Der Streit der AfD um angemessene staatliche Fördermittel für die ihr nahestehende „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ geht weiter. Dabei geht es mittlerweile um mehr als nur das der Partei zustehende Geld, um viel mehr. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
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Die Intention des Stiftungsförderungsgesetzes (den Namen mußte ich oben nachlesen, auch wenn ich seinen Inhalt schon kannte) ist so durchsichtig, daß man sich über die Schamlosigkeit, mit der die etablierten Parteien versuchen, die DES kaltzustellen, nur wundern kann.
Man hat offenbar nicht mehr die geringsten Hemmungen, Gesetze in dieser verwinkelten Art und Weise zu erlassen.
Merken dieses Super-Demokraten eigentlich nicht, daß es keineswegs nur um die DES oder die AfD geht, sondern ums Prinzip?
Deutschland ein Rechtsstaat ?
Das war einmal.
Man sollte erlicherweise Linksstaat sagen.
Das Gegenteil von Rechtsstaat ist eigentlich ein Unrechtsstaat, wobei das natürlich auch auf den Linksstaat zutrifft.
Leider wird in der Betrachtung der Öffentlichkeit fast immer außer Acht gelassen, daß nur der funktionierende Rechtsstaat die Voraussetzung einer intakten Demokratie ist.
Was wir seit Beginn der Bundesrepublik erleben, ist eine durch die Legislative (Politik, Parlament,Regierung) schleichende Entkernung des Grundgesetzes durch die Hintertür, die Opposition zu den „systemtragenden“ Parteien nahezu unmöglich machen.Dieser Prozeß nimmt besonders auch in der Kombination von Regelungen, Gesetzen, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen etc. Ausmaße an, die die Frage aufwerfen wie weit entfernt sind wir von 1984, Brave newe World, auch von „Farm der Tiere“, wenn im Eingangsbereich des Außenministeriums eine riesige LGBTXY Flage im Foyer steht?
Ja, man kann die gesamte AfD-Spitze und Dr. Vosgerau für ihren zermürbenden, zeit- und nervenraubenden Kampf gegen diese Gesetzeswidrigkeiten nur bewundern. Er kostet zudem Unsummen Geld – und genau das ist auch gewollt. Sich staatlicherseits als demokratisch, menschenrechtsfreundlich, moralisch gerecht und demokratisch zu gerieren und andererseits derart dreist zu lügen und zu betrügen, hinzuhalten und zu verdummen – d a s sucht seinesgleichen!
Tja,
da sind dicke Bretter zu bohren.
Mir scheint, gewisse Parteien haben sich „den Staat“, bzw. dessen Organe und Gerichte, zu eigen gemacht indem sie wichtige Positionen mit gewogenen, also geeigneten Leuten“ besetzt hat.
Ausgesprochen sympathisch fand ich den Satz am Ende:
„Wir sind dabei gewesen.“ Wie gesagt, beim dicke Bretter bohren 😉
Vielen Dank, Herr Vosgerau, für Ihre juristische Vorlesung!
Wer glaubt, wir hätten einen fairen Rechtsstaat, der glaubt auch an den Osterhasen!
Erst mit der Machtübernahme der AfD, wird sich alles ändern!
Diese Willkür-Republik handelt schon lange in mancherlei Hinsicht nicht mehr rechtsstaatlich. Schauprozesse? Gibt es woanders!
Sehr geehrter Herr Dr.Vosgerau,
einfach nur Danke für Ihren Einsatz zum Wohle unserer Demokratie.
Die Veraltungsgerichte werden uns nicht helfen.
Aber hallo! Freudscher Verschreiber?
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