Wenn es nicht der Bundestag selbst gewesen wäre, der das Euro-Schutzgesetz beschlossen hat, dann müßte er einen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung einsetzen. Immerhin wurde am 21. Mai 2010 der totale Ausverkauf deutscher Interessen perfekt gemacht.
Aber bekanntlich hackt sich keine Krähe selber ein Auge aus. Daher werden die näheren Umstände dieses größten Betrugsfalls in der deutschen Geschichte seit Bruch des Hitler-Stalin-Paktes – nämlich die Lüge, Deutschland müsse nicht für die Schulden anderer Euro-Staaten aufkommen – ungeklärt bleiben.
Einer, der Auskunft geben könnte, wäre Bundespräsident a.D. Horst Köhler; der neun Tage, nachdem er das Gesetz eilfertig unterschrieben hat, ohne nachvollziehbare Begründung zurückgetreten ist. Oder glaubt irgend jemand das Märchen vom gekränkten Staatsoberhaupt, das wegen eines Trittin-Interviews plötzlich die Lust an seinem Topjob verliert?
Wahre Gründe des Rücktritts offenlegen
Der Abgeordnete Peter Gauweiler (CSU), einer der zehn Abweichler im Regierungslager, die gegen die Aufgabe der deutschen Souveränität gestimmt haben, hat jetzt in der neuesten Ausgabe des Spiegel Köhler aufgefordert, die wahren Gründe für seinen Rücktritt offenzulegen. Zwischen den Zeilen unterstellt er der Merkel-Regierung in seinem Brief, sie habe Köhler zur Unterschrift gezwungen.
Gauweiler rekapituliert die Vorgänge: Am 21. Mai haben Bundestag und Bundesrat das Skandalgesetz beschlossen. Die Bundesregierung hat es Köhler zugeleitet, aber der war auf der Rückreise aus Afghanistan. Noch vor seinem Eintreffen lag Gauweilers Klage gegen das Gesetz bereits beim Bundesverfassungsgericht. Köhler, der selbst besser als jeder andere weiß, daß das Gesetz gegen den Geist von Maastricht verstößt, hätte Grund genug gehabt, es nicht zu unterschreiben.
Warum die Eile?
Gauweiler weiter: „Am nächsten Tag, dem Samstag, eilten Sie ins Amt, um das Gesetz zu unterschreiben und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt zu erteilen. Dort wurde es dann – entgegen dem üblichen Ablauf – nicht am nächsten Werktag, sondern bereits am gleichen Samstag veröffentlicht.“
Warum die Eile? Warum hat er überhaupt unterschrieben? Er selbst hat den Euro damals „erfunden“ und weiß als Banker besser als jeder andere, daß der nun beschrittene Weg den totalen Ausverkauf Deutschlands bedeutet. „Wenn Druck ausgeübt wurde, warum haben Sie sich das gefallen lassen?“ fragt Gauweiler.
Mit einer zufriedenstellenden Antwort ist wohl nicht zu rechnen. Ein offener Brief ist kein Kreuzverhör. Schade, daß ein einzelner Abgeordneter keinen Untersuchungsausschuß einsetzen kann.
