LONDON. Die britische Regierung hat angekündigt, gegen die Einmischung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in die Asylpolitik des Landes vorzugehen. Ein neues Gesetz solle die „britische Tradition der Freiheit stärken und dem System eine gute Dosis gesunden Menschenverstand hinzufügen“, sagte Justizminister Dominic Raab laut der Daily Mail.
Grund dafür ist eine Entscheidung des Straßburger Gerichts vergangene Woche. Der EGMR hatte die Pläne der Londoner Regierung blockiert, Migranten nach Ruanda auszufliegen, damit sie von dort aus einen Asylantrag stellen. Großbritannien hat ein entsprechendes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land.
EU-Länder einigen sich auf strengere Regeln für Asylbewerber
„Unsere weltweit führende Partnerschaft mit Ruanda ist ein Schlüsselelement unserer Strategie, das kaputte Asylsystem zu überholen und das Geschäftsmodell böser Menschenschmuggler zu durchbrechen“, begründete Innenministerin Priti Patel die Pläne Ende Mai. Premierminister Boris Johnson will weiter an dem Abkommen festhalten.
Unterdessen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf schärfere Regeln für Asylbewerber an der europäischen Außengrenze verständigt. Nach ihrem Willen soll dort direkt geprüft werden, ob Migranten überhaupt Aussicht auf Asyl haben. Zudem planen die 27 Länder eine Reform der Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken, um Einwanderer schneller zu identifizieren. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl warnt mit Blick auf die EU-Pläne vor „De-facto-Haftlagern an Europas Grenzen“. (zit)
