Wozu hat Deutschland einen Innenminister? Nach eigener Auskunft ist die „wichtigste Aufgabe“ des Bundesinnenministers „die Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes“: „Der Schutz des Einzelnen vor Gewalt, sei es krimineller oder terroristischer Art, ist eine Voraussetzung für die freie Entfaltung seiner Möglichkeiten. Eine andere wichtige und ebenfalls vorrangige Aufgabe besteht darin, die Integration der vielen Menschen zu verbessern, die mit großen Hoffnungen nach Deutschland gekommen sind und hier auf Dauer leben wollen. Migration ist zunächst einmal eine Bereicherung. Aber wenn sie funktionieren soll, müssen die Menschen, die hierher kommen, auch dazu bereit sein.“
Anscheinend ist es nicht möglich, beides – Sicherheit und Integration – nebeneinander anzusprechen und erreichen zu wollen. Wenn der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sich äußert, daß er sich eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit den muslimischen Teilnehmern der Islamkonferenz wünscht, dann ist das nicht nur sein Recht, sondern auch seine Pflicht!
Bei einem Anschlag wurden am 2. März diesen Jahres durch einen Islamisten am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten getötet. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte deshalb der Innenminister, daß die Verhinderung derartiger Bluttaten und das Eintreten für unser friedliches Gemeinwesen nicht länger nur eine Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden sein sollte.
Meinungsfreiheit genießt auch der Innenminister
Warum wehren sich die Teilnehmer der Islamkonferenz so sehr gegen diese Aufforderung? Wenn sie der Meinung sind, daß sie da nicht weiterhelfen können, weil es in ihren Reihen keine Islamisten gebe oder sie keine kennen, dann ist das ja völlig in Ordnung. Wenn ich keine Islamisten kenne, kann ich auch keine benennen.
Aber man wird es doch als Minister ansprechen dürfen, daß der Staat erwartet, daß radikalisierte Menschen gemeldet werden, wenn man dies in seinem Umfeld bemerkt!
In einem demokratischen Rechtsstaat sollte der Innenminister auf einer Konferenz – zu der er eingeladen hat – sagen dürfen, was er will. Wenn Friedrich das Thema Extremismus unter Muslimen anspricht, dann kann man natürlich dünnhäutig reagieren und „Skandal“ ausrufen und dann beleidigt weggehen. Man muß sich dann aber fragen, ob man sich überhaupt als Repräsentant einer Gruppe eignet. Ich bin mir sicher, daß ein Großteil der in Deutschland lebenden Muslime weder etwas mit Extremisten zu tun hat, noch ein Problem sieht, diese als Bedrohung zu enttarnen.
Nicht mit zweierlei Maß messen
Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika sagte, dies fördere eine „zweifelhafte und sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter Muslimen“. Und in einer gemeinsamen Erklärung erklärten einige Teilnehmer der Islamkonferenz, daß „die geplante Ausgestaltung und Durchführung dieser Sicherheitsmaßnahme“ ihrer Meinung nach im Widerspruch zum Ideal einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft“ steht. Und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) erklärte dazu: „Indem der neue Innenminister die Islamkonferenz zu einer Sicherheits- und Extremismusdebatte degradiert, werden Vorurteile gegenüber Muslimen mehr noch als zuvor bekräftigt.“
Wenn das Denunzieren von vermeintlichen Terroristen im Widerspruch zum Ideal einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft steht, dann ist dies eine Meinung, die man auch vertreten kann. Dann sollte aber nicht mit zweierlei Maß gemessen werden; wir sollten zukünftig immer die Augen verschließen: Der DFB sollte aufhören mit dem Kampf gegen Hooligans und Rechtsextremisten, denn er schürt Vorurteile, daß alle Fußballfans gewaltbereite Nazis seien. Und einen sich gleich prügelnden Nazi anzuzeigen, steht dann sowieso im Widerspruch zum Ideal einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Das örtliche Frauenhaus sollte aufhören mit der Aufnahme von malträtierten Frauen und Infoveranstaltungen, denn man könnte unterstellen, alle (und nur) Männer seien häusliche Schläger, die ihre Familien terrorisieren.
Zudem sollten die Kindergärten keine Informationsveranstaltungen wegen der Verhinderung sexueller oder gewalttätiger Übergriffe gegenüber Kindern veranstalten, denn Eltern, Verwandte oder Nachbarn könnten sich als Kinderschänder betroffen fühlen. Und wenn man als Nachbar etwas von häuslichen Problemen in einer Familie mitbekommt, sollte man als guter Demokrat schweigen.
Dann kann die Islamkonferenz auch zu der Problematik schweigen, daß es Ausländerfeindlichkeit und Gewalt gegenüber Ausländern gibt – denn so werden Vorurteile gegenüber Deutschen mehr noch als zuvor bekräftigt.
