Ein Bürger spendet vor einigen Tagen ein paar hundert Euro an die AfD. Über sein Konto bei seiner örtlichen Bank. Kurz darauf erhält er ein Schreiben des Instituts, das eine nackte Drohung enthält: „Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“ Konfrontiert von der JF rudert die Bank zurück und erklärt das Ganze als Mißverständnis.
Wirklich? Tatsächlich versucht seit Jahresbeginn die Bundesregierung, parteiisch unterstützt vom Bundespräsidenten, im Verbund mit Lobbyorganisationen, Medien und Verbänden – der sogenannten „Zivilgesellschaft“ – eine totale Mobilisierung „gegen Rechts“ zu organisieren. Im Kern geht es um die völlige gesellschaftliche Isolation und politische Kriminalisierung der derzeit zweitstärksten demokratischen Partei in Deutschland, der AfD, und ihres Umfeldes.
Die Sparkasse handelte offensichtlich im Sinne eines vorauseilenden Gehorsams. Denn am Dienstag präsentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und BKA-Chef Holger Münch ihr brandneues „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, das nicht zuletzt auf die „Austrocknung“ der Finanzquellen „rechtsextremistischer Netzwerke“ abzielt.
Opposition soll ausgeschaltet werden
Was haben sich Bürger unter diesen „Rechtsextremisten“ vorzustellen? Jenseits der engen Definition, an die sich spätestens im Rahmen von Gerichtsverfahren Innenminister und Verfassungsschutzämter halten müssen, wird der Begriff im alltäglichen Gebrauch von Politik und Medien aufgeweicht und zur Unkenntlichkeit verwässert. Die Begriffe „Rechts“, „Neurechts“, „Rechtsradikal“ und „Rechtsextrem“ verschwimmen absichtlich, so daß auch CDU-Politiker brav auf Demonstrationen mitlaufen, die sich „gegen Rechts“, also im Zweifel auch gegen sie selbst wenden. Diese Unschärfe „läßt sich nicht mit Gedankenlosigkeit erklären“, wie Peter Graf Kielmansegg in der NZZ treffend feststellte. Es gehe um die Zementierung eines „Legitimitätsmonopols“ der Linken, verbunden mit einer „weit ausgreifenden Exklusionsstrategie“.
Es gibt also tatsächlich einen Frontalangriff auf die Demokratie: Nur kommt er nicht „von rechts“ , sondern von den regierenden Parteien der Ampel, die in der Gunst des demokratischen Souveräns ins Bodenlose sinken. Statt sich dem Unmut der Bürger argumentativ zu stellen und an der Ursache der Wählerflucht, nämlich einer verfehlten Migrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, endlich Grundlegendes zu ändern, weichen sie darauf aus, die Opposition wie in einem autoritären Staat auszuschalten. Schöne Demokraten, die Angst vor dem Wähler haben.
