Innenminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Regierungsbank im Bundestag Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa
Ein Jahr AfD im Bundestag

Demokratie ist anstrengend

Wenn man Abgeordnete der AfD fragt, wie sie sich im Bundestag eingelebt haben, so hört man Zwiespältiges. Zunächst Respekt vor dem Apparat, in den man hineingeraten ist. Daß es Zeit brauchte, bis das nötige Personal gewonnen werden konnte, bis sich Abläufe einspielen, jeder seine Rolle in einer heterogenen Fraktion gefunden hat. Demokratie scheint anstrengender als gedacht zu sein, so die ernüchternde Erkenntnis.

Doch ist auf der anderen Seite bei jeder Sitzungswoche zu erleben – zuletzt bei Eröffnung der Haushaltsdebatte –, was der Einzug der AfD bei der Bundestagswahl verändert hat. Die bislang etablierten Parteien sind nicht mehr unter sich. Viele Themen, die die Bürger bewegen, werden plötzlich jenseits ausgetretener Trampelpfade lebhafter diskutiert.

Natürlich kommt es zu teils äußerst polemischen Wortgefechten. Die Wutausbrüche von Martin Schulz und Johannes Kahrs in der vergangenen Woche zeigten, wie die Nerven besonders bei der SPD blank liegen. Meinungsforscher sehen die AfD mittlerweile auch im Bund immer öfter vor den Sozialdemokraten als zweitstärkste Kraft. Demokratie ist auch für die anderen Parteien mit der AfD anstrengender geworden.

„Anti-AfD-Volksfront“

Großen Erfolg erzielt die AfD durch ihre über die sozialen Netzwerke verbreiteten Mitschnitte der Bundestagsreden. Die Abgeordneten beeindrucken überwiegend durch kompetente Reden und schaffen es keineswegs nur bei der Migrationsfrage, die Regierung zu stellen. Dennoch sehen sich viele in einem Dilemma: Da in der Regel weder die etablierten Medien noch die übrigen Parlamentsfraktionen Interesse an sachlichen, ruhigen Diskussionen zeigen und auch die „Fans“ in den sozialen Netzwerken Tacheles mögen, wird rhetorisch kräftiger zugelangt.

Die AfD wird als „wahre“ Oppositionspartei zusätzlich gestärkt, wenn die anderen Parteien versuchen, eine „Anti-AfD-Volksfront“ zu bilden. Ob es bei der Blockade der Wahl eines Vizepräsidenten ist oder anderen Gelegenheiten, wo immer wieder von „wir demokratischen Parteien“ in stigmatisierender Abgrenzung zur AfD die Rede ist – was angesichts der linksextremistischen Verbindungen von Linkspartei, Grünen und SPD nur albern wirkt.

Warum nun das Umdenken?

Inzwischen werden manche nachdenklich, ob blinder „Anti-Rechts“-Aktionismus gegen die AfD weiterhilft. Ein Spiegel-Redakteur plädiert in der jüngsten Ausgabe seines Magazins für Gespräche „mit der Rechten“. Merkwürdig: Das wurde seit Jahrzehnten mit Gewalt und Gebrüll verhindert.

Warum nun das Umdenken? Wohl weil Wähler und Abonnenten weiter abwandern. Die AfD im Bundestag erzwingt einen erneuerten demokratischen Diskurs, der bislang völlig asymmetrisch geführt wird. Bis wieder von einer freien und fairen Debatte die Rede sein kann, ist es noch ein weiter Weg.

JF 39/18

Innenminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Regierungsbank im Bundestag Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

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