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Thüringer Regierungskarussell: Der Staat als Beute des grünen Quoten-Unfugs

Thüringer Regierungskarussell: Der Staat als Beute des grünen Quoten-Unfugs

Thüringer Regierungskarussell: Der Staat als Beute des grünen Quoten-Unfugs

Doreen Denstädt und Bernhard Stengele (beide Bündns90/Die Grünen) stehen während einer Pressekonferenz der Thüringer Grünen nebeneneinander.
Doreen Denstädt und Bernhard Stengele (beide Bündns90/Die Grünen) stehen während einer Pressekonferenz der Thüringer Grünen nebeneneinander.
Doreen Denstädt und Bernhard Stengele (beide Grüne) stehen während einer Pressekonferenz der Thüringer Grünen nebeneneinander: Qualifikation ist nicht so wichtig Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt
Thüringer Regierungskarussell
 

Der Staat als Beute des grünen Quoten-Unfugs

Die Grünen lieben ihre Quotenregelungen. Was sie auf ihren Parteitagen ruhig als Selbstzweck zelebrieren können, ist bei der Besetzung von Staatsämtern eine Gefahr für die Institutionen. Doch die aktuelle Thüringer Posse beweist, Qualifikation stört nur. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
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Die jämmerliche Posse um die Neubesetzung der den Grünen zugefallenen Landesministerien in Thüringen ist der ultimative Hohn für den Bürger und Steuerzahler. Solange der Quoten-Fetisch sich bei der Besetzung von Parteiämtern austobt, macht er vor allem die Grünen als Partei lächerlich. Werden Staatsämter nach Quote besetzt, ist das Ergebnis eine staatsgefährdende Delegitimierung demokratischer Institutionen.

Was für die Partei bei der Berufung von Ministern zählt: Quote, Geschlecht, Hautfarbe und natürlich die unbedingte Gier, sich auch einmal an den vom Steuerzahler immer noch gut gefüllten Fleischtöpfen der Macht zu bedienen.

Deswegen kann im Erfurter Umweltministerium der Theaterregisseur Bernhard Stengele auf die Politologin, Germanistin, Psychologin, Kirchentags- und Parteifunktionärin Anja Siegesmund folgen, die nach zwanzig Jahren keine Lust mehr auf Politik hat.

Grüne setzen lieber auf Signalwirkung

Deswegen muß im Gegenzug der grüne Justizminister Dirk Adams seinen Posten für eine politisch unerfahrene Polizeibeamtin räumen, die bislang als einfache Sachbearbeiterin in der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Innenministerium tätig war.

Nicht wegen seiner mäßigen Amtsführung oder mangelnder Qualifikation – als gelernter Installateur und Diplomingenieur hat er zwar immerhin einen echten Beruf, aber von Jura und Rechtswesen genauso wenig Ahnung wie seine Nachfolgerin –, sondern weil er als Mann durchs Quotenraster fällt und weil eine Doppelquotenfrau als erste afrodeutsche Landesministerin im Osten halt so ein schönes Signal ist.

Politiker zelebrieren Selbstbedienungsmentalität

Denn was für die Grünen bei der Besetzung von Ministerposten überhaupt keine Rolle spielt, sind Qualifikation, Eignung, Führungsqualitäten und Verantwortung. Deswegen wurstelt die ganze Thüringer Linkskoalition auch einfach weiter, obwohl sie keine Mehrheit hat und ihre demokratische Legitimation fragwürdig ist, und bringt die längst zugesagte Neuwahl einfach nicht voran.

Unverblümter können die Grünen nicht mitteilen, daß ihnen das Wohl der Bürger und die mit einem Ministeramt übernommene Verantwortung für das Gemeinwesen schnurzegal ist. Mit dem Quoten-Unfug macht die grüne Arroganz der Macht den Staat zur Beute ihrer neofeudalen Selbstbedienungsmentalität.

Doreen Denstädt und Bernhard Stengele (beide Grüne) stehen während einer Pressekonferenz der Thüringer Grünen nebeneneinander: Qualifikation ist nicht so wichtig Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt
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