Am 1. Januar gehen in Europa die demokratischen Lichter aus. An dem Tag, an dem Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, tritt nämlich auch das neue ungarische Mediengesetz in Kraft. Zwar wissen die wenigsten so genau, was wirklich drinsteht, aber die Springer-Presse weiß schon ganz gewiß, wo das hinführt. In die „autoritäre Fäulnis“, in den „Führerstaat“, ja in ein neues „NS-Regime“ gar. Ein Welt-Kolumnist kennt da keinen Zweifel – Ungarn ist „eine Schande für die Europäische Union“.
Die Stimmen der Vernunft sind in der Minderheit. FAZ-Korrespondent Georg Paul Hefty zum Beispiel, der die Hyperventilierer auf den Boden zurückzuholen versucht: Es gehe bei dem Gesetzesvorhaben nicht um politische Zensur, sondern um die Eindämmung gewaltverherrlichender und jugendgefährdender Exzesse, die der bisherige Verzicht auf jegliche Rahmensetzung hervorgebracht habe.
Erste Intervention der ungarischen Medienaufsicht
Derlei wird hierzulande schon seit langem mit beachtlichem Behördenaufwand – und durch die einseitige Politisierung des Begriffs „jugendgefährdend“ weit eher zensurverdächtig – reglementiert. Eine erste Intervention der ungarischen Medienaufsicht richtete sich dieser Tage gegen einen Radiosender, der einen zum Polizistenmord aufrufenden Rap-Titel gespielt hatte und dafür erst mal zur Rede gestellt wurde.
Gleichwohl halten die Medienhetzer brav den Takt, den Europas Polit-Hysteriker vorgeben. Die Bundesregierung fordert vom souveränen Ungarn einfach mal die Änderung des Gesetzes (dessen Text in Berlin natürlich auch noch keiner gelesen hat), der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok will gleich ein paar EU-Kommissare zur Klärung eines Sachverhalts losschicken, und der vom Pädophilen zur Polit-Gouvernante gewandelte rote Dany zetert über „Zensur“ und schreit nach „EU-Sanktionen“. Von denen träumt auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der Ungarn irgendwo bei Weißrußland ansiedelt.
Ist die deutsche Medienzensur besser?
Soviel einmütige Aufgeregtheit quer durch alle Bänke macht mißtrauisch – und regt zum Nachfragen an: Warum führt die Empörung über ein neuinstalliertes Medienaufsichtsgremium in Ungarn eigentlich nicht dazu, das Wirken hiesiger Medienüberwacher in Frage zu stellen – von der Bundesprüfstelle über allerlei Internet-Kontrollversuche bis zu den diversen öffentlich-rechtlichen Rundfunkkungelräten oder brancheninternen politisch korrekten Sprachnormierungen?
Gut möglich auch, daß die erklärte Absicht der ungarischen Regierung, eine „ausgewogene Berichterstattung“ in den Medien sicherzustellen, gerade auf jene deutschen Medien provozierend wirkt, die selbst stolz auf ihre Einseitigkeit sind, mit der sie konservative Positionen und Parteien regelmäßig ausblenden oder verächtlich machen. Gibt es in Ungarn eigentlich auch schon musterdemokratische Medien-Rufmordkampagnen à la Sebnitz, Hohmann oder Eva Herrmann, oder hätte da die EU-Kommission nicht ebenso besorgt eingreifen müssen?
Ungarn verstößt gegen Normen der politischen Korrektheit
Jan Mainka, der deutsche Verleger der Budapester Zeitung, der sich wundersamerweise vom neuen Mediengesetz überhaupt nicht bedroht fühlt, trifft wohl am ehesten des Pudels Kern: „Die heftigen Reaktionen um das eben erst in Ansätzen bekannte ungarische Mediengesetz erinnern mich an die Hysterie um den ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin und seinen späteren Bestseller. Noch bevor sich dessen Kritiker überhaupt die Mühe machten, es zu lesen oder überhaupt zur Hand zu nehmen, wurde es von ihnen massiv zerrissen.“
Aber wahrscheinlich sind die demokratisch unmündigen Ungarn einfach nur selbst schuld: Sie wählen in überwältigender Mehrheit nicht-links, verlangen sogar, kommunistische Verbrechen ebenso zu ächten und ihre Leugnung zu bestrafen, wie das bei den nationalsozialistischen Usus ist – da brauchen sie sich doch wirklich nicht zu wundern, daß in der politisch korrekten „EUdSSR“ das Verlangen wächst, sie ebenso in die Schämecke zu stellen wie seinerzeit die Österreicher wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung. Fragt sich nur noch, was jetzt die größere „Schande“ für Europa ist.
