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Ein gespaltenes Land: Nicht zu versöhnen

Ein gespaltenes Land: Nicht zu versöhnen

Ein gespaltenes Land: Nicht zu versöhnen

Donald Trump
Donald Trump
Eine Wiederwahl Trumps soll verhindert werden Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Yuki Iwamura
Ein gespaltenes Land
 

Nicht zu versöhnen

Seit langem schon stehen in den USA zwei ideologisch und soziologisch unterschiedliche Gruppierungen in stetem Widerstreit: Die eine umfaßt gebildete weiße Frauen, die schwarze Bevölkerung und LGBTQ-Anhänger. Ihnen gegenüber stehen die traditionsgebundene ländliche Bevölkerung und Kleinstädter, die typischerweise auf das Vorgehen ihrer Gegner verspätet oder nur schwerfällig reagieren.

Zwischen diesen auseinanderstrebenden Lagern gibt es noch eine weitere Schere, die sich in die Ansässigen des Binnenlandes und die Einwohner der zwei Küstengebiete teilt. Anders als das spärlicher bewohnte, vorwiegend weiß-christliche Landesinnere sind die Küstenbevölkerungen nahezu gleichförmig links eingestellt.

Ihrer zusehends im Verfall begriffenen Umgebung stehen die großstädtischen Einwohner sonderbarerweise völlig gleichgültig gegenüber. Auch wenn die Verbrechensrate rasant steigt, ändert das überhaupt nichts an ihrer politischen Stimmungslage. Die Obdachlosen und Junkies, die ihre öffentlichen Plätze überlaufen und beschmutzen, sind schließlich auch eine Kleinigkeit gegenüber einem deutlich größeren Störenfried: Ein Seelenzustand, der beinahe alle Wähler in den Großstädten vereint, ist der siedende Haß gegen Donald Trump.

Trump gegen das linke Establishment

Seit sechs Jahren wettern Medien und Bildungsapparat unisono gegen den ehemaligen Präsidenten. Als sich „Sleepy Joe“ die Präsidentenwahl im Jahr 2020 erkämpfte (daran muß ich noch immer zweifeln!), verdankte er seinen Vorsprung von sechs Millionen Stimmen vor allem den Küstenstädten sowie den inländischen Ballungszentren wie Chicago, St. Louis oder Cleveland.

Während „Trump-Haß“ für die Wählerbasis der Demokraten als Thema weiterträgt und wahrscheinlich nie auszureizen ist, ermöglicht der Furor ihrer Führung nebenbei, ihren Rachedurst gegenüber Trump zu stillen. Aus der medialen Echokammer klingen noch immer die Vorwürfe nach, daß Trump sich zum Werkzeug der Putin-Diktatur gemacht und am 6. Januar 2021 einen Aufstand gegen „die amerikanische Demokratie“ angestachelt habe. Eingeflochten in die unbestätigten Anklagen gegen den ehemaligen Präsidenten folgen auch die Vorwürfe, er würde Feministinnen, Schwule oder andere „Ausgegrenzte“ erniedrigen.

Alle Anständigen, darunter auch die Geheimdienste, müßten sich nun zusammenfinden, um die unwiderrufliche Katastrophe zu verhindern, die bei seiner Wiederwahl heraufziehen würde. Schon jetzt bahnt sich Ärger an: Bei den Midterms im November zeichnet sich ein Sieg der Republikanischen Partei ab. Vor allem Trumps Kandidaten eilen bei den derzeitigen Vorwahlen von Sieg zu Sieg.

Obzwar die amerikanischen Medien und der Deep State jeden Republikaner als unerwünschte Opposition attackieren, hegen sie gegen Trump einen besonderen Haß. Schließlich hat er seine Verachtung für das linke Establishment nie versteckt. Einen ernsthaften Versuch, die herrschende Klasse anzugreifen, gab es zwar nie. Dennoch hat der 76jährige sie pausenlos beschimpft und in seinen Reden ihre Entfernung aus allen Ämtern versprochen. Dadurch hat er sich mächtige Feinde geschaffen.

Warum wurde Trumps Anwesen durchsucht?

Am 12. August führte das FBI auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida eine öffentlichkeitswirksame Razzia durch. Seine Anhänger sind empört. Endlich leitet die Regierung die nötigen Schritte ein, um einen Widerling zur Rechenschaft zu ziehen, verkünden hingegen seine Verächter.

Wenngleich die Hintergründe des zu dieser Durchsuchung führenden Tatbestands noch nicht völlig enthüllt sind, kann man gewisse Erklärungen von vornherein ausschließen. Trumps Eigentum stürmte man bestimmt nicht, um Geheim- oder Verschlußsachen zutage zu fördern. Schon Monate vor der Razzia hat Trump mit dem FBI zusammengearbeitet, um jede erdenkliche Geheimakte, die er versehentlich aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte, zurückzugeben. Zudem ist jeder Präsident befugt, ihm zur Verfügung stehende Unterlagen freizugeben („declassify“).

Und nicht zuletzt war der Durchsuchungsbefehl umfassend genug, um ein über zwölf Stunden langes Herumstöbern in allen Räumlichkeiten zu begründen. Mehr als zwanzig Kisten wurden mitgenommen, obgleich die meisten überhaupt keine klassifizierten Dokumente beinhalteten. Da paßt es natürlich ins Bild, daß Bundesrichter Bruce Reinhardt, der den Durchsuchungsbefehl unterzeichnete, ein bekennender Anti-Trump-Aktivist ist, der dem linken Flügel der Demokratischen Partei entstammt.

„Bidens Privatgestapo“

Zudem muß die Durchsuchung zu dem von den Demokraten angestoßenen 6.-Januar-Kongreßausschuß in Beziehung gesetzt werden. Die demokratischen Abgeordneten sind gemeinsam mit den Medien bemüht, Anklage gegen Trump wegen seiner nie einwandfrei bewiesenen Beteiligung an einer erfundenen oder überzeichneten Revolte zu erheben.

Die passenden Zeugen um diese waghalsige Arbeit zu vollenden, haben die Demokraten schon gefunden. Justizminister Merrick Garland ist in diesen Unfug tief verwickelt. Dennoch sollte er bedenken, wie weit er den Anti-Trump Partisanen entgegenkommen will. Aus seinem Treiben kann sich nichts Gutes ergeben. Obgleich die zwei kriegführenden Seiten sich nicht genau die Waage halten – die Linke genießt einen geringen zahlenmäßigen Vorteil –, werden die derzeitigen Machthaber ein Erdbeben lostreten, wenn sie weiter auf dem schon eingeschlagenen Weg beharren.

Man spielt mit dem Feuer. Wenn laut einer Politico-Umfrage 49 Prozent aller Wähler ein strafrechtliches Verfahren gegen Trump wünschen, schließt sich die Gegenseite einer Heerschar von unentwegten Trump-Eiferern nur noch enger zusammen. Denn beiläufig erwähnt: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rasmussen aus der vergangenen Woche meinen auch 53 Prozent aller bundesweit Befragten, daß das FBI als „Bidens Privatgestapo“ fungiere. Die Pennsylvania-Dutch-Dörfler im meiner Ortschaft werden schon langsam wütend.

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Prof. Dr. Paul Gottfried ist Historiker und Politikwissenschaftler. Er leitet als Chefredakteur das US-Magazin Chronicles.

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