Hiwis für Nicolas

Nun also doch: Bundeswehrsoldaten sollen sich nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung als Hand- und Spanndienstleister beim Libyen-Einsatz der „Koalition der Willigen“ beteiligen. Es gehe nicht um einen „Kampfeinsatz“, so wurde „kommuniziert“, sondern um die „militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung“. Das ganze soll unter der Bezeichnung „EUFOR Libya“ mit Hauptquartier in Rom unter EU-Flagge laufen.

Wie weit hier der Begriff „Hilfsgüter“ gedehnt werden kann, sei einmal dahingestellt. Daß Bundeswehrsoldaten möglicherweise gezwungen sein werden, im Rahmen ihrer „Hilfsdienste“ libyschen Boden zu betreten, das ließ der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums durchblicken, als er erklärte: „In dem Moment, wo wir an einer humanitären Intervention teilnehmen würden und der Operationsplan würde es vorsehen, daß man auch in Libyen an Land operiert, ist auch klar, daß man dann auch den Fuß auf libyschen Boden setzen müßte.“

Müßig zu erwähnen, daß das informelle Bündnis für mehr Menschlichkeit auf dieser Erde, sprich Bündnisgrüne und SPD, diesen „Gesinnungswandel“ mit Genugtuung kommentierte; Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, konnte nicht umhin, noch einmal kräftig nachzugrätschen, als er der Bundesregierung „Verlogenheit“ attestierte.

Bedingungslose Kapitulation

Die Anti-Gaddafi-Koalition hat mittlerweile zu erkennen gegeben, daß für sie nur eine bedingungslose Kapitulation Gaddafis in Frage kommt. So wurde ein Waffenstillstandsangebot der libyschen Regierung mit der Begründung, Gaddafi und seine Familie hätten vorher das Land zu verlassen, vom Tisch gewischt.

Ebenso wurde eine Initiative zweier Gaddafi-Söhne, die laut New York Times darauf hinauslief, daß Gaddafi seinem Sohn Saif die Macht übergibt, der dann den Übergang zu einem demokratischen Staat in die Wege leiten soll, abgeschmettert. Auch hier lautete die Auskunft, daß der Gaddafi-Clan das Land zu verlassen hätte, bevor es überhaupt zu Verhandlungen kommen könne.

Drohende Ausweitung der Intervention

Damit droht die Patt-Situation, in der sich Rebellen und Gaddafi-Truppen derzeit befinden, perpetuiert zu werden. Die Rebellen können sich nicht entscheidend gegen die Truppen des Wüsten-Despoten durchsetzen und dessen Truppen werden von den „humanitären Interventionisten“ gehindert, die Rebellion zu ersticken.

Das war vorauszusehen und dürfte über kurz oder lang zu einer Ausweitung der Intervention führen. Ägyptische und amerikanische Spezialeinheiten sollen ja schon dabei sein, die militärisch unbedarften Rebellen zu trainieren. Möglicherweise werden sie bald von Kampfeinheiten der Koalition gegen Gaddafi unterstützt; natürlich nur, um einen langwierigen und blutigen Bürgerkrieg in Libyen „aus humanitären Gründen“ zu verhindern.

Kampf um die „Pole position“

Unterdessen hat Italien angekündigt, den Nationalen Übergangsrat der Rebellen als einzig legitime Regierung Libyens anzuerkennen. Italien folgt damit Frankreich und Katar; eine Ankündigung, die bezeichnenderweise nach dem Besuch des Chefs des italienischen Energiekonzerns ENI bei den Rebellen in Bengasi erfolgte.

Dieser Besuch ist ein Hinweis darauf, daß hinter den Kulissen die Verteilung des ölreichen Felles des Bären bereits begonnen hat. Die westlichen Energiekonzerne bringen sich bei den Rebellen in Stellung, um möglichst in der „Pole position“ zu stehen, wenn Gaddafi und sein Clan aus dem Land gebombt sind.

Öl-Embargo nur gegen Gaddafi

Sollte der Bürgerkrieg in Libyen indes noch länger anhalten, könnte die dortige Erdölförderung bald zum Erliegen kommen. Viele Arbeiter haben laut Medienberichten die Erdölfelder mittlerweile verlassen; überdies wurde ein Erdölembargo verhängt, das laut der außenpolitischen Sprecherin der EU, Catherine Ashton, zunächst für ganz Libyen gelten sollte.

Demgegenüber erklärten die Amerikaner, sie wollten nur sichergestellt sehen, daß kein Geld mehr an die staatliche National Oil Corporation mehr fließt, aus deren Erlösen sich der Gaddafi-Clan gerne bediente. Daraufhin korrigierte die EU ihre Position und machte klar, daß das Embargo vor allem auf das Gaddafi-Regime abziele.

Deutsche Isolationsängste

Möglicherweise hat das Gerangel um das libysche Öl und die Angst, von den westlichen „Freunden“ Frankreich, USA und Großbritannien isoliert zu werden, die Bundesregierung veranlaßt, ihre Position im Hinblick auf die Libyen-Intervention zu „überdenken“.

Ab jetzt gilt offensichtlich das Motto der Musik-Rocker von „Pur“: „Komm mit mir ins Abenteuerland, der Eintritt kostet den Verstand.“ Vielleicht lassen die Koalitionäre für die Menschlichkeit ja ein paar ölhaltige Krümel für die deutschen Hiwis übrig.

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles