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Politik

Politik ·

Alice Weidel bei Selfies mit Schülern im Bundestag

Schüler wollen Selfies mit Alice Weidel – Lehrerin fassungslos

AfD-Chefin Alice Weidel zeigt sich erfreut über eine Schülergruppe, die große Freude an gemeinsamen Fotos mit ihr hat. Eine Lehrerin hingegen äußert sich weniger begeistert. Das Video geht im Netz viral.

JF-Online
28
Kommentare – 19. Dezember 2024 11:23

Deutschland ·

AfD-Verbot: Marco Wanderwitz als Staatssekretär unter Kanzlerin Angela Merkel neben dem heutigen Regierungschef Olaf Scholz auf der Regierungsbank.

Wanderwitz‘ AfD-Verbotsantrag vor dem Scheitern

Nur wenn man sich einer Mehrheit sicher sei, wolle man den Antrag aufs AfD-Verbot im Bundestag abstimmen lassen, sagt eine SPD-Abgeordnete. Dafür bleibt nur noch eine Woche im Januar.

JF-Online
18
Kommentare – 19. Dezember 2024 10:44

Ausland ·

Mario Kunasek

Auf Jörg Haiders Spuren: Warum Mario Kunasek blaue Geschichte schreibt

Ein FPÖ-Politiker wird neuer Regierungschef der Steiermark. Der ruhige Stratege führt eine blau-schwarze Koaltion an – ein Meilenstein für die Freiheitlichen. Zwischen Super Mario und Kunibär – wer ist Mario Kunasek?

Rene Rabeder
3
Kommentare – 19. Dezember 2024 10:02

Deutschland ·

Ausschluss: Das letzte öffentliche Foto von Olga Petersen. Aufgenommen am 15. Dezember 2022 in der Hamburger Bürgerschaft.

Abgesetzt: Hamburgs Parlament schließt Olga Petersen aus

Das gab es noch nie: Die Hamburger Bürgerschaft schließt eine Abgeordnete aus. Doch das hat Gründe. Zuvor war die russischstämmige Politikerin bereits aus der AfD-Fraktion geflogen.

JF-Online
19
Kommentare – 19. Dezember 2024 9:01

Deutschland ·

Kein TV-Duell, aber gemeinsam in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF: Alice Weidel (AfD) und Christian Lindner (FDP).

Posse ums TV-Duell: Statt Habeck nun Lindner gegen Weidel?

Habeck will unbedingt mit Merz und Scholz ins TV-Duell. Eine Diskussion mit AfD-Kandidatin Weidel lehnt er strikt ab. Nun bietet FDP-Chef Lindner an, den Grünen zu ersetzen.

JF-Online
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Kommentare – 19. Dezember 2024 0:00

Deutschland ·

Eine Hand greift in eine Brieftasche und zieht ein paar Geldbörsen heraus. Die Techniker Krankenkasse wird ihre Beiträge erhöhen

Techniker Krankenkasse erhöht Zusatzbeiträge drastisch

Immer weniger Netto vom Brutto: Die Techniker Krankenkasse erhöht ihren Zusatzbeitrag drastisch – und andere Kassen melden ebenfalls massive Anstiege. Die Versicherungschefs äußern dabei deutliche Kritik an der Bundesregierung.

JF-Online
19
Kommentare – 18. Dezember 2024 17:45

Deutschland ·

Linke Bündnisse fordern seit Jahren das Einfliegen von Afghanen. Hier eine Frau auf eine Demo unter dem Motto „Luftbrücke jetzt!“ im Jahr 2021.

Ortskräfte: Bundesregierung will 157.500 Afghanen einfliegen

Deutschland holt weiter tausende Afghanen nach Deutschland. Die Zahl explodiert, weil Ortskräfte jeweils knapp vier Verwandte mitbringen. Der JF liegen die Zahlen aus dem Innenministerium vor.

JF-Online
62
Kommentare – 18. Dezember 2024 17:00

Deutschland ·

Eine Bronzestatue der Justitia steht auf einem Tisch. Justitia stand in der römischen Mythologie für die ausgleichende Gerechtigkeit und steht in der Neuzeit für die strafende Gerechtigkeit oder das Rechtswesen an sich. (Themenbild, Symbolbild) Köln, 18.07.2023. Aktuell wird eine Hausdurchsuchung bei einem Minderjährigen in München scharf kritisiert.

Hausdurchsuchung wegen TikTok-Hashtag: Jetzt spricht die Staatsanwaltschaft

Die Hausdurchsuchung bei einem 15jährigen wegen Hashtags auf TikTok sorgte für große Empörung. Ist dieses Vorgehen überhaupt rechtens? Nun äußert sich die Staatsanwaltschaft – und spricht plötzlich von „Gefahr im Verzug“.

JF-Online
23
Kommentare – 18. Dezember 2024 16:47

Deutschland ·

Karen Pein (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg, spricht in der Aktuellen Stunde bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. Die Grünen haben dort zuletzt für einen Eklat gesorgt.

Hamburger Grünen-Politikerin sorgt für Israel-Eklat in Bürgerschaft

In der Hamburger Bürgerschaft sollte es eigentlich um den Haushalt gehen. Doch eine Grünen-Politikerin will lieber über Israel sprechen. Es folgt ein Eklat.

JF-Online
12
Kommentare – 18. Dezember 2024 15:14

Deutschland ·

Das Bild zeigt eine Ditib-Moschee, einer der Islamverbände des Staatsvertrages

Mit diesen Islamverbänden schließt Rheinland-Pfalz einen Staatsvertrag

Rheinland-Pfalz und vier Islamverbände einigen sich nach jahrelangen Verhandlungen auf eine dauerhafte Kooperation. Warum beäugen CDU und AfD das Vorhaben kritisch?

JF-Online
5
Kommentare – 18. Dezember 2024 14:38

Ausland ·

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schüttelt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Hand – an den Big Boss vom Bosporus wird nun eine weiter Milliarde Euro fließen, damit er Asylbewerber aus Syrien fernhält

So viel Geld bekommt Erdogan für die Versorgung von Flüchtlingen

Für den Boss am Bosporus klingeln wieder die Kassen: Die EU-Kommission verspricht finanzielle Hilfe, sollte sich Präsident Erdogan um syrische Asylbewerber kümmern.

JF-Online
5
Kommentare – 18. Dezember 2024 13:12

Deutschland ·

Der CDU-Politiker Michael Kretschmer schaut in die Ferne und schiebt sich ein Blatt Papier in die Jackentasche. Erneut ist er zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt worden

Kretschmer mit linker Unterstützung zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt

Michael Kretschmer (CDU) wird im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt. Unterstützung erhält er überraschend von der Linkspartei. Die Grünen verlangten eine Extrawurst – und die AfD überrascht im zweiten Wahlgang alle.

JF-Online
17
Kommentare – 18. Dezember 2024 12:16

Deutschland ·

AfD-Kanzlerkandidatin darf nicht in der ARD auftreten, obwohl die AfD zweistärkste Kraft ist.

Die ARD bestimmt, wer Kanzlerkandidat ist und wer nicht

Beim ARD-Duell der Kanzlerkandidaten treten nur Scholz und Merz an. Obwohl Weidel die zweitstärkste Kraft vertritt, bleibt sie außen vor. Die Grünen empören sich: Es solle ein Triell geben. Mit Weidel diskutiere man nicht. Die AfD prüft eine Klage.

JF-Online
33
Kommentare – 18. Dezember 2024 10:04

Deutschland ·

NDR-Redakteur Thomas Berbner spricht am Montagabend seinen regierungskritischen „Tagesthemen“-Kommentar.

Einmal Kritik: Grüne kriminalisieren „Tagesthemen“-Kommentator

Einmal strahlen die ARD-„Tagesthemen“ einen regierungskritischen Meinungsbeitrag aus – und schon wüten Grüne maßlos. Von „Verleumdung“ über „Haß“ bis zu „populistischer Propaganda“ ist alles dabei.

Frank Hauke
34
Kommentare – 18. Dezember 2024 8:33

Deutschland ·

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) überreicht Ex-Stasi-Soldat Tilo Kummer (BSW) die Ernennungsurkunde zum Minister und einen Blumenstrauß.

Thüringer CDU-Kreischefs laufen Sturm gegen Voigts Stasi-Minister

Kaum ist Voigts Brombeer-Koalition im Amt, gibt es Krach. Daß der CDU-Mann einen Stasi-Offizier zum Minister machte, empört Funktionäre. Sie sprechen von einem „historischen Tiefpunkt“.

JF-Online
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Kommentare – 18. Dezember 2024 0:00

Deutschland ·

Frau mit Kopftuch bei der Wahl, viele Menschen mit Migrationshintergrund sind stimmberechtigt

So viele Migranten dürfen wählen

Migration und Einbürgerungen sorgen für demographische Verschiebungen. Auch bei Wahlen. So viele ausländischstämmige deutsche Staatsbürger dürften mit ihrer Stimme die Zukunft der Bundesrepublik mitentscheiden.

JF-Online
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Kommentare – 17. Dezember 2024 18:11

Ausland ·

In Hamburg gibt es aktuell rund 1.500 Personen, die ausreisepflichtig sind, aber wegen eines fehlenden Passes nicht abgeschoben werden. Das erklärte der rot-grüne Senat auf AfD-Anfrage. Deutschkurs mit Problemen.

Weil eine Frau unterrichtete: Asylbewerber verweigerte Deutschkurs

Ein Migrant weigerte sich, von einer Frau unterrichtet zu werden. Ein ÖVP-Politiker zeigt sich verärgert und fordert Respekt für weibliche Autorität. Und droht mit ernsten Konsequenzen.

JF-Online
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Kommentare – 17. Dezember 2024 17:00

Ausland ·

Wahlmanipulation in Rumänien? EU-Verfahren gegen TikTok eingeleitet

Wurde die rumänische Wahl von TikTok beeinflußt? Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Einmischung aus dem Ausland. Im Fokus: politische Werbung und die Rolle der Plattform-Algorithmen.

JF-Online
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Kommentare – 17. Dezember 2024 16:25

Ausland ·

Die stv. Bundessprecherin und Energieministerin Leonore Gewessler droht in einer ihrer letzten Amtshandlungen den Nachbarn. FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

Österreich: Warum eine grüne Ministerin Deutschland verklagen will

Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler fordert das Ende der deutschen Gasspeicherumlage, die Gas in Österreich verteuert. Bei weiterem Widerstand prüft sie eine Klage vor dem EuGH.

JF-Online
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Kommentare – 17. Dezember 2024 16:00

Ausland ·

Ermittler untersuchen den Ort, an dem Kirillow ums Leben kam

Ukrainischer Geheimdienst steckt hinter Anschlag auf russischen General Kirillow

In Moskau explodiert ein Sprengsatz. Der russische General Igor Kirillow kommt ums Leben. Er war im Visier des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Das russische Außenministerium reagiert.

JF-Online
38
Kommentare – 17. Dezember 2024 15:00

Deutschland ·

Flüchtlinge in einer Asylunterkunft: Ihre Versorgung läßt sich der Bund über 20 Milliarden Euro kosten Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul Berlin.

Berlin gibt Abermillionen für Schutz von Asyl-Mitarbeitern aus

Wachsende Bedrohungen, massive Sicherheitskosten: Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten kämpft mit Überlastung und aggressiven Migraten. Was das die Steuerzahler kostet.

JF-Online
4
Kommentare – 17. Dezember 2024 14:49

Ausland ·

Fordert den Westen auf, die Sanktionen gegen Syrien zu beenden: Islamisten-Chef Mohammed al-Golani. Foto by Balkis Press/ABACAPRESS.COM

Heimkehr von Syrern: Islamisten-Führer stellt Bedingungen

Der HTS-Chef al-Golani fordert die Aufhebung von Sanktionen, um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu ermöglichen. Gleichzeitig setzt er auf den Wiederaufbau von Beziehungen zu Großbritannien und eine Einigung zwischen Staat und Religionsgemeinschaften.

JF-Online
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Kommentare – 17. Dezember 2024 14:23

Ausland ·

President of Argentina Javier Milei during the political event organized by the governing party Fratelli D'Italia called Atreju 2024 at the Circo Massimo in Rome, Italy on December 14, 2024. Photo by Iacobucci Marco/IPA/ ABACAPRESS.COM

Milei gelingt in Argentinien die Wirtschaftswende

Der rechtslibertäre Präsident kann neue Erfolge feiern. Ein Jahr nach seiner Amtsübernahme bekommt die Wirtschaft die Kurve und die Erholung nimmt Fahrt auf. Das BIP ist im dritten Quartal kräftiger als erwartet gewachsen. Auch andere Eckdaten entwickeln sich positiv.

JF-Online
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Kommentare – 17. Dezember 2024 11:54

Deutschland ·

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht bei der Dringlichkeitssitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Die Debatte um die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt den Landtag auch in der aktuellen Sitzungswoche. In der Dringlichkeitssitzung wollen die Oppositionsparteien den Auftrag des diesbezüglichen Untersuchungsausschusses erweitern.

„Märchenerzählerin“ – dafür mußte ein Niedersachse in Haft

Der nächste Fall, der an der Verhältnismäßigkeit zweifeln läßt: Nach einer scharfen Mail an eine Politikerin landet ein Mann aus Niedersachsen wegen Beleidigung im Gefängnis – und verliert anschließend auch noch seinen Job.

JF-Online
25
Kommentare – 17. Dezember 2024 11:15

Ausland ·

Die Gedenktafel für Stalin hängt seit 1949 in Wien. Geht es nach der SPÖ, soll das auch so bleiben. Foto: Wikipedia / C.Stadler/Bwag , CC BY-SA 4.0,

Gedenktafel für Stalin in Wien: Sozialdemokraten und Grüne gegen Entfernung

SPÖ und Grüne blockieren die Entfernung einer Stalin-Gedenktafel in Wien-Meidling – ein „moralischer Tiefpunkt“, wettert die FPÖ. Die Debatte heizt sich weiter auf, auch durch die pikante Stalin-Vergangenheit des SPÖ-Chefs.

JF-Online
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Kommentare – 17. Dezember 2024 9:51

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