Ramelow
Die Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (Linkspartei) und Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU, rechts) Foto: picture alliance/dpa
CDU und Linkspartei

Der Preis der Macht

Die CDU ist noch immer die größte politische Machtmaschine in Deutschland. Trotz sinkender Umfragewerte ist sie weiterhin stärkste Kraft. Für bewährte Koalitionsoptionen wird es knapp. Immer öfter reicht es nicht einmal mehr für eine Große Koalition.

Bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr, bei denen Urnengänge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg anstehen, sind Ergebnisse nicht unrealistisch, wo Linke und AfD mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen. Eine Regierungsbildung ohne eine der beiden Parteien wäre dann nicht mehr möglich – wenn nicht der Weg von Minderheitsregierungen beschritten wird.

Prinzipienloser Pragmatismus

CDU-Politiker lassen präventiv schon seit einigen Monaten Testballons steigen, ob nicht unter CDU-Verantwortung auch Regierungen denkbar wären, bei der die SED-Erben mit im Boot säßen. Größeres Echo erntete Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der von seiner Partei angesichts der veränderten Lage forderte, sie solle „pragmatisch“ sein. „Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen.“

Es ist banal, daß nach Wahlen Kompromißfähigkeit zur Regierungsbildung nötig ist. Nur ist es der völlig prinzipienlose Pragmatismus der CDU, der zu Recht empören muß, wenn noch nicht einmal mehr im Ansatz versucht wird, mit deutlichen Positionen vor die Bürger zu treten, die zu politischen Grundsatzentscheidungen auffordern.

In den vergangenen Jahren wurden statt dessen auf fast allen gesellschaftlichen Feldern die Unterschiede fast vollständig abgeschliffen (Abschaffung der Wehrpflicht, Homo-Ehe, Gender-Mainstreaming, Politik der offenen Grenzen, Zerstörung des Gymnasiums und Aufgabe der klassischen Bildungspolitik, Eurorettung und Schuldenunion), daß schon zu den Grünen und nun auch zur Linken Anschlußfähigkeit erreicht ist.

Stärkung der AfD

Es ist diese Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“, die auf der konservativen Flanke so lange zu einer Überdehnung geführt hat, bis die AfD sich erfolgreich etablieren konnte. Wenn die CDU um des schieren Machterhalts willen sich nun auch mit der Linken ins Bett legen will (die Beteuerungen Merkels, sie lehne solche Bündnisse ab, wirken nach all ihren gebrochenen Versprechen wie eine Bestätigung), dann wird dies die AfD in ihrem Aufstieg nicht bremsen, sondern noch weiter bestärken.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung zeigte am 13. August, wie sehr die Hemmungen inzwischen gefallen sind: Zum Jahrestag des Mauerbaus twitterte die CDU-Parteistiftung Bilder von Grenzsicherungsanlagen in Israel und den USA mit dem Hinweis: Zu viele Mauern und Sperranlagen weltweit. Ein Tweet, der auch aus der Parteizentrale der SED-Erben hätte kommen können.

JF 34/18

Die Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (Linkspartei) und Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU, rechts) Foto: picture alliance/dpa

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