Im Namen der sozialen Gerechtigkeit

Vergangene Woche kamen ein paar ganz besonders kluge Köpfe in der SPD mal wieder auf eine glorreiche Idee: Das Kindergeld solle doch zugunsten von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten gekürzt werden. Zwar wies die Parteispitze den Vorstoß des rechten Parteiflügels umgehend als „absolut kontraproduktiv“ zurück, doch hatte sich einmal mehr der derzeitige Geist der SPD entblößt: Hinter der Fassade der Mitte, lugt die Fratze des Sozialismus hervor.

Nun gut, es ist wahrlich keine große Überraschung, daß eines der wichtigsten Ziele der Sozialdemokraten die sozialistische Gleichmacherei ist. Alle sollen für alle zahlen, die Erziehung dem Staat überlassen und die Eltern wieder zu ihrer wahren Berufung zurückkehren, als Arbeitskräfte für die Gesellschaft. Bezeichnend ist nur, daß dies auch noch vom als konservativ geltenden Seeheimer Kreis stammt. Da fragt man sich doch, wie wohl der linke Flügel der Partei die Gesellschaft umbauen würde, wenn er könnte wie er wollte.

Zwingt mich ja keiner, zu Hause zu bleiben

Garrelt Duin, der Sprecher des Seeheimer Kreises, sagte der Frankfurter Rundschau: „Wenn wir das Kindergeld um dreißig Euro kürzen, könnten wir damit massiv in Kinderbetreuung und Ganztagesschulen investieren.“ Das höchste Maß an Gerechtigkeit sei nicht durch höhere Transfers, sondern durch den Ausbau der sozialen Infrastruktur zu erreichen.

In Klartext: Gerechtigkeit bedeutet, daß alle Kinder von morgens bis abends vom Staat betreut werden. Dann gibt es in der Erziehung keine Unterschiede mehr. Ich als zu Hause bleibende Mutter hätte durch den SPD-Vorschlag sechzig Euro weniger im Monat zur Verfügung. Und zwar dafür, daß andere ihre Kinder noch billiger ganztags in Kindertagesstätten unterbringen können.

Durch meine Entscheidung zu Hause mit den Kindern zu bleiben, würde ich also nicht nur bestraft, sondern müßte zudem noch etwas finanzieren, wovon ich selber nichts halte. Das ist wahre Wahlfreiheit! Als schwacher Trost bekäme ich dann vermutlich noch zu hören, daß mich ja keiner zwinge, daheim „rumzusitzen“.

Nein, zu Hause zu bleiben zwingt mich seit der Emanzipation wirklich niemand mehr. Aber wieder arbeiten zu gehen und meine Kinder in Fremdbetreuung zu geben – dazu würde mich die Politik im Namen der sozialen Gerechtigkeit ganz gerne nötigen.

Der Druck auf die Mütter wächst

Es ist vielleicht irrsinnig, sich über etwas aufzuregen, was sowieso bereits zurückgenommen wurde, vielleicht aber auch nicht. Schließlich wächst der finanzielle und soziale Druck auf Müttern, die mit ihren Kleinkindern daheim bleiben, ständig an. Ein solch provokanter Vorschlag wie von der SPD ist da nur die Spitze des Eisbergs. Und auch in der Union gibt es genügend Stimmen, die einen Ausbau der Ganztagsbetreuung fordern.

Letztlich macht auch die Regierung nichts anderes. Die Familienpolitik der vergangenen Jahre geht in die gleiche Richtung: Durch die Einführung des Elterngelds sollen die Mütter dazu animiert werden, spätestens nach einem Jahr an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Dank der neuen „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ sei das alles möglich und die Frauen könnten endlich echte „Freiheit“ genießen. Von Doppelbelastung spricht keiner. Und mit dem Wohl des Kindes hat das Ganze sowieso nichts zu tun.

Zwar ist im Koalitionsvertrag auch das „Herdgeld“ festgeschrieben, doch eingeführt wurde es bislang nicht. Statt dessen wird viel Mühe und Energie in den Ausbau von Kindertagesstätten gesteckt und Frauen eingeflüstert, ihr wahrer „Wert“ zeige sich darin, wie effektiv sie neben ihrer erfolgreichen Karriere nebenbei noch ein bis zwei Kinder „managen“.

Irgendwann wird genug Geld aus Steuermitteln in die ersehnte Betreuungsinfrastruktur geflossen sein. Die logische Konsequenz des massiven Ausbaus an Kita-Plätzen dürfte dann wohl die Einführung der allgemeinen Kita-Pflicht sein. Ist die erst durchgesetzt, läßt sich auch die Altersgrenze beliebig verschieben – bis immer jüngere Kinder in der Obhut des Staates mit dem „gefördert“ werden, was die Politik für sie am besten hält.

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