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Eine Partei ohne Gegner

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Die Grünen: Eine Partei ohne Gegner Foto: Grünen-Bundestagsfraktion

Diese Zeitung hat bekanntlich ihre Wurzeln im Südwesten der Republik. Vor 25 Jahren entstand beim Grillen im Garten von Freunden in Freiburg die Idee zur Gründung der Jungen Freiheit. Vertraut ist deshalb die Stadt, die nicht zufällig den ersten grünen Oberbürgermeister wählte. Der sonnige Breisgau bildet seit ihrer Gründung das fruchtbarste Biotop der Ökopartei.

Die Angst vor dem Waldsterben und der Kampf gegen das Kernkraftwerk Wyhl mobilisierte nicht nur linksdrehende Studenten, sondern auch Bauern und Handwerker. Hier setzte auch die „Verbürgerlichung“ der Grünen am frühesten ein, wurde erfolgreich die „Mitte der Gesellschaft“ okkupiert.

Bundeskanzler Jürgen Trittin?

Die Kontraste zu den übrigen Parteien waren schärfer, als Holger Börner von der SPD das grüne Problem einst mit der Dachlatte erledigen wollte. Mit dem Kosovokrieg schlug der radikale Pazifismus in eine Befürwortung der Nato um, Ex-Kommunist Jürgen Trittin, der noch 2005 stolz erklärte, „nie die deutsche Nationalhymne gesungen“ zu haben und sich weigerte, dies als Minister zu tun, will sie jüngst, wie er gönnerhaft bekannte, schon „leise“ intoniert haben. 

Dies alles paßt zu letzten Meinungsumfragen, nach denen die Grünen schon auf 27 Prozent im Bund kommen und die SPD kurzfristig auf Platz drei verdrängen. Während das Publikum sich 2002 noch amüsierte, als Guido Westerwelle im Rahmen seines „Projekt 18“-Wahlkampfes als Kanzlerkandidat ins Feld zog, ist vielen beim Gedanken an einen grünen Kanzlerkandidaten inzwischen nicht zum Lachen zumute. Ein Bundeskanzler Jürgen Trittin? Kein Ding der Unmöglichkeit mehr.

Hinter der Fassade scheinbarer Bürgerlichkeit verbirgt sich ein nur oberflächlich entschärftes radikales Programm für einen gesellschaftlichen Umbau. Beängstigend und beeindruckend ist dabei, wie es den Grünen und ihrem Umfeld metapolitisch gelang, schon ohne Machtbeteiligung die Gewichte in der Republik zu verschieben: mittels einer Dauermobilisierung des vorpolitischen Raumes durch Bürgerinitiativen, eigene Medien und politische Kampagnen. Die etablierten Parteien, Union, FDP und SPD, wurden so früh zu Getriebenen. 

Es fehlt der Gegenspieler

Das Programm der Grünen zielt auf endgültige Ersetzung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft, vollständige Abschaffung der Familie, ein totalitäres Reglement, das sich in bestem Orwell-Neusprech als „Antidiskriminierung“ verkleidet, will quasi ein Verdampfen der Geschlechterunterschiede, das Schleifen des auf Differenzierung ausgelegten gegliederten Schulsystems, kurz: eine unter stickigen Phrasen verkleidete Form von Unfreiheit.

Das Problem: Den Grünen fehlt im politischen Raum ein ebenbürtiger Gegenspieler, der sie entzaubert und selbst durch Angriffe in die Defensive treibt. Hierfür ist es höchste Zeit. 

JF 16/11

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