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Wird die schwarz-grüne Republik vorbereitet?

Die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, haben in den letzten Wochen vorsichtig Kursänderungen angedeutet, durch welche die Bildung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene erleichtern würde. Hofreiter lobte in einem Interview mit dem SWR die regierende Koalition in Hessen: „Jetzt gibt es da eine Koalition, die arbeitet sogar recht gut, relativ geräuschlos, was ja immer ein gutes Zeichen ist für Koalitionen.“

Das Beispiel Hessens ist besonders aussagekräftig, denn dort galt eine Koalition zwischen der CDU und den Grünen als ausgesprochen schwierig. Sie kam vor allem deshalb zustande, weil die Grünen keine speziellen Forderungen in der Schulpolitik gestellt haben. Schulpolitik ist in Hessen ein besonders polemisches Thema.

Bedeutsamer waren Aussagen von Katrin Göring-Eckardt zur Familienpolitik ihrer Partei. Im Berliner Tagespiegel sagte sie: „Wenn ich mir das Ehegattensplitting angucke, halte ich es zwar nach wie vor für den falschen Ansatz, weil es nicht die Kinder fördert. Trotzdem hätte die Abschmelzung auch viele Familien mit Kindern getroffen. Dafür braucht es einen Ausgleich. Unser Vorschlag einer Kindergrundsicherung war dafür noch nicht konkret genug.“

Göring-Eckardt mit Regenbogenfahne am Revers

Besonders große Aufmerksamkeit erhielt ein Zitat Göring-Eckardts in der gedruckten Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. August 2014 (im Internet erscheint nur eine Zusammenfassung): „Ich freue mich, wenn Menschen heiraten und damit sagen, wir treten füreinander ein.“ Der FAS-Artikel berichtete auch über einen Gesinnungswandel hinsichtlich des Ehegattensplittings: „Der größte Sündenfall der jüngsten Vergangenheit ist für Göring-Eckardt, daß die Grünen das Ehegattensplitting streichen wollten“ und zitiert sie: „Das Ehegattensplitting einfach abzuschaffen würde am Ende viele treffen, die Kinder haben“.

Die FAS schrieb auch: „Zudem hätten die Grünen (vor der Bundestagswahl 2013, Anm. des Verf.) den Eindruck erweckt, daß sie eigentlich die Ehe abschaffen wollten. Das sei nicht der Fall. Heute wollen viele schwule und lesbische Paare nichts lieber, als eine Ehe einzugehen.“

Im FAS-Artikel wird recht deutlich, daß Göring-Eckardt keineswegs das Ehegattensplitting befürwortet. Doch eine Abschaffung sollte ihrer Meinung nach nicht ohne Kompensation einhergehen, beispielsweise in Form einer Kindergrundsicherung. Das Foto des Artikels zeigt die grüne Spitzenpolitikerin mit einem Abzeichen mit der Regenbogenfahne auf dem Revers.

Neue Töne, um Weichen stellen zu können?

Liest man also beide Texte genauer, hat sich in der Haltung Göring-Eckardts nichts Grundlegendes geändert. Birgit Kelle konstatierte in einem Kommentar für „The European“ richtig: „Die Worte Göring-Eckardts reichen nicht einmal für eine Kehrtwende aus“. Dennoch schlug Göring-Eckardt einen ganz neuen Ton an. Das reichte, um teils sehr heftige und gegensätzliche Reaktionen zu provozieren. Die christlich-konservative Presseagentur Idea erkennt in den Aussagen Göring-Eckardts eine „Wende in der Familienpolitik ihrer Partei“ und betitelt eine Meldung mit „Familienpolitik der Grünen war falsch“. Lob erhielt die grüne Politikerin auch von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU): „Endlich mal ein echtes Plädoyer für Wahlfreiheit für Familien aus dem Mund einer grünen Spitzenpolitikerin. Respekt!“

Die linke Presse und etliche Parteikollegen waren hellauf entsetzt. „Kniefall vor den Beharrungskräften des Patriarchats“ tönte über Twitter der Chef der Grünen Jugend, Felix Banaszak. „Überraschend rüttelt Fraktionschefin Göring-Eckardt an einem Grundpfeiler grüner Familien- und Steuerpolitik: der Abschaffung des Ehegattensplittings“, urteilte die Süddeutsche Zeitung.

Es fragt sich nun, was Katrin Göring-Eckardt mit ihren Aussagen zur Familienpolitik bewirken wollte. Völlig überraschend dürften die Reaktionen für sie nicht gewesen sein. Die zeitliche Nähe zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen waren möglicherweise der Anlaß. Doch vielleicht versuchen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter die Weichen für eine schwarz-grüne Koalition im Bund zu stellen. Vor der Bundestagswahl im letzten Jahr lehnte Göring-Eckardt eine solche Konstellation strikt ab.

Verdecktes Zerstören schädlicher als offenes Agieren

Göring-Eckarts Aussagen klingen nämlich wie ein Entgegenkommen auf die Avancen mehrerer Politiker in der Union, die offen für eine solche Koalitionsoption sind und auch schon innerhalb ihrer Partei nicht risikolose Positionen eingenommen haben, vor allem hinsichtlich der Homosexuellenpolitik. Zu dieser Gruppe gehören der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der Frankfurter MdB Matthias Zimmer und der Hamburger MdB Marcus Weinberg. Die beiden letzten verfaßten im Jahr 2012 das Thesenpapier „Die CDU in der Großstadt: Probleme, Potentiale und Perspektiven“, in welchem über eine schwarz-grüne Zusammenarbeit reflektiert wird.

C-Politiker dieser Art werden sich mit den letzten Aussagen Göring-Eckardts besonders angesprochen gefühlt haben. Sie wären gerne bereit, eine Gender-Ideologie „light“ sowie eine Schulpolitik im Stile eines abgemilderten baden-württembergischen „Bildungsplans 2015“ zu akzeptieren, wenn sich die Grünen nur ein Stück weit auf sie zu bewegen. Diese Politik unterscheidet sich von der der SPD, der Grünen und der Linken eigentlich nur in der Geschwindigkeit, mit der man die Zerstörung der traditionellen Ehe und Familie und der christlichen Moral vorantreiben will.

Eine solche Strategie wäre noch schädlicher für die traditionelle Familie und generell für die Reste christlicher Strukturen in Deutschland als die brutale Vorgehensweise à la Manuela Schwesig oder Andreas Stoch. Eine schwarz-grüne Allianz wäre eher in der Lage, die Öffentlichkeit einzulullen. Zudem würde man ihr einen pseudo-christlichen Anstrich verpassen. Reaktionen, wie wir sie beispielsweise dieses Jahr gegen den „Bildungsplan 2015“ erleben konnten, hätten es schwerer, sich zu bilden.

 

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