Es ist nicht das erste Mal, daß Karl Albrecht Schachtschneider in Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht tritt. Den ersten Anlauf gegen die verfassungswidrige Ausweitung von Kompetenzen der Europäischen Union unternahm der Staatsrechtler bereits vor knapp 20 Jahren. Im Auftrag des kurz zuvor von EU-Kommissar Martin Bangemann auf Druck von Kanzler Kohl (CDU) entlassenen Kabinettschefs Manfred Brunner (FDP) strebte er die erste Klage gegen den Vertrag von Maastricht an, der die Grundlagen für die europäische Währungsunion legte.
Schon damals stand im Zentrum der Kritik die fehlende Legitimation der Bundesregierung und des Bundestages, nationalstaatliche Kompetenzen ohne Volksabstimmung zu verlagern.
Brunner und die frühen Kritiker des Euro können sich heute mit ihren Warnungen voll bestätigt sehen. Die Einheitswährung führt zu ungeheuren Spannungen innerhalb des Währungsraumes. Wirtschaftlich schwächere und hoch verschuldete Staaten wie Griechenland können ihre Lage nicht mehr durch Abwertung ihrer Währung kompensieren und werden durch Sparauflagen regelrecht erdrosselt. Im Gegenzug wird die EU in eine Transferunion verwandelt, was die Euro-Propagandisten ursprünglich hoch und heilig abgestritten hatten.
Niemand will den Schwarzen Peter haben
Am Dienstag war nun High Noon der Kläger gegen das Bail-out („Euro-Rettungsschirm“) in Karlsruhe. Peter Gauweiler mit Dietrich Murswiek sowie die Professorenriege Hankel, Starbatty, Schachtschneider und Nölling appellierten an das höchste deutsche Gericht, den Weg in eine „Haftungs- und Transfergemeinschaft“ zu stoppen. Karlsruhe will jedoch erst im September entscheiden. Niemand möchte im Moment den Schwarzen Peter haben, wenn der Euro auseinanderfliegt. Schon gar nicht die Deutschen, die man schon jetzt in Griechenland als „Euro-Nazis“ angreift.
Wer glaubt, daß EU-Fanatiker derzeit schlecht schlafen, irrt. Für die Freunde der Idee eines EU-Bundesstaates mit eigener Finanz- und Haushaltshoheit könnte es kaum besser laufen. Um die Regierungen der Nationalstaaten auf diesem Weg in die Enge zu treiben, bedarf es gerade einer revolutionären Situation, einer Lage, die man dramatisierend als „systemische Krise“ zuspitzen kann, um vermeintlich „alternativlos“ die Aufgabe von Souveränitätsrechten zu erzwingen.
Im Gespräch mit einer britischen Zeitung hatte Bundesfinanzminister Schäuble schon im vergangenen Jahr freimütig auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, daß der Bundestag der Einfachheit halber sein Budgetrecht an Brüssel abtreten würde, erklärt: „Wenn Sie heute um eine Abstimmung bitten würden, bekämen Sie kein Ja als Antwort. Wenn Sie uns aber einige Monate geben, um daran zu arbeiten … dann sehe ich eine Chance dafür.“ Sie scheint jetzt gegeben. Wenn Karlsruhe ihn nicht stoppt.
JF 28/11
