. Vorbild des von Bär in die Unionsfraktion getragenen Vorschlags ist das 1999 in Schweden entwickelt „nordische Modell“.
Der besondere Kniff gegenüber einem generellen staatlichen Verbot von gegen Geld gewährte sexuelle Dienstleistungen soll dabei sein, daß eben nicht die Prostituierte, die diese anbietet, bestraft wird, sondern lediglich der Freier, der sie in Anspruch nimmt. Das hat ein bißchen etwas von: Wir verbieten niemandem ein Geschäft zu betreiben, wer in bestimmten Geschäften einkaufen geht, muß allerdings damit rechnen, von unserer Frauen-Schutzabteilung übel zusammengeschlagen zu werden.
In dem gemeinsamen Positionspapier von CDU, CSU und Emma (?) heißt es dazu: „Die Frau wird in der Prostitution zu einem Objekt degradiert, das wie eine Ware käuflich ist“. Die Frauen, die sich in dieser Weise verkaufen, sollen durch die Bestrafung ihrer Kunden also offenkundig nicht nur vor diesen Männern geschützt werden, sondern zu einem nicht unwesentlichen Teil auch vor sich selbst.
