Wer die inflationär vermehrten Feiertags- und Jahreswechselansprachen von Kanzler, Präsident, Provinz-, Partei- und Parlamentsfürsten überstanden hat, macht sich wenigstens keine Illusionen mehr. Mit einer geschwächten und in ideologischer Verblendung erstarrten Ampel-Regierung, der nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten noch vertraut, geht Deutschland in ein Jahr der nationalen und internationalen Krisen.
Die Deutschen spüren schon beim ersten Tankstellen-, Restaurant- oder Supermarktbesuch nach den Feiertagen, was ihnen bevorsteht. Höhere „CO2-Abgaben“, Mehrwertsteueranhebungen für Gas, Fernwärme und Gastronomie von sieben auf 19 Prozent, Plastiksteuer, höhere Kassenbeiträge und Netzentgelte sowie die bereits im Dezember angehobene Lkw-Maut treiben inmitten der Rezession die Preise in die Höhe. Großspurig in Aussicht gestellte „Entlastungen“ – fast immer von den Bürgern selbst zu bezahlende Umverteilungsversprechen – sind stillschweigend kassiert oder fallen so mickrig aus, daß sie wirkungslos verpuffen.
Die Wirtschaftsampel zeigt rot
Das Wärmepumpendiktat des grünen Wirtschaftsministers ist in Kraft und läßt Immobilienwerte trotz Wohnraummangels verfallen. Strom- und Energiepreise werden dauerhaft hoch bleiben, räumt auch Robert Habecks grüner Netzagentur-Chef ein und kassiert damit das letzte uneinlösbare Versprechen der sogenannten „Energiewende“.
Entsprechend finster ist die Stimmung in der Wirtschaft. Jede zweite Branche sieht schwarz fürs Jahr und erwartet Produktions- und Umsatzrückgänge. Nach vier Krisenjahren in Folge sind die Unternehmen ausgezehrt. Sie fahren Investitionen weiter zurück; die Welle der Unternehmensaufgaben und Abwanderungen wird sich verstärkten. Und die Beschäftigung sinkt in zahlreichen Branchen.
Die rote Laterne als einziges Industrieland mit schrumpfender Wirtschaftsleistung dürfte Deutschland auch in diesem Jahr behalten. Der stete Niedergang ist noch kein großer Zusammenbruch, aber nicht minder gefährlich; je länger er anhält, desto schwerer ist er umzukehren, denn unternehmerische Entscheidungen fallen vor langfristigem Hintergrund.
Spinner, Rechte und Bauern
Das Brodeln an der Basis nimmt zu. Eine erste Entladung droht in der kommenden Woche, wenn den von höheren Belastungen besonders betroffenen Landwirten der Geduldsfaden reißt. Anders als bei den ebenfalls ins Haus stehenden harten Bahnstreiks ist die Zustimmung in der Bevölkerung groß; auch andere Branchen wollen den „Generalstreik“ unterstützen.
Dem Deutschen Bauernverband als treuem Grünen-Sponsor wird schon wieder mulmig vor der Perspektive unautorisierter Proteste gegen die Regierung; er warnt vor „extremen Randgruppen und Spinnern“. Wirtschaftslobbyisten wie der Industrie- und der Arbeitgeberpräsident sorgen sich angesichts der von ihnen konstatierten „strukturellen Krise“ vor allem vor einem Durchmarsch der AfD bei den nächsten Wahlen.
Ein Sturm zieht auf
Danach sieht alles aus im Wahljahr 2024. Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar ist nur der Auftakt. Gebannte Blicke richten sich vor allem auf die Landtagswahlen im September in gleich drei mitteldeutschen Bundesländern. In Sachsen und Thüringen ist die Alternative für Deutschland in Umfragen seit Monaten stärkste Kraft vor der CDU und hat mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten hinter sich. Für eine Mehrheit der Deutschen ist ein AfD-Ministerpräsident inzwischen eine realistische Option und kein Schreckgespenst.
Auch in Brandenburg liegt die AfD klar vor der Noch-Regierungspartei SPD, die in den beiden anderen Ländern bereits zur Splitterpartei degradiert ist; in Sachsen droht ihr ebenso wie der FDP sogar das Parlaments-Aus. Die parteitaktische Heraufstufung in der Bespitzelung durch den „Verfassungsschutz“ beeindruckt die mitteldeutschen Wähler offensichtlich nicht; daß ausgerechnet SPD-Chefin Saskia Esken ein Verbot der AfD aus dem Hut zieht, ist vor diesem Hintergrund eine groteske Fußnote.
Die Migrationsfrage bleibt unbeantwortet
Der CDU, die sich im Mai ein neues Grundsatzprogramm geben will, steht nicht nur eine Zerreißprobe um den überfälligen Abschied von der längst zur Farce gewordenen „Brandmauer“ gegen die AfD bevor, sondern auch die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten für 2025. Merkels langer Schatten steht auch über dem neuen Parteichef Friedrich Merz und seinem General Carsten Linnemann.
Ein erster Testlauf sind am 9. Juni die Europawahl und die Kommunalwahlen in der Hälfte aller Bundesländer. Der AfD winken massive Stimmengewinne, auch ihre europäischen Partnerparteien dürften deutlich zulegen. Spätestens im Herbst stehen Nationalratswahlen in Österreich an; die FPÖ könnte im Nachbarland stärkste Kraft und sogar Kanzlerpartei werden.
Die ungelöste Migrationskrise hält Deutschland und Europa auch in diesem Jahr fest im Griff. Die Bundesregierung beschränkt sich bei der Begrenzung illegaler Migration in leeren Ankündigungen; die mühsam beschlossenen EU-Maßnahmen werden, wenn überhaupt, erst in einigen Jahren wirken. Eine halbe Million Asylzuwanderer und Familiennachzügler hat Deutschland im vergangenen Jahr angelockt. 2024 werden es kaum weniger werden, und mit ihnen die sozialen, finanziellen und Unterbringungsprobleme.
Mit Vernunft durch die Krisen
Die nicht gebannte Gefahr einer Eskalation des vom Hamas-Terror ausgelösten Gaza-Kriegs und der ins dritte Jahr gehende Ukrainekrieg dominieren die internationale Politik. Für eine Neuauflage der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive fehlt es an Waffen und Männern. Auch gegen den Willen des um seine Macht fürchtenden ukrainischen Präsidenten Selenskyj wird der Druck wachsen, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg einzufrieren oder beizulegen, je näher die US-Präsidentenwahlen im November rücken.
Wladimir Putin steht als Sieger der russischen Präsidentenwahlen im März wohl fest. In den USA läuft alles auf eine Neuauflage des Duells zwischen Joe Biden und Donald Trump hinaus, dessen Wiedereinzug ins Weiße Haus trotz aller juristischen Winkelzüge immer wahrscheinlicher wird.
Weit weniger spannend erscheint die Fußball-EM, die in diesem Sommer auch in Deutschland ausgetragen wird und das wokeste Polit-Festival der Turniergeschichte zu werden verspricht. Eher lohnt da unter den vielen Jubiläumsdaten des Jahres 2024 der Blick auf den dreihundertsten Geburtstag des Königsberger Philosophen Immanuel Kant am 22. April. Seine aufklärerische Aufforderung, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, ist in diesen Zeiten aktueller denn je.
