Wurde im Grundgesetz niedergelegt, daß die öffentliche Meinungsbildung in den Händen des Staates liegt? Nein. Dort steht, daß erstens alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und zweitens die Parteien lediglich an der Willensbildung „mitwirken“. Es war ein größtmögliches freies demokratisches Spiel der Kräfte beabsichtigt. In der Theorie.
Faktisch haben die Parteien nicht nur den Rahmen ihrer staatlichen Finanzierung Zug um Zug ausgeweitet und sind mit jährlich über 200 Millionen Euro zu fast marktbeherrschenden Großkonzernen politischer Willensbildung mutiert. Sie blähen ihren üppigen Apparat zusätzlich über Parteistiftungen auf. Mit Steuergeldern von jährlich über 600 Millionen Euro versorgen sie ein Heer von im Zweifel Parteimitgliedern, die das politische Vorfeld beackern. Von der Finanzierung regelwidrig ausgeschlossen ist – Überraschung! – allein die AfD-Stiftung.
Doch damit nicht genug. Durch Parteien kontrolliert wird obendrein der mächtige, regierungsfreundliche öffentlich-rechtliche Rundfunk. Finanziert mit Zwangsgebühren über 8,4 Milliarden Euro. Gerade erst trat zutage, wie verfilzt die Interessen etablierter Parteien und die Arbeit der Sender ist.
Wir verweigern uns dem zivilgesellschaftlichen Gleichschritt
Als wäre das nicht genug, hat sich unter dem Label des „Kampfes gegen Rechts“, anmaßend als „Demokratieförderung“ deklariert, ein weiteres Feld der Subventionierung des vorpolitischen Raums etabliert. Inzwischen pumpt allein das Familienministerium jährlich fast 200 Millionen Euro in ein Geflecht von fast ausschließlich linken, vorgeblich „demokratiefördernden“ Organisationen. Diese Gruppen verhandeln gerade mit der Bundesregierung über eine Erhöhung auf 500 Millionen jährlich!
Was als linker Marsch durch die Institutionen 1968 begann, hat sich längst in eine Herrschaftsmaschine „zivilgesellschaftlicher“ Meta-Institutionen gewandelt, die die Demokratie systematisch aushöhlen.
Wir stehen als unabhängige Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, allein verpflichtet unseren Lesern, jenseits dieser mächtigen Infrastruktur wie Zwerge vor Zyklopen. Wir verweigern uns dem zivilgesellschaftlichen Gleichschritt der von „woken“ Wächterräten überwachten Pseudodebatten. Wir fordern echte Gegenpositionen. Wir stellen ein abgekartetes Spiel in Frage, indem wir kritisch aufklären. All dies sagt die neue Botschaft aus, die wir als Ausdruck unserer publizistischen Mission gewählt haben: „Für alle, die es wissen wollen.“ Im doppelten Wortsinn. Für die, die angsichts der Asymmetrie der Kräfte den Mut nicht sinken lassen und kämpfen. Und alle, die sich nicht mehr mit Halbwahrheiten abspeisen lassen wollen.
JF 43/22
