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Großbritannien: Kampf ums Kulturelle

Großbritannien: Kampf ums Kulturelle

Großbritannien: Kampf ums Kulturelle

Liz Truss ist die neue Frau in Downing Street 10 Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Frank Augstein
Liz Truss ist die neue Frau in Downing Street 10 Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Frank Augstein
Liz Truss ist die neue Frau in Downing Street 10 Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Frank Augstein
Großbritannien
 

Kampf ums Kulturelle

Der Kulturkampf hat das Rennen um die Führung der britischen konservativen Partei nachhaltig verändert – und entschieden. Liz Truss heißt die neue Parteivorsitzende, die ihren Konkurrenten Rishi Sunak ausstach, den ehemaligen Finanzminister. Ursprünglich räumten die Medien Truss, die sich auf die wirtschaftlichen Probleme Großbritanniens, auf steigende Inflation, Energiepreise und Lebenshaltungskosten konzentrierte, keine großen Chancen ein. Sunak galt als kompetenterer Kandidat. Die meisten hielten die 47jährige für ein uncharismatisches Leichtgewicht.

Truss ist kein populistischer Hitzkopf, aber sie hat früh genug kritische Töne über die „Wokeness“ der Regierung angeschlagen, um in den Fragen des Kulturkampfes überzeugender zu wirken als Sunak, der sich erst zu Wort meldete, als er schon klar am Verlieren war. Denn die entscheidende Frage lautet auch für Tories: Glaubt eine Person, daß der kulturelle Sozialismus, also der Schutz von Minderheiten vor „Mikroaggressionen“ und die Erzielung gleicher Ergebnisse zwischen Identitätsgruppen, den wichtigsten Wert einer Gesellschaft darstellt?  Oder sieht er in einem liberalen Nationalismus – freie Meinungsäußerung, objektive Wahrheit, Gleichbehandlung und nationales Erbe – ein höheres Prinzip? Dies ist gemeinsam mit der Einstellung zur Einwanderung der entscheidende Faktor, warum sich jemand als Konservativer identifiziert oder bei den progressiven Alternativen andockt (Labour, Liberaldemokraten oder Grüne).

Die Ad-hoc-Erklärung der britischen Medien für den Sieg von Truss lautet nun: Sunak habe Boris Johnson verraten, indem er sich gegen ihn wandte, während Truss ihm gegenüber loyal blieb. Tatsächlich aber ist Truss’ Glaubwürdigkeit in der Kulturpolitik der Grund, warum sie Parteichefin wurde, nicht etwa ihre Loyalität.

Tory-Abgeordnete sind in der Regel Wirtschaftsliberale

So zeigt eine von mir durchgeführte Umfrage keinen Unterschied in der Pro-Johnson-Stimmung zwischen Truss- und Sunak-Anhängern. Ein Gegensatz aber besteht in der Frage der Einwanderung. Starke Befürworter von Einwanderungsbeschränkungen unterstützen Truss mit 74:26, während die Konservativen, die eher pro Einwanderung sind, Sunak mit 56:44 unterstützen. Zudem unterscheidet man sich in der Frage des Kulturkampfes, der für die Truss-Anhänger mit doppelt so hoher Wahrscheinlichkeit wie für die Sunak-Anhänger zu den Top-3-Anliegen gehört. Sunak-Anhänger sind auch viel eher gegen den Brexit als Truss-Anhänger. Die Strategen von Sunak machten den Fehler zu glauben, daß die Sorgen der 100.000 hauptsächlich älteren konservativen Parteimitglieder dieselben seien wie die der meist Mitte-links orientierten, den Brexit ablehnenden Journalisten des Landes. Deren Fragen in den ersten Fernsehdebatten drehten sich ausschließlich um Wirtschaft, Außenpolitik und die Persönlichkeit.

Auch wenn die Wirtschaft sicherlich das wichtigste Thema für die Wähler ist, so ist es doch nicht wirklich ein konservatives Thema. Wie gut ein Politiker die Wirtschaft führt, sagt dem Wähler nichts darüber, ob diese Person konservativ oder linksliberal ist. Und während die Ansichten eines Politikers zu Steuer- und Ausgabenfragen leicht rechts oder links von einem schmalen Band stark eingeschränkter Optionen liegen können, ist diese wirtschaftliche Positionierung für konservative Wähler viel weniger wichtig als die kulturelle Positionierung eines Kandidaten.

Die schwarze Populistin Kemi Badenoch hatte zu Beginn des Rennens die Führung unter den Mitgliedern der Konservativen übernommen, indem sie die Kultursozialisten, die sich für die Lehre der „Kritischen Rassentheorie“ in Schulen und die Förderung von Diversity-Programmen in der Verwaltung einsetzen, unverblümt kritisierte. Im Gegensatz dazu wurde Penny Mordaunt ausgebootet, als sich herausstellte, daß sie während ihrer Zeit als Ministerin kultursozialistische Positionen wie die Befürwortung des Konzepts des „weißen Privilegs“ und der geschlechtlichen Selbstidentifikation vertreten hatte.

Tory-Abgeordnete sind in der Regel Wirtschaftsliberale, die sich in Einwanderungs- und Kulturfragen links von ihren Wählern und Parteimitgliedern orientieren. Obwohl jene Parlamentarier im allgemeinen den Brexit befürworten, sind viele von ihnen entweder ehemalige Remainers oder wirtschaftliche Brexiteers wie Boris Johnson, der sich aus einer libertären Überzeugung heraus für den Austritt aus der EU entschied, weil er glaubte, daß Großbritannien zu einem „globalen Großbritannien“ mit niedrigen Steuern und freiem Handel werden könnte. Badenoch hat es nur deshalb nicht in die engere Wahl geschafft, weil die beiden Spitzenkandidaten, die den Mitgliedern zur Auswahl stehen, von Abgeordneten ausgewählt werden.

Truss muß Signal an Kulturkonservative senden

Johnson hat so regiert, als ob seine libertären Anliegen die aller Brexit-Wähler wären. Er hat sich auf die wirtschaftlichen Vorteile des Austritts konzentriert und gleichzeitig behauptet, daß die Kontrolle der Einwanderung und nicht die Zahl der Einwanderer das ist, was die Brexit-Wähler interessiert. Unter seiner Führung ist die Einwanderung auf oder über dem Niveau geblieben, das den Ausschlag für den Austritt gegeben hat. In Fragen des Kulturkampfes blieb er zurückhaltend und zog es vor, die Medien zu umwerben – im Gegensatz etwa zu Ron DeSantis in Florida, ganz zu schweigen von Donald Trump.

Diese Schüchternheit wird sich ändern müssen. Aus den von mir analysierten Daten wird klar, daß der starke Absturz der Konservativen in den Umfragen von 44 Prozent (2019) auf heute 30 Prozent unverhältnismäßig stark auf die Abwanderung der für den Brexit stimmenden, aus der Arbeiterklasse stammenden, einwanderungsfeindlichen Tories zurückzuführen ist und nicht auf den Verlust der liberaleren, wohlhabenden, für den Verbleib stimmenden Konservativen.

Die Mitglieder der Konservativen haben sich klug entschieden, aber Truss’ Aufgabe muß es nun sein, ein klares Signal an die Kulturkonservativen zu senden und gleichzeitig in den zwei Jahren, die ihr bis zur nächsten Wahl noch bleiben, etwas für sie zu tun. Da Labour derzeit auf dem besten Weg ist, zu gewinnen, werden die Konservativen jede Stimme brauchen, die sie bekommen können.

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Prof. Dr. Eric Kaufmann ist Politologe am Birkbeck College der Universität London. 

JF 37/22

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