Weisungsgebundene Staatsanwälte: Rechtsstaat? Die Fälle Chrupalla und Ballweg schüren Zweifel

Opfer von weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften? Querdenken-Gründe Michael Ballweg (links) und AfD-Chef Tino Chrupalla. Fotos: picture alliance/dpa (2)/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert

Weisungsgebundene Staatsanwälte

Rechtsstaat? Die Fälle Chrupalla und Ballweg schüren Zweifel

Kommentar

16. Oktober 2023

Autor: Frank Hauke

20 Kommentare

Das Agieren bei AfD-Chef Chrupalla und Corona-Kritiker Ballweg erschüttern die Glaubwürdigkeit der Staatsanwälte und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Politik hat qua Gesetz viel Einfluß auf die Justiz. Mißbraucht sie ihn? Eine Analyse.

IHR DIGITALER ZUGANG.

Einfach registrieren und weiterlesen.

Alle Artikel auf JF online frei
Die JF schon jeden Mittwoch als E-Paper und via App
Frei mitdiskutieren im Kommentarbereich der JF

4 WOCHEN FÜR
0 EURO TESTEN.

Kommentare anzeigen

Kommentare

Nie mehr Erich Nie mehr Angela Nie mehr Linksgrün sagt:

16. Oktober 2023 um 17:26 Uhr

Wer von den Urteils-Verkuendern möchte wohl gerne seinen gutbezahlten Job verlieren?
Kopfhörer sagt:

16. Oktober 2023 um 15:11 Uhr

Die Weisungsbindung ist vielleicht noch die kleinste Facette des Themas. Die könnte man auch abschaffen, das wirkt wie ein Relikt aus monarchischen Zeiten. „Der Filz“, die Vernetzung von Strukturen ohne jegliche Weisungsbefugnis arbeitet für das Kartell wesentlich effizienter. Eine Merkel hat einen Harbath keine Weisung gegeben, sie hat sich bei einem Abendessen zwanglos unterhalten – vielleicht über seine weitere Karriere? Gar eine Präsidentschaftskandidatur?

Weit schlimmer sind Mechanismen die unter der Oberfläche wirken. Verwandtschaftsbeziehungen, Erpressungen, Gefälligkeiten, Geschenke, Belohnungen, Anfüttern – verbieten sie das eine und sie erhöhen das andere.

Wirkliche Gegenmaßnahme sind Transparenz und echte Konsequenzen? Wer aus der Justiz wurde für sein Verhalten gegenüber dem Kartell bestraft? Das sind Einzelfälle mit durchaus extrem harten Strafen. Etwa ein Richter der sich gegen die Coronamaßnahmen ausgesprochen hat. Im Gegensatz dazu: einer der einen Vergewaltiger (bedingt) freispricht – das hat keinelei Konsequenzen.

Vielleicht würde auch ein Wahlrecht für Richter und Staatsanwälte helfen – OHNE Politfilz.
1. Untertan sagt:
  
  16. Oktober 2023 um 15:51 Uhr
  
  Danke dafür, daß Sie Merkel und Harbarth nennen. Hatte letzteren ganz vergessen. Kurz: Unser Dilemma haben wir der CDU- Frau Dr. Merkel zu verdanken, die vor der Wahl in Bayern noch mit CSU- Ministerpräsidenten Söder zusammen getroffen war.
Canabbaia sagt:

16. Oktober 2023 um 14:23 Uhr

Alles richtig.
Auch wahr ist freilich, dass die Täuscherei um den Mallorca-Urlaub von Alice Weidel die Glaubwürdigkeit von Tino Chrupalla (und der AfD insgesamt) mit beschädigt hat!
Danke für nichts, Alice!
1. Mjolnir sagt:
  
  16. Oktober 2023 um 14:57 Uhr
  
  @“Danke für nichts.“ A. hat angerufen, sie sagt dito. Dem schließe ich mich uneingeschränkt an. „Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun, und dabei ein anderes Ergebnis zu erwarten.“ Oooh ja!
  1. Canabbaia sagt:
    
    16. Oktober 2023 um 15:50 Uhr
    
    Wenn Parteivorsitzende sich mitten im Wahlkampf in Urlaub verpissen, und dazu noch unter falschen Vorwänden, ist das schlimm.
    Wenn sie dafür von ihren Fans auch noch Zustimmung finden, dann weiß ich: Schlimmer (als die Blockparteien) geht immer!
    1. Mjolnir sagt:
      
      16. Oktober 2023 um 16:42 Uhr
      
      Jo, der AgitProp-Kanal konnte wieder seinen Sermon senden. Hatta gut gemacht, fein isser……. Und jetzt das Leckerli abholen nicht vergessen.
Fritz aus Fritzlar sagt:

16. Oktober 2023 um 10:46 Uhr

„Ist das noch ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die Wahrheit von einer vertrauenswürdigen Behörde so gebogen wird, daß sie gegen eine unliebsame Partei, in diesem Fall die AfD, passend gemacht wird?“ Diese erschütternde Frage habe auch ich mir sogleich gestellt. Als Bürger, der noch in rechtsstaatlichen Verhältnissen aufgewachsen ist, fühlt man sich in diesem Staat immer fremder. Kann man nicht wenigstens im Fall Chrupalla Klage gegen den Staat erheben, der solche heruntergekommenen Beamten beschäftigt?
1. Quo vadis Deutschland? sagt:
  
  16. Oktober 2023 um 12:47 Uhr
  
  Lieber Fritz, Sie konnten in einem rechtsstaatlichen System aufwachsen. Ich leider nicht. Darum ist mein Blick aber geschärft für die aktuelle Situation. Sie haben vollkommen Recht. Der Trend ist: weg vom Rechtsstaat, weg von der Demokratie, in der Volkes Stimme gehört wird. Hin zum Totalitarismus, hin zur Diktatur. Baerbock hat es in ihrer bodenlose Dummheit ja bereits kund getan: Egal, was meine deutschen Wähler sagen!
  
  Als letzte Hoffnung wähle ich die AfD, es kann nur besser werden.
2. Mjolnir sagt:
  
  16. Oktober 2023 um 14:24 Uhr
  
  @“Klage erheben“ Gegen welchen Staat? Die BRD? Etwas daß nicht existent ist, können Sie nicht verklagen. Einer Simulation können Sie nicht mal drohen, und die Matrix, lässt sich beliebig anpassen.
3. Peter G sagt:
  
  16. Oktober 2023 um 15:25 Uhr
  
  Tja Fritz, ich kann mich schon eine ganze Weile nicht mehr mit diesem Staate identifizieren! Und es geht mir exakt so wie in den 90ern. Ich kann zwar Bananen kaufen und ein dickeres Auto als damals fahren, der Rest ist identisch! „Wir werden das zweite Mal verarscht“, sagt der Ossi!
UnbetreuterDenker sagt:

16. Oktober 2023 um 10:42 Uhr

Alles was es zur „Rechtstaatlichkeit“ der BRD zu sagen gäbe, ist von vielen Foristen hier schon gesagt worden.
Eberhard Schmidt sagt:

16. Oktober 2023 um 10:42 Uhr

„Der Mann, der als Gründer der Querdenken-Bewegung hunderttausende Menschen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern auf die Straße brachte, mußte neun Monate im Gefängnis Stuttgart-Stammheim sitzen.“
Na, da steht doch der Grund da. Man soll eben nicht hunderttausende Menschen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern auf die Straße bringen.
1. Mjolnir sagt:
  
  16. Oktober 2023 um 14:42 Uhr
  
  Ja, Humor muss sein. Und so manche Ironie spricht doch sehr treffend, nichts weiter als die Wahrheit…….
Richard_Kast sagt:

16. Oktober 2023 um 10:33 Uhr

Weiteres Beispiel: Die Festnahme Kachelmanns zum Spektakel verkommen. Beschuldigung in sich zusammengefallen. Der Mißbrauch von Staatsorganen scheint „salonfähig“ geworden zu sein. Von Bundeswehr in völkerrechtswidrigen (exBK Schröder) Krieg schicken, Polizei von „Freund und Helfer“ zu „Büttel“, über Justiz bis hin zu Verfassungsschutz und Bundestag (eigene Satzung wird zu Gunsten der etablierten Parteien pervertiert). DAS sät Zweifel am System!
Christian_Hoffmann sagt:

16. Oktober 2023 um 8:49 Uhr

Auch Richter sind nur auf dem Papier unabhängig. Die Berufung von Verfassungsrichtern erfolgt via Bundestag und Bundesrat paritätisch. Auch die Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit erfolgt über ein Wahlgremium, das aus Justizministern und Bundestagsabgeordneten besteht. Letzten Endes wird nur der Richter gewählt, der das richtige Parteibuch hat bzw. stramm auf Linie mit dem linksgrünen Zeitgeist ist. Herrenlos ist auch der Freiste nicht nach Schiller. Auch diese Konstruktion dient dem Machteerhalt der herrschenden Parteien und ist einer Demokratie unwürdig. Dass sich Tino Chrupalla als Opfer eines Attentats überhaupt rechtfertigen muss, ist an Infamie überhaupt nicht zu toppen. Diese Opfer-Täter-Umkehr ist Ausfluss der politischen Manipulation unserer weisungs- und parteigebundene Justiz.
Widerstandsgewächs sagt:

16. Oktober 2023 um 8:19 Uhr

Meine Erfahrung ist, die Staatsanwaltschaft und die Polizei ermittelt immer im ideologisch erwünschten Sinn, schützt die Justiz und die Exekutive bzw. rechtsverletzende Personen, wenn diese ihre Straftaten in Übereinstimmung mit dem herrschenden System begehen! Das dritte Reich und der Realsozialimus lassen grüßen, auch wenn das mörderische Element noch fehlt, es wird nicht mehr lange dauern, bis es eingeführt ist! Der Kampf gegen Rechts rechtfertigt offensichtlich alle Mittel und ich schreibe nicht im Sinne der vorliegenden Fälle sondern habe eigen Fälle dokumentiert vorliegen! Die Bundesrepublik unterscheidet sich nach meiner beweisbaren Erfahrung in nichts mehr von anderen Unrechtsstaaten!
Peter G sagt:

16. Oktober 2023 um 8:11 Uhr

DDR 2.0, nur noch schlimmer!
1. Untertan sagt:
  
  16. Oktober 2023 um 12:20 Uhr
  
  Muß Ihnen leider zustimmen. Zu Zeiten der DDR gab es noch eine irgendwie unabhängige Berichtserstattung aus West-Fernsehen und Rundfunk. In dem Text von Frank Hauke stehen 2 Namen von Politikern, die verantwortlich sind: Beide sind von christlichen Parteien! Ich kann das Verhalten der christlichen Parteien einschließlich Papst Franziskus nicht mehr begreifen. Meine Vermutung: Das Ziel von Politik, Parteien, Institutionen und leider auch Religionen und Kirchen ist: Beinflussen- Betrügen- Beherrschen.— Wäre für jeden Kommentar in der JF dankbar, der mich überzeugen könnte, daß ich nicht recht habe.
  1. Peter G sagt:
    
    16. Oktober 2023 um 13:35 Uhr
    
    Ich glaube, dem Westen ging es nur gut, so lange es das Konkurrenz System im Osten gab. Aus Angst, dass die kommunistische Idee überschwappt, hat man dem Fußvolk Futter gegönnt (abgesehen vom Endstadium, wa klar war dass die Wohlstandsschere immer größer wird). Und selbst das Ostfernsehen musste ein Körnchen Wahrheit liefern, man wusste ja was los ist.
    
    Heute hat man es nicht mehr nötig!

Dieser Beitrag ist älter als 2 Tage, die Kommentarfunktion wurde automatisch geschlossen.

Jetzt die JF stärken!

Unabhängigen Journalismus unterstützen!

Spenden

Jetzt die JF stärken!

Unabhängigen Journalismus unterstützen!

Spenden

Opfer von weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften? Querdenken-Gründe Michael Ballweg (links) und AfD-Chef Tino Chrupalla. Fotos: picture alliance/dpa (2)/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert