Er ist von so viel Hoffnungen begleitet im Amt gestartet. Ein Bürgerpräsident wollte er sein. Als Mann, der nicht der üblichen parteipolitischen Nomenklatur entsprang, ein früherer DDR-Bürgerrechtler, Pfarrer. Joachim Gauck hat sich inzwischen als eine der größten politischen Enttäuschungen entpuppt. Mit ihm war die Erwartung verbunden, er werde sich gegen den Filz des Parteienstaates stellen, Demokratiedefizite beim Namen nennen, ein Adressat und Übersetzer der Kritik auch der Bürger werden, die sich nicht von den etablierten Parteien repräsentiert sehen.
Die Rolle des Bundespräsidenten verbietet es, daß er sich in den Parteienstreit einmischt, daß er selbst zur Partei wird. Deshalb heißt es auch in der offiziellen Beschreibung des Bundespräsidialamtes: „Die ihm auferlegte parteipolitische Neutralität und Distanz zur Parteipolitik des Alltags geben ihm die Möglichkeit, klärende Kraft zu sein, Vorurteile abzubauen, Bürgerinteressen zu artikulieren, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen, Kritik zu üben, Anregungen und Vorschläge zu machen. Um der Überparteilichkeit zu entsprechen, haben alle Bundespräsidenten ihre Parteimitgliedschaft während ihrer Amtszeit ruhen lassen.“ Nun hat Gauck jedoch wiederholt in den Parteienstreit eingegriffen.
„Spinnern ihre Grenzen aufweisen“
Erst kürzlich hatte er eine Klage der NPD provoziert, die sogar linke Medien als begründet ansehen. Gauck hatte Gegendemonstrationen begrüßt, die sich gegen Proteste der Rechtsaußenpartei vor einem Berliner Asylbewerberheim richteten: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen“, so der Bundespräsident.
Er hat gegenüber dem Bundesverfassungsgericht erklären lassen, eine solche die parteipolitische Neutralität verletzende Äußerung nicht mehr zu wiederholen. Genau das hat er jedoch vergangene Woche erneut getan. Diesmal griff er die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) massiv an. Bei einer Podiumsdiskussion mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski an der Universität in Frankfurt (Oder) verglich er die AfD mit anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa und äußerte sich „dankbar“, daß es „eine solche Partei“ in Deutschland noch nicht in den Bundestag geschafft habe. Besorgt fügte er hinzu, wir stünden „an der Schwelle“, daß in Gestalt der AfD eine solche Partei „möglicherweise bei der Europawahl reüssieren wird“.
Damit hat sich der Bundespräsident nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die zwei Millionen Deutschen gewandt, die der Partei am 22. September ihre Stimme gegeben haben. Er hat einen quasi offiziösen „Gefahrenhinweis“ abgegeben, der Bürger davon abhalten soll, bei der Europawahl der AfD ihre Stimme zu geben. Ein unerhörter Vorgang. Ist Gauck dem Amt noch gewachsen?
JF 45/13
