Stationäre Grenzkontrollen zwei Wochen vor der Brandenburg-Wahl, spektakuläre Abschiebeaktionen nach Afghanistan zwei Tage vor der Thüringen-Wahl, selbst die Zurückweisung illegaler Migranten an den Grenzen ist auf einmal Diskussionsthema: Wenn den Regierungsparteien die Machtverlust-Panik bis zur Halskrause steht, ist auf einmal möglich, was sie neun Jahre lang als rechtlich und praktisch ausgeschlossen, unmenschlich und irgendwie voll „rechts“ mit Abscheu weit von sich gewiesen haben.
Deutschland schiebt heute 28 Straftäter nach Afghanistan ab. Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt. Ich danke der Bundespolizei und den Ländern für die enge Zusammenarbeit.
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) August 30, 2024
Dem Volk vermittelt das hochfrequente Hakenschlagen vor allem zwei Botschaften: Seine gewählten Vertreter und auf Zeit bestellten Inhaber der Exekutivgewalt haben es offenkundig all die Jahre hindurch systematisch über die tatsächliche Rechtslage getäuscht und die Erfüllung ihrer Amtspflichten verweigert. Und um sie doch endlich zum Handeln zu zwingen, müssen die Bürger so ausdauernd, hart und schmerzhaft an der Wahlurne protestieren, daß es auch die abgestumpftesten Apparatschiks nicht mehr ignorieren können.
Die neuen Asylpläne sind grotesk unterambitioniert
Zu vorzeitiger Genugtuung besteht denn auch kein Anlaß, mögen Bundesminister, Regierungsparteien und Unionsgrößen sich derzeit auch mit Ankündigungen, Initiativen und hehren Worten überschlagen und im Wochentakt Beschlußvorlagen produzieren. Vieles davon bleibt in der Sphäre des Theaterdonners, der regelmäßig über das Land rollt, wenn es in den Augen der Mächtigen angeraten scheint, das aufgewühlte Wahlvolk mit einer erhöhten Dosis Symbol- und Ankündigungspolitik ruhigzustellen. Schon das Verzweiflungsmanöver der Luxus-Abschiebung von 28 großzügig mit Bargeld ausgestatteten afghanischen Schwerkriminellen war der Koalition im Bestreben, nur ja keinem eifersüchtigen Hüter der reinen Migrationslehre allzu fest auf die Füße zu treten, zum PR-Desaster geraten.
Die vom Bundeskanzler im letzten Herbst großspurig angekündigte Abschiebeoffensive „im großen Stil“ hatte sich ebenso zügig im Schlamm der Migrationslobby festgefahren. Mit „Chancen-Aufenthalt“ und anderen Bleiberechtserleichterungen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dafür gesorgt, die Zahl der Ausreisepflichtigen durch Blitz- und Pseudo-Legalisierungen kräftig zu verringern. Was die Koalitionäre dann hastig an mehr oder weniger tauglichen Maßnahmen zur Beschleunigung von Abschiebungen zusammentrugen, blieb grotesk unterambitioniert und wurde durch die mit hineingepackte Möglichkeit, auf Kosten der Steuerzahler erweiterte Rechtsmittel einzulegen, vollends konterkariert.
Zurückweisen illegaler Migranten sind auch jetzt möglich
Solange Abschiebungen nur einen Bruchteil der jährlich illegal ins Land kommenden Migranten erfassen, sind sie ohnehin wenig mehr als Wasserschöpfen mit dem Sieb. Entscheidend ist, den Zuzug neuer Migrantenströme zu beenden. Neun Jahre lang hat die Politik das Merkel-Dogma, Staatsgrenzen könnten gar nicht gegen unerwünschte Migranten geschützt werden, unhinterfragt weitergetragen. Daß jetzt immerhin über Grenzkontrollen und Zurückweisungen gesprochen wird, ist zumindest ein Fortschritt.
Was die Rechtslage angeht, gibt es dabei im Grunde gar nichts zu diskutieren. Zurückweisungen illegaler Migranten – und das sind alle Asylbewerber, die über sichere Drittstaaten einreisen, also aus jedem Nachbarland – sind nach Artikel 16a Grundgesetz und Paragraph 18 Asylgesetz nicht nur möglich, sondern sogar zwingend geboten, hat soeben der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier in Erinnerung gebracht und damit zugleich eine Grundannahme von neun Jahren Migrationspolitik unter Ampel und Merkel-Union Lügen gestraft.
Ampel-Vorschläge lassen breite Hintertüre offen
Es war vorauszusehen, daß auch die neuesten Migrationsgespräche, die weniger aufrichtiger Einsicht als dem besorgten Blick auf die Umfragewerte der Konkurrenz geschuldet waren, nicht die Umkehr bringen würden. In den verbleibenden Tagen bis zum Wahltermin in Brandenburg werden Union und Ampel mit großem Getöse abermals rhetorischen Aktionismus entfalten, den die Protagonisten im Anschluß gerne wieder im märkischen Sand verlaufen lassen würden. Lückenlose, durchgängige und dauerhafte Grenzschließungen mit ausnahmslosen Zurückweisungen aller Illegalen enthalten weder die Forderungen der Union noch die Vorschläge der Bundesinnenministerin.
Das Ansinnen Faesers, Verfahren nach der Dublin-Verordnung direkt an den Grenzen durchzuführen, läßt eine breite Hintertüre offen, um Migranten, die das Zauberwort „Asyl“ aussprechen, doch wieder erst mal ins Land zu lassen. Österreich und Polen haben zudem schon Widerstand gegen mögliche Zurückweisungen angemeldet; da rächt sich, daß man in den letzten Jahren migrationskritische Regierungen in den ost- und mitteleuropäischen EU-Mitgliedstaaten wieder und wieder mit moralisierender Arroganz brüskiert hat.
Die Bürger müssen den Druck weiter erhöhen
Die Grünen machen ohnehin keinen Hehl aus ihrer Absicht, jeden Ansatz zu restriktiver Migrationspolitik mit jedem noch so törichten Vorwand zu sabotieren. Die einen leugnen dreist die von Hans-Jürgen Papier dargelegte Rechtslage; Anton Hofreiter beschwört faktenfrei Gefahren für Binnenmarkt und „Millionen Arbeitsplätze“, während Außenministerin Annalena Baerbock vor „nationalen Alleingängen“ warnt – als hätte nicht diese Bundesregierung ebenso wie ihre Vorgänger die europäischen Partner permanent mit nationalen Sonderwegen genervt.
Zudem ist es mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen allein nicht getan; um illegale Migration zu beenden – und nicht nur zu „begrenzen“ –, muß Deutschland auch seine nationalen Migrationsmagneten abschalten: das verschwenderische Sozialleistungs-Füllhorn wegpacken, Aufenthalts-Wildwuchs und Fließband-Einbürgerungen beenden und verfassungsrechtlich klarstellen, daß Asylgewährung kein individuell einklagbares Grundrecht für die ganze Welt sein kann.
Ob die Union jemals so weit gehen würde, ist fraglich; vieles davon hat sie schon einmal versprochen und ebenso das Gegenteil. Doch selbst wenn man ihr diesmal den ernsthaften Willen zur Migrationswende abnähme: Solange sie sich dem linken Machterhaltungs-Dogma beugt und hinter der „Brandmauer“ einbetonieren läßt, ist das alles rhetorisches Trockenschwimmen. Dabei ist die Botschaft der Wähler eindeutig: In allen Umfragen entscheiden sie sich für klare absolute Mehrheiten für CDU und AfD im Bund und in den Ländern. Bis sich wirklich etwas ändert, werden die Bürger den Druck durch alternative Stimmabgabe noch weiter über die Schmerzgrenze erhöhen müssen.
