Die nächsten Kommunalwahlen finden in Hessen am 27. März 2011 statt. Grund genug für alle Parteien, die Kandidaten jetzt immer mehr in den Vordergrund zu rücken. Etwas holprig beginnt der Wahlkampf für die SPD in der Stadt Wetzlar. Dort hat der SPD-Kandidat Bayram Serin wegen einer „angeblichen Nähe“ zu nationalistischen Türken seine Kandidatur für die Kommunalwahl zurückgezogen. Vorgeworfen wird ihm Extremismus und daß er politische Ziele der „Grauen Wölfe“ vertritt.
Die Bewegung der „Grauen Wölfe“ soll laut Verfassungsschutzbericht ein übersteigertes Nationalbewußtsein haben, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. Zudem soll der zentrale Aspekt der politischen Weltanschauung die Überlegenheit der türkischen Rasse gegenüber anderen Ethnien sein. Die Verfassungsschutzämter Nordrhein-Westfalens, Bayerns und Baden-Württembergs beobachten die Szene.
Türkischer Sozialdienstverein in Wetzlar rechtsextrem?
Serin, Vorsitzender des Wetzlarer Ausländerbeirats, ist Vorstandsmitglied des türkischen Sozialdienstvereins Wetzlar. Dieser Verein soll der türkischen Föderation (ADÜTDF) angeschlossen sein, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Bayram Serin war ursprünglich für den 16. Platz der SPD-Liste vorgesehen. Der SPD-Vorstand ist wegen des Rückzugs Serins erleichtert.
Erfreulich für die Genossen ist, daß dieses Thema nicht im Wahlkampf diskutiert wird. Denn so gäbe es „Platz und Raum, das Thema abseits der Kommunalwahl aufzuarbeiten zu können“. Serin selber weist den Vorwurf des Extremismus entschieden zurück und spricht von einer Kampagne gegen ihn, weil er sich bei der Ausländerbeiratswahl gegen die „Internationale Liste“ durchsetzen konnte.
„Faschisten“ im Ausländerbeirat
Für die SPD und für Serin ist das Thema jedoch noch nicht abgehakt. Das örtliche „Bündnis gegen Nazis“ hat eine Unterschriftenkampagne mit dem Titel „Rote Karte für Graue Wölfe in Wetzlar“ gestartet. Dort wird darauf hingewiesen, daß der Türkische Sozialdienstverein fünf von 17 Mitgliedern des Ausländerbeirats der Stadt Wetzlar besetzt. Faschisten hätten im Ausländerbeirat nichts zu suchen!
So stellte Ernst Richter vom DGB fest: „Faschismus ist etwas, das nicht beim deutschen Paß halt macht!“ Deswegen fordert das Bündnis gegen Nazis unter anderem „die Einstellung jeglicher finanzieller Unterstützung mit öffentlichen Mitteln für Migrantengruppen mit faschistischen Hintergrund“, „die Ächtung des türkischen Sozialdienstvereins und seine Repräsentanten“ und natürlich – wie immer – „ein buntes und demokratisches Wetzlar ohne Rassismus und Antisemitismus“.
Volksparteien als Vehikel für Mandate
Das Bundesland Hessen soll neben Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ein Schwerpunktland der Grauen Wölfe sein. Bundesweit soll die Organisation 7000 Mitglieder und 150 Ortsvereine haben. Schon im November mußten sich in Hessen türkischstämmige SPD-Mitglieder von angeblich extremistischen Vereinen distanzieren und auch zwei CDU-Mitglieder sollen unter Druck geraten sein.
Es scheint so, als ob sich türkischstämmige Mitbürger in den großen Volksparteien „integrieren“ wollen, um politische Mandate zu erringen. Es sind in diesem Fall wohl die falschen Personen, die sich engagieren. Man darf sich an dieser Stelle fragen, wer sich noch aus zwielichtigen Gründen in anderen – eher linken – Parteien einbringt?
