Streiflicht

Eine planlose Regierung

Wenn Angela Merkel im September die Bundestagswahl verliert, dann könnte dazu entscheidend Robin Alexander beigetragen haben. In seinem soeben veröffentlichten Enthüllungsbuch „Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik“ zeichnet er die Chronik eines schockierenden Regierungsversagens nach.

Wenige Tage nach der Grenzöffnung vom 5. September 2015, als Zehntausenden Migranten, die sich in Ungarn gestaut hatten, der Zutritt nach Deutschland gewährt wurde, soll die Bundesregierung bereit gewesen sein, die Grenzen wieder unter Kontrolle zu bringen. Einsatzpläne waren fertig, Tausende Bundespolizisten und schweres Gerät in Marsch gesetzt. Der Vorhang hätte am Abend des 13. Septembers fallen können, der Spuk wäre zu Ende gewesen.

Der politische Wille fehlte

Robin Alexander: Die Getriebenen. Jetzt im JF-Buchdienst bestellen

Alexander protokolliert nüchtern und um so schockierender, wie die Bundesregierung sich dann in ihrer Entschlußlosigkeit verhedderte. Daß sich jeder rückversichern wollte, bei diesem harten Schritt nicht zu verlieren. Es fehlte schlußendlich ein willensstarker Politiker, der auf den Tisch haute und die auf den Einsatzbefehl wartende Polizei in Gang setzte.

Bemerkenswert ist Alexanders Buch insbesondere, weil hier ein Journalist der Welt schreibt, einer Zeitung des Springer-Verlages. Daß die Politiker im Herbst 2015 nämlich „Getriebene“ waren, lag nicht zuletzt an einer medialen Öffentlichkeit, die sich in einen Willkommensrausch geschrieben hatte. Es fehlte damals völlig die öffentliche Rückendeckung für harte Entscheidungen.

Antifa-Phrasen für die breite Masse

Der Springer-Verlag sonnte sich zu diesem Zeitpunkt darin, daß das hauseigene Boulevard-Blatt den linksextremen Antifa-Slogan „Refugees welcome“ für eine monatelang obsessiv befeuerte Bild-Kampagne gekapert hatte und dafür Prominente aus Politik, Film und Medien vor ihren Karren spannen konnte.

Angela Merkel hebelte mit ihrer Flüchtlingspolitik mehrfach das Parlament aus und setzte sich wie schon bei der Energiewende und der Euro-Rettung über Verträge und Gesetze hinweg. Sie stellte nicht nur die selbstherrliche Entscheidung zur dauerhaften Grenzöffnung nie im Bundestag zur Abstimmung, sondern auch nicht den 2016 mit der Türkei ausgehandelten Flüchtlingsdeal. Robin Alexander enthüllt nun, daß Merkel Ankara im Gegenzug die Aufnahme von bis zu 250.000 Flüchtlingen pro Jahr zusicherte und die Türkei dabei bewußt Unqualifizierte nach Deutschland weiterreicht.

Gelegentlich orakeln Verschwörungstheoretiker über „Masterpläne“, die hinter der aktuellen Asylkrise stecken. Wir sehen, daß es viel schlimmer ist: Es gibt überhaupt keinen Plan. Die Regierung läßt die Dinge treiben, gibt wechselndem Druck nach, ist Spielball der Interessen Dritter. Dieses Vakuum machen sich andere Staaten zunutze. Die Türkei exerziert dies aktuell rücksichtslos vor.

JF 12/17

Asylsuchende mit einem Plakat von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Eklatantes Versagen Foto: picture alliance / dpa

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen

All articles loaded
No more articles to load

aktuelles

All articles loaded
No more articles to load