AFD Sachsen Wir Frauen brauchen keine Quote!

 

Wir sind das Volk!

In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung stand als plakative Überschrift auf der ersten Seite: „Frau Merkel, wir wollen auch eine Volksabstimmung!“ Das deutsche Volk soll laut Bild mitentscheiden dürfen, ob wir „ihnen die Kohle weiter hinterher schmeißen“ wollen oder ob die Griechen „keinen Cent mehr“ erhalten und „ihnen der Euro weggenommen“ werden soll.
 
Nachdem die Anti-Demokraten in Brüssel erfolgreich interveniert haben, werden jetzt weder Griechen, noch andere europäische Völker entscheiden dürfen, ob Milliardenbeiträge verschoben werden. Die Forderung der Bild nach Mitsprache war zwar überzogen formuliert, hätte jedoch eine skurrile Situation deutlich gemacht: Das deutsche Volk als Geldgeber darf nicht darüber entscheiden, ob es für Griechen, europäische Banken und andere Pleite-Institutionen zahlen oder bürgen möchte. Die „Pleite-Griechen“ jedoch dürfen entscheiden, ob sie unser Geld annehmen.

Daß wir die Griechen natürlich gerne retten, darüber haben unsere Abgeordneten schon zweimal im Deutschen Bundestag für uns entschieden. Teilweise sogar ohne überhaupt zu wissen, um was es geht – aber Hauptsache mit der eigenen Fraktion gestimmt! Die wenigen abweichenden Meinungen sollten zunächst ohne Rederecht mundtot gemacht werden. Als sie doch reden durften, konnte man danach die „Fresse“ der Abweichler nicht mehr ertragen. Ein unwürdiges, undemokratisches Schauspiel ohnegleichen. Die deutschen Bürger haben es achselzuckend hingenommen – sie erwarten sowieso nichts mehr von der Politik.

Die Bürger Europas als kompetente Selbstentscheider?

Für die deutsche Regierung (einschließlich Opposition) war es immer undenkbar, das deutsche Volk in dieser Angelegenheit zu befragen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel war die Rettung Griechenlands alternativlos – wie immer, wenn sie sich keinen anderen Lösungsweg vorstellen kann. Daher kam es für alle europäischen Politiker auch so überraschend, was in Griechenland geschehen sollte: Das Volk soll entscheiden!
 
Ein Aufschrei ging durch die Medien und die europäischen Parlamente. Wie bitte? Wer soll entscheiden? Das griechische Volk? Die Bürger Europas als kompetente Selbstentscheider? Der griechische Regierungschef Papandreou zumindest vertraute seinen Bürgern: „Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden.“
 
Nun kommt es doch nicht zu diesem Referendum, da Premierminister Papandreou der Bildung einer Übergangsregierung zustimmte. Der Junta in Brüssel ist wieder einmal gelungen, die Mitsprache der Bürger zu verhindern. Die Europäische Union hat eigentlich viel Erfahrung mit solchen „demokratischen“ Prozessen. Der EU-Vertrag von Lissabon ist bei der Volksabstimmung in Irland im Oktober 2009 angenommen worden, nachdem Irland den Vertrag noch im Juni 2008 bei einem ersten Referendum abgelehnt hatte.

Wenig Vertrauen in die Urteilskraft des Volkes

Nachdem man gegen Europa stimmte, mußte natürlich noch mal demokratisch abgestimmt werden. Glücklicherweise wurden die Bürger in Irland schon beim erneuten Abstimmen des Ganzen überdrüssig und stimmten für den Vertrag von Lissabon. Ansonsten würden sie wahrscheinlich noch heute einmal jährlich abstimmen müssen – bis sie endlich einsehen, was gut für sie ist.
 
Die Abstimmung in Griechenland erschien den europäischen Parlamenten als Bedrohung. Regierungssprecher Seibert sprach von einer „ernsten, noch nie dagewesene Situation“. Was wird passieren, wenn die Griechen nicht das wollen, was Europa für sie vorgesehen hat? Ironisch fragt man sich seitdem an den deutschen Stammtischen: „Was fällt dem Papandreou bloß ein? Die Griechen tun so, als hätten sie die Demokratie erfunden!“
 
Es ist erstaunlich, wie wenig Vertrauen auch die deutschen Politiker in das Wissen, das Verantwortungsbewußtsein und die Urteilskraft ihrer eigenen Bürger haben. Bei jedem Thema, bei dem eine Mehrheit im Sinne des Parlamentes nicht garantiert ist, heißt es, dieses Thema eignet sich nicht für eine Volksabstimmung, denn es ist zu komplex oder zu populistisch. Oder eben einfach ungeeignet, um das Volk zu befragen. Anders ausgedrückt: Wir alle sind zu blöd, um zu wissen, was gut für unser Land oder gut für Europa ist! Zum Glück haben wir unsere gebildeten Abgeordneten, die für uns entscheiden. Demokratie – das ist nichts für uns.

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