AfD

Eine Partei im Praxis-Test

In zwei Monaten feiert die AfD ihr fünfjähriges Bestehen. Ist sich die Partei ihres bemerkenswerten Erfolgs eigentlich bewußt? Man kann manchmal Zweifel daran haben. Seit ihrer Gründung am 6. Februar 2013 nahm die AfD an 18 überregionalen Wahlen teil. Nur in den beiden ersten Urnengängen 2013 scheiterte sie in Hessen und im Bund an der Fünfprozenthürde. Danach erlebte sie eine beispiellose Serie: Einzug ins Europaparlament, in 14 Landtage und zuletzt mit 12,6 Prozent in den Bundestag.

Daß keine ungetrübte Freude aufkommt, liegt an andauernden Häutungsprozessen und pubertären Rückfällen, unter denen die dauer-„gärige“ Partei leidet. Wenn auch beim jüngsten Bundesparteitag kein „Showdown“ mit erneuten Abspaltungen erwartet wurde, so schrammte die AfD bei der Vorstandswahl um Haaresbreite an einem Desaster vorbei.

Alle Blicke richten sich auf die Bundestagsfraktion

Unterm Strich fielen Kandidaten des Rechtsaußenflügels zwar überwiegend durch, doch es dominierten Kandidaten, die mit Emotionen, schlichten Patriotismusappellen und simplen Feinderklärungen punkteten. Insgesamt sah man, wie dünn die Personaldecke ist. Auf dem Parteitag überraschten kaum neue Gesichter.

Alle Blicke richten sich deshalb auf die Bundestagsfraktion. Ihr fällt es kraft Masse und einem großen hauptamtlichen Apparat zu, Motor der Professionalisierung der Partei zu sein. Anlaufschwierigkeiten sind normal. Für politische Konkurrenten ist es jedoch ein gefundenes Fressen, wenn es die Fraktion nicht schafft, sich eine funktionierende Geschäftsordnung zu verpassen und Arbeitsfähigkeit herzustellen.

Die auf dem Parteitag wiederholt angerufenen preußischen Tugenden sollten hier in der Praxis vorgelebt werden. Viele wählten die AfD, weil sie sich eine Eindämmung des Parteienstaats, sparsameren Umgang mit Steuergeldern, effizientere Verwaltung und klare Führung wünschen. Manche Nachrichten über den Umgang mit Fraktionsgeldern und die Besoldungsstufen von Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsführung sprechen eine andere Sprache.

Stramme Haltung allein trägt nicht

Stramme Haltung und patriotische Reden tragen in der Politik auf die Dauer allein nicht sehr weit. Jede neue Partei steht im Zuge des Erfolgs mit Blick auf die immer kräftiger sprudelnden Staatsgelder in der Gefahr, einer inneren Korrumpierung zu erliegen und zum dankbaren Opfer von Spesenrittern und Postenjägern zu werden.

Welches Potential in der Fraktion steckt, zeigten die bislang gehaltenen fundierten Reden der AfD-Abgeordneten zu Euro, Bundeswehr, Bildungspolitik. Die Repräsentationslücke im Bundestag, die manchen Beobachter in den vergangenen vier Jahren an die DDR-Volkskammer erinnert hat, ist endlich geschlossen. Will die AfD nicht nur eine historische Episode sein, müssen jetzt aber die Fundamente verbreitert werden.

JF 51/17

Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel (v.l.) Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten

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