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Migrationspolitik: Im grünen Griff der Merkel-Jünger

Migrationspolitik: Im grünen Griff der Merkel-Jünger

Migrationspolitik: Im grünen Griff der Merkel-Jünger

Im Plenarsaal des Bundestags sind die Plätze gut gefüllt. Die Ampel führt die laxe Einwanderungspolitik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem neuen „Chancen-Aufenthaltsrecht“ fort.
Im Plenarsaal des Bundestags sind die Plätze gut gefüllt. Die Ampel führt die laxe Einwanderungspolitik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem neuen „Chancen-Aufenthaltsrecht“ fort.
Der Bundestag hat heute das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ beschlossen. Die CDU stimmte zwar dagegen, dennoch ist der Einfluss der Merkel-Jünger nach wie vor spürbar Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Migrationspolitik
 

Im grünen Griff der Merkel-Jünger

Der Bundestag beschließt das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Die CDU als größte Oppositionspartei stimmt zwar dagegen, ihre Kritik an den Plänen der Ampel fällt jedoch vage und weichgespült aus. Der Einfluß der Merkelianer innerhalb der Christdemokraten ist nach wie vor groß. Ein Kommentar von Kurt Zach.
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„Chancen-Aufenthaltsrecht“ für abgelehnte Asylbewerber, Staatsbürgerschafts-Verramschung, Fachkräfte-Einwanderungsgesetz – mit dem Bulldozer beseitigt die „Ampel“-Koalition die letzten Hürden für unkontrollierte und unbegrenzte Migration aus nicht-europäischen Ländern nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme.

Eine Steilvorlage für die Opposition, sollte man meinen. Die zahlenmäßig größte Oppositionskraft, die Unionsfraktion aus CDU und CSU, widerspricht dennoch nur weichgespült und mit angezogener Handbremse. Ihr Vorsitzender, Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz, bereitet schon den nächsten Rückzieher vor.

Man werde sich einer „Modernisierung“ nicht verschließen, beerdigte Merz unlängst den anfänglichen Widerstand gegen Einbürgerungsoffensive und Doppelpaß für alle. Und von der Ablehnung des „Chancen-Aufenthalts“ für abgelehnte Asylbewerber rückt Merz auch schon wieder ab, nachdem er eben noch vor „Einwanderung in die Sozialsysteme“ gewarnt und die Ampel – wenig überzeugend angesichts der Bilanz der letzten sechzehn CDU-Regierungsjahre – an die im Koalitionsvertrag versprochene „Rückführungsoffensive“ erinnert hatte.

Die Merkel-Jünger sind nach wie vor stark

Jetzt will er einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, dem alle in der Unionsfraktion zustimmen könnten. Denn Merz steckt in der Klemme. Auf der einen Seite will er es sich nicht mit den links-grünen Diskursbeherrschern und ihren medialen Verstärkern verderben, für die schon die Benennung des Zusammenhangs von Migration und Sozialstaat ein rechtsradikalismusverdächtiger Sündenfall ist.

Auf der anderen Seite stehen die Merkel-Jünger in den eigenen Reihen, die sich gegen jede Abkehr vom grüngefärbten Kurs der Altkanzlerin sträuben. 19 von ihnen haben sich ausdrücklich für die Pläne der rot-grün-gelben Koalition ausgesprochen, abgelehnte Asylbewerber mit einem Aufenthaltstitel auszustatten, statt sie abzuschieben.

Zur Beschwichtigung verneigt Merz sich mal vor dieser Seite und mal vor jener. Wollte er Ernst machen mit Opposition, müßte er sich aus dem links-grünen Kontaktverbotsdiktat mit als „rechts“ markierten Kräften lösen, daß die Union sich ohne Not zu eigen gemacht hat, und seine Partei so umbauen, daß sie eine Lager-Auseinandersetzung bestehen könnte. Beides kann und will Friedrich Merz nicht.

Deshalb können die linken und grünen Ideologen ihre Transformationspläne mit Hilfe der Opportunisten-FDP rücksichtslos durchziehen, während CDU und CSU als zahnlose Service-Opposition danebenstehen. Merz mag ein Meister des Lavierens und Lauerns auf den passenden Moment sein – ein Oppositionsführer ist er nicht.

Der Bundestag hat heute das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ beschlossen. Die CDU stimmte zwar dagegen, dennoch ist der Einfluss der Merkel-Jünger nach wie vor spürbar Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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