Die Wiederholung des migrationspolitischen Kontrollverlusts von 2015 als Farce ist das neueste Stück, das im deutschen Tollhaus gegeben wird. Schneller als die etablierte Politik- und Medienblase wegschauen kann, hat die internationale Schleuserindustrie sich den Blankoscheck unter den Nagel gerissen, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf die Tragödie des Millionenstroms an Kriegsflüchtlingen aus der vom Angriffsfeldzug Rußlands heimgesuchten Ukraine ausgestellt hat.
Unter die Züge ukrainischer Frauen, Kinder und alter Menschen, die sich vor der Kriegsmaschinerie zu retten suchen, während die Männer des Landes mit der Waffe in der Hand die Heimat schützen, mischen sich afrikanische und orientalische Jungmannen, die mal wieder ihre Pässe verloren haben wollen, aber nicht ihre Mobilfunkgeräte, oder aber mit dubiosen Aufenthalts- oder Ausweispapieren winken. Ein Hotelier im oberbayerischen Garmisch-Partenkirchen, der sein Haus unentgeltlich für ukrainische Frauen und Kinder öffnen wollte, steht fassungslos und empört vor einer Busladung angeblicher „Studenten“ aus Afrika und Asien, die weder Ukrainisch noch Russisch noch Englisch sprechen und die vorausschauend organisierten Dolmetscher gar nicht brauchen. Im Landkreis Miesbach randalieren als „Kriegsflüchtlinge“ ohne Pässe, aber dafür mit gewaltigem Anspruchsdenken eingereiste Zigeuner, weil sie kostenlose Hotelunterbringung statt einer Notunterkunft erwarten.
Der Asylbetrug unter schamloser Ausnutzung des ukrainischen Flüchtlingsdramas liegt offen zutage. Während die mediale Begleitmusik im Staatsjubelfunk zur Bemäntelung alberne Neologismen wie „Afrokrainer“ erfindet, vergewaltigen ein Nigerianer und ein Tunesier, beide mit „ukrainischen“ Pässen ausgestattet, eine junge Ukrainerin in einer Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf. Die junge Frau, eben erst aus einem Kriegsgebiet nach Deutschland gekommen, ist inzwischen traumatisiert nach Polen geflohen. Echte Flüchtlinge müssen aus Deutschland flüchten, um sich vor offenkundigen Pseudoflüchtlingen in Sicherheit zu bringen.
Von Verantwortung will die Innenministerin nichts wissen
Der neuerliche Tiefpunkt des Staatsversagens trägt die Handschrift der Bundesinnenministerin und „Antifa“-Sympathisantin Nancy Faeser, die ihren Eifer lieber auf den „Kampf gegen Rechts“ richtet, als ihrer genuinen Aufgabe nachzukommen – der Gewährleistung der inneren Sicherheit und des Schutzes der Grenzen. Von ihrer Verantwortung dafür will sie nicht einmal etwas wissen, die Länder seien schließlich für die Flüchtlingsaufnahme zuständig. Die Innenministerin begnügt sich damit, die Schleusen zu öffnen, Aufnahmegarantien für jeden auszusprechen, der sich als „Ukrainer“ ausgeben mag, und dem angerichteten Chaos dann den Rücken zuzuwenden.
Die Bundespolizei muß, wie vor sieben Jahren, tatenlos zusehen, wer da so alles über die Grenze marschiert. Registrierung, Kontrolle, Zurückweisung offensichtlicher Nicht-Kriegsflüchtlinge – Fehlanzeige. Hunderttausende abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber aus früheren Wellen blockieren die Aufnahmekapazitäten. Berlin kapituliert vor dem Ansturm und verzichtet auf die formale Erfassung der Ankommenden – es seien „zu viele“. Sicherheitsbehörden warnen vor unkalkulierbaren Risiken, weil niemand weiß, wer da alles ins Land kommt.
Die echten Kriegsflüchtlinge werden, wenn der Krieg vorbei ist, in der übergroßen Mehrheit in ihre ukrainische Heimat zurückkehren. Die Trittbrettfahrer werden bleiben, auch die unerkannten Gefährder. Das Risiko tragen die rechtstreuen Einwohner und besonders Frauen und Mädchen.
Mit Mutwillen und Vorsatz
Der Ampelkoalition und ihrer Innenministerin ist es nach gerade einmal drei Monaten im Amt gelungen, den Kontrollverlust des Merkelschen Willkommensputsches lernresistent zu wiederholen und noch zu überbieten. Mit Torheit und Unfähigkeit ist das kaum noch zu erklären, eher schon mit Mutwillen und ideologisch motiviertem Vorsatz. Die Demontage der letzten Reste funktionierender deutscher Staatlichkeit vollzieht sich in atemberaubendem Tempo.
