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Regierung bezahlt Journalisten: Die gekaufte vierte Gewalt

Regierung bezahlt Journalisten: Die gekaufte vierte Gewalt

Regierung bezahlt Journalisten: Die gekaufte vierte Gewalt

Vierte Gewalt: Rund 11.000 Euro soll die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Linda Zervakis vom Bundeskanzleramt und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration u.a. für Interviews mit Kanzler Olaf Scholz bekommen haben. Foto: picture alliance/dpa | Annette Riedl
Vierte Gewalt: Rund 11.000 Euro soll die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Linda Zervakis vom Bundeskanzleramt und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration u.a. für Interviews mit Kanzler Olaf Scholz bekommen haben. Foto: picture alliance/dpa | Annette Riedl
Rund 11.000 Euro soll die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Linda Zervakis vom Bundeskanzleramt und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration u.a. für Interviews mit Kanzler Olaf Scholz bekommen haben. Foto: picture alliance/dpa | Annette Riedl
Regierung bezahlt Journalisten
 

Die gekaufte vierte Gewalt

Journalisten machen sich gern mit einer Sache gemein. Aber müssen sie sich auch noch mit Millionen von der Bundesregierung bezahlen lassen? Ein Kommentar.
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Daß es mit der Unabhängigkeit von Medien, gerade den öffentlich-rechtlichen, nicht weit her ist, hat zu einem großen Vertrauensverlust geführt. Es gibt fast kein brisantes Thema, bei dem Journalisten von ARD und ZDF nicht ihre Macht nutzen, um Kritiker der Regierungspolitik zu diffamieren. Das begann bei der Euro-Rettung, setzte sich massiv bei der großen Migrationswelle fort und erlebte in seiner Kompromißlosigkeit und Aggressivität bei den Corona-Grundrechteinschränkungen einen weiteren totalitären Höhepunkt.

Nun hat die Bundesregierung auf Anfrage der AfD eingeräumt, daß sie seit 2018 Journalisten mit knapp 1,5 Millionen Euro Honoraren gepampert hat. Fast 900.000 entfallen auf die Sprachrohre der Regierenden in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Es ist wahrscheinlich, daß weder die Regierung noch die Journalisten etwas Anstößiges dabei finden. Aber es ist anstößig – und zwar sehr.

Grenze zur Kumpanei noch weiter überschritten

Das ungeschriebene Gesetz des Journalismus lautet, die Mächtigen zu kontrollieren. Daß dieses Ethos von der vierten Gewalt ohnehin zu einer lächerlichen Phrase verkommen ist, macht die Bezahlung nicht weniger verräterisch. Im Gegenteil: Damit wird endgültig die Grenze zur Kumpanei, zur gegenseitigen Abhängigkeit überschritten. Man schätzt sich, man braucht sich, man sitzt gemeinsam in einem Boot, das immer auf den Wellen des Zeitgeistes treibt. Und man hat einen gemeinsamen Feind: Diejenigen, die unbelehrbar immer noch „falsch“ denken.

Es ist nicht nur das Geld. Es ist das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Mächtigen und Journalismus, das eine so fatale Einseitigkeit geschaffen hat. Wer aber auch noch große Summen für einen Auftrag der Bundesregierung annimmt, wird sich erst recht genau überlegen, ob er die Enthüllung eines Skandals nicht lieber sein läßt. Denn der nächste Job im Kanzleramt oder einem Ministerium winkt. Und wer möchte schon gern in Ungnade fallen, wenn er sich damit um äußerst großzügige Zusatzhonorare bringt?

Die ohnehin überbezahlten Redakteure von ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen irgendwie ihren gehobenen Lebensstil finanzieren, den sie anderen nicht gönnen. Die Neidkampagnen gegen Unternehmer, denen trotz harter Arbeit manchmal weniger bleibt als den mit Zwangsgebühren und nun auch noch mit Steuergeldern finanzierten Journalisten sind fester Bestandteil des Repertoires im Kampf für Umverteilung, für die große Transformation.

Regierungsgeld an Journalisten gehört verboten

Und anders herum gehört das Verschweigen von Mißständen, das Ausblenden von Ungeheuerlichkeiten bzw. deren Relativierung, wenn es gar nicht mehr anders geht, heute zum Geschäft eines gut bezahlten Journalisten. Oft heißt es in Redaktionskonferenzen: „Wenn wir die Geschichte bringen, spielen wir den Falschen in die Hände. Finger weg!“

Daß dabei nicht nur die „Haltung“ eine Rolle spielt, sondern manchmal auch die finanziellen Zuwendungen der Regierung ist das Gegenteil der so häufig gepredigten „offenen Gesellschaft“ und „liberalen Demokratie“. Richtig wäre ein Gesetz, das Medienschaffenden die Annahme von Geld durch die Regierung verbietet. Denn trotz aller Vasallentreue ist dieses Gebaren mit einer wirklichen Pressefreiheit unvereinbar.

Rund 11.000 Euro soll die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Linda Zervakis vom Bundeskanzleramt und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration u.a. für Interviews mit Kanzler Olaf Scholz bekommen haben. Foto: picture alliance/dpa | Annette Riedl
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