Was für eine Woche! Donald Trump hat es tatsächlich geschafft. Der gehaßte, verdammte, vergötterte Milliardär hat die US-Präsidentschaftswahl gewonnen und sich damit – nach seiner umstrittenen Niederlage 2021 – die Rückkehr ins Weiße Haus „gesichert“.
So wirklich sicher ist der Wiedereinzug des alten und neuen mächtigsten Mann der Welt, nach dem Schußwaffen-Attentat von Pennsylvania und mehreren weiteren geplanten Ermordungen des Unternehmers und Politikers für viele (verständlicherweise) trotz seines triumphalen Wahlsiegs allerdings noch nicht. Zu groß erscheint nicht wenigen Trump-Anhängern der Haß des Establishments auf den so untypischen Politiker.
Zu auffällig die dubiosen Fehler der Sicherheitsbehörden, die die Schüsse auf den früheren und designierten US-Präsidenten bei dessen Wahlkampfveranstaltung am 13. Juli, von denen einer den 78jährigen am rechten Ohr traf und um ein Haar tödlich gewesen wäre, überhaupt erst möglich gemacht haben. Zu umfänglich auch die bisherigen Versuche des „Deep States“, Trump noch vor der Wahl finanziell zu ruinieren, ihn ins Gefängnis zu bringen oder sonst irgendwie aus dem Verkehr zu ziehen.
Die Liste der internen und externen Gegner ist lang
So Gott will – und offenbar will er – und finstere Mächte den US-Amerikaners und ihrem gewählten Anführer keinen Strich mehr durch die Rechnung machen, wird Donald Trump im Januar 2025 wieder in das Präsidentenamt eingeführt werden. Die Liste derer, die immer noch hoffen, daß dies nicht geschieht, dürfte auch nach dessen erneuten Wahl nicht kürzer geworden sein. Da wären zum einen der Iran, vor dessen feindseligen Plänen gegenüber Israel Trump bereits während seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus eindringlich gewarnt hatte. Damals war er dafür international scharf kritisiert worden. Auch aus Deutschland und Europa.
Wie sich inzwischen gezeigt hat, waren Trumps Bedenken, die Juden-Hasser bei ihrem „zivilen Atomprogramm“ zu unterstützen, durchaus berechtigt. So sollte es eigentlich auch die größten Verschwörungstheoretiker nicht verwundern, daß das iranische Regime am vergangenen Wochenende versucht haben soll, die Rückkehr eines seiner konsequentesten Gegner noch vor der Wahl gewaltsam zu verhindern.
„America first“ triftt auf Deutschland zuletzt
Auch innerhalb der EU dürfte die Abneigung und die teils irrationalen, aber zumindest aus der Sicht der Akteure selbst sehr rationalen Befürchtungen gegenüber einer Wiederkehr des schwierigen Verhandlungspartners an die globalen Sitzungstische nicht geringer geworden sein. Trump hatte sein politisches Handeln als US-Präsident gemäß seines Mottos „America first“ in erster Linie immer darauf ausgerichtet, was in seinen Augen das Beste für das amerikanische Volk ist, also die Menschen, die ihn gewählt haben – und auf dessen Wohl er einen Eid geschworen hatte und bald wird.
Das eine solche Politik manchmal zu Ungunsten anderer Länder ausfallen kann, liegt in der Natur der Sache. Das eigentliche Problem dabei war aber schon damals wie auch heute nicht, daß die Amerikaner eine Führung haben, die die eigenen nationalen Interessen in den Vordergrund stellt, sondern das viele andere Länder – vor allem in Europa – keine solche Führung haben. Allen voran die Bundesrepublik Deutschland.
Schuldzuweisungen im Ampel-Rosenkrieg
Genau hier gab es in dieser Woche ein eigenes politisches Erdbeben, das gezeigt hat, was passieren kann, wenn eine Regierung die Interessen des eigenen Volks immer wieder gegenüber irgendwelchen „internationalen Verpflichtungen“ und verqueren ideologischen Zielen hintanstellt.
Die ungeliebte Ampel-Koalition hat am Mittwoch ein jähes Ende gefunden. Sleepy Olaf hat angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, daß Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte der Kanzler in einer öffentlichen Erklärung, in der er auch die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch den Bundespräsidenten ankündigte.
Der FDP-Vorsitzende ist der Andere, den es immer braucht, wenn man einen Schuldigen für das eigene Versagen benötigt. Lindner gehe es um die eigene Klientel und um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei, sagte Scholz in seinem Statement, in dem er dem FDP-Mann mit Blick auf die schwache Konjunktur, die hohen Energiepreise und die internationale Lage mit den Kriegen in Nahost und der Ukraine mangelnde Unterstützung für die Unternehmen im Land vorwarf.
Es ist endlich vorbei
„Wer sich in einer solchen Lage einer Lösung, einem Kompromißangebot verweigert, der handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden“, so Cum-Ex-Scholz. Knackpunkt in den gescheiterten Krisensitzungen der vorausgegangenen Stunden und Tage war offenbar das Aussetzen der Schuldenbremse, das SPD und Grüne wollten – und die FDP abgelehnt hat. Der Kanzler warf dem Finanzminister vor, in der gemeinsamen Regierungszeit Kompromisse durch öffentlich inszenierten Streit übertönt und Gesetze sachfremd blockiert zu haben. „Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen,“ so der Kanzler.
Lindner selbst hat auf die Vorwürfe mit einem souverän erwachsenen Selber! geantwortet. „Olaf Scholz hat leider gezeigt, daß er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen“, sagte der geschaßte Minister, der Scholz vorwirft, die Zusammenarbeit mit ihm und seiner Partei aufgekündigt und damit einen „kalkulierten Bruch dieser Koalition“ herbeigeführt zu haben. Damit habe der Bundeskanzler die Bundesrepublik „in eine Phase der Unsicherheit“, geführt. „Scholz hat heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen.“
Dem habe er jedoch nicht zustimmen können, weil er sonst seinen „Amtseid verletzen würde“, erläuterte der Chef der „Liberalen“, der in der Nacht des ultimativen Scheiterns der Ampel-Koalition irgendwo auf den Gängen des Kanzleramts sein liberales Gewissen wiedergefunden zu haben scheint. Lindner warf seinen bisherigen Partnern von SPD und Grünen vor, die Vorschläge seiner Partei zur Belebung der Wirtschaft „nicht einmal als Beratungsgrundlage“ akzeptiert zu haben. Sei es gewesen, wie auch immer es gewesen ist; die Hauptsache ist in jedem Fall, daß es endlich vorbei ist.
