Hessen als Modellfall der Bundespolitik

Ein Jahr nach Unterzeichnung des schwarz-grünen Koalitionsvertrages in Hessen gibt es manches Lob für Volker Bouffiers Landesregierung in Wiesbaden. So gerät der Lokalteil der FAZ vom 31. Dezember 2014 geradezu ins Schwärmen, wenn die hessische schwarz-grüne Landesregierung als ein „Zweckbündnis auf dem Weg zum Projekt“ beschrieben wird: „Von einem reinen ‘Zweckbündnis’, wie es beide Seiten anfangs nannten, ist nach knapp einem Jahr Schwarz-Grün in Wiesbaden kaum noch die Rede. Vielmehr können sich die Chefs der Regierungsfraktionen, Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagnern (Die Grünen), nicht oft genug gegenseitig versichern, wie gut sie miteinander auskommen.“

Auch Ministerpräsident Bouffier (CDU) ist rundum zufrieden und stellt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 21. Dezember 2014 fest: „Viele hat es wohl überrascht, daß ausgerechnet in Hessen eine solche Kombination erfolgreich arbeitet. Viele haben eine solche Koalition zumindest nicht unter meiner Leitung für möglich gehalten.“ In der Tat galt zu Beginn der Koalitionsgespräche Bouffier, der sich als Innenminister den Ruf des „Hardliners“ eingeholt hat, als eines der Haupthindernisse für eine Koalition mit den Grünen.

Nun sieht er in seiner eigenen Regierungskoalition Modellcharakter für andere: „Wenn wir weiter auf der Erfolgsspur bleiben, wird sich zeigen, ob eine solche Koalition nicht auch für ein anderes Bundesland oder sogar auf Bundesebene eine Lösung sein könnte.“ Im selben Sinne äußerte sich Bouffier am 28. Dezember 2014 gegenüber der Welt am Sonntag.

In Hessen sollen Pflöcke eingeschlagen werden

Solche Töne aus dem Merkel-Umfeld sind nicht ganz neu, doch nun sollen wohl in Hessen Pflöcke eingeschlagen werden – drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, vier Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Hessen. Bouffier malt den Teufel an die Wand: Sollte Schwarz-Grün nicht gelingen, kommt die rot-rot-grüne Volksfrontregierung. Hessen und Thüringen geben also die beiden möglichen Richtungen der deutschen Politik vor.

Die FDP, die 2013 immerhin den Einzug in den Hessischen Landtag schaffte, scheint endgültig abgeschrieben zu sein. Die AfD behandelt man wie Luft. Die SPD ist sichtbar gereizt über so viel Harmonie zwischen den ehemaligen politischen Gegnern. Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel keifte gegenüber der HNA: „Schwarz-Grün schläfert die Menschen ein.“ Ganz unrecht hat er nicht. Die polemischen Themen wurden bislang gemieden. Die linkslastige Frankfurter Rundschau notierte: „Kein Gezänk wie in Berlin.“

Die frühe Werbung für schwarz-grüne Koalitionen in allen Ebenen ist wohl dem Umstand geschuldet, daß beide Parteileitungen erhebliche Überzeugungsarbeit leisten müßten, um gewisse Sektoren ihrer Basis hinter sich zu bringen.

An Homo-Lobbyismus ist kein Mangel

Allein in Hessen mußte die grüne Basis manche Kröten schlucken. So wird beispielsweise Tarek Al-Wazir (Grüne), Hessischer Wirtschaftsminister, dem Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen zustimmen müssen. Der Flughafen hat für die grüne Basis einen hohen symbolischen Stellenwert. Ebenso sind etliche Einsparungen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, alles andere als populär. Andererseits gibt es in der CDU-Basis erhebliche Befürchtungen, in Hessen könnte die Einführung von Lerneinheiten wie die „Akzeptanz Sexueller Vielfalt“ wie an den Schulen Baden-Württembergs und Niedersachsens angebahnt werden.

In der Tat wurde die Erstellung eines „Aktionsplanes für Akzeptanz und Toleranz“ zusammen mit „Selbstvertretungsorganisationen der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen“ im Koalitionsvertrag vereinbart: „Dazu gehört insbesondere eine bessere Begleitung von jungen Menschen in der immer noch oftmals schwierigen Phase des ‘Coming Out’ und die stärkere Sensibilisierung für das Thema in Schulen auf Basis der bereits vorhandenen SchLAu-Projekte.“

Diese Pläne wurden bislang wenig konkretisiert. Man will Proteste wie in Baden-Württemberg vermeiden. Dennoch scheinen die Homo-Lobbyisten nicht bereit, am Ende völlig leer auszugehen. Kai Klose, Vorsitzender der hessischen Grünen, stellte am 16. Oktober 2014 gegenüber dem Hessischen Rundfunk klar: „Wir wollen in allen Lebensbereichen stärker für die Akzeptanz von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten sorgen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Da sind die Schulen ein Baustein.“

Beobachten und Widerstand leisten

Auf Bundesebene sind die Diskrepanzen noch viel größer. Grünen-Chefin Simone Peter hält Rot-Rot-Grün im Bund für möglich, und Parteichef Cem Özdemir lehnt frühzeitige Festlegungen ab. Doch selbst diese müßten einsehen, daß eine schwarz-grüne Option große strategische Vorteile enthält. Seitenhiebe gegen die CDU kamen aus Bayern: Kurz vor Jahresende forderte Bayerns Landwirtschaftsminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), die CDU solle mehr konservatives Profil zeigen.

So bleibt Schwarz-Grün ein Drahtseilakt. Entscheidend wird also am Ende sein, wie sich die Basis, also das Volk verhält. In der Vergangenheit konnten die Politiker es immer wieder fertigbringen, vermeintliche „Störenfriede“ beziehungsweise „Nervensägen“ wie Lebensrechtler, Elternverbände, Familienschützer usw. zu neutralisieren. Doch das will nicht mehr so recht gelingen. Zu welchen psychotisch erscheinenden Anfällen das bei manchen Volksvertretern führen kann, konnte man zur Genüge im vergangenen Jahr erleben.

Leider ist die moderne CDU allzu gerne bereit, Prinzipien über Bord zu werfen, um so an der Macht zu bleiben. Christlich-konservative Bürger müssen deshalb die politischen Vorgänge scharf beobachten und sofort protestieren, wenn sich die CDU anschickt, christliche oder bewährte bürgerliche Positionen preiszugeben.

 

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