Die Republik scheint des politischen Streits müde zu sein. In einem Moment dramatischer Krisen liegt biedermeierliche Entpolitisierung in der Luft. Fast jeder zweite Wähler blieb der Landtagswahl am Sonntag in NRW fern und zog es vor, das sommerliche Wetter für Ausflüge zu nutzen. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 55 Prozent einen historischen Tiefststand.
Wahlforscher rätseln über die Gründe. Nachwahlbefragungen können Motive von Nichtwählern schwerlich erfassen. Bei den vergangenen Urnengängen wurde indes der starke Anstieg der Wahlbeteiligung entgegen einem langjährigen Abwärtstrend vor allem auf den Aufstieg der AfD zurückgeführt. Die junge Partei habe eine „Mobilisierung und eine Gegenmobilisierung“ ausgelöst, stellt der Demokratie-Forscher Robert Vehrkamp fest. Einerseits habe sie von etablierten Parteien enttäuschte Nichtwähler erfolgreich im Zuge der Euro- und Migrationskrise zur Wahl animieren können. Andererseits seien wahlfaule Anhänger etablierter Parteien durch das Schreckgespenst weiterer AfD-Erdrutschergebnisse zum Urnengang bewogen worden. Ein Aufschaukeln der Wählerlager durch politische Polarisierung also.
Jetzt scheint das Gegenteil der Fall gewesen zu sein. Die AfD hat den Nimbus der von Wahlsieg zu Wahlsieg eilenden Partei eingebüßt. Seit 2019 meldet sie bei zehn Landtags- und Bundestagswahlen in Folge durchgehend teils herbe Verluste.
Preisexplosion bei Strom und Gas
Die Gründe für die sich verbreitende Müdigkeit der Wähler muß komplexe Ursachen haben. Zwei Jahre Corona-Pandemie haben an den Nerven der Bürger gezerrt, Familien und Freunde gespalten. Seit einigen Wochen verabschieden sich die meisten erleichtert von diesem Thema, genießen Lockerungen und wollen den Zank endlich hinter sich lassen.
Vor das Thema Corona haben sich seit dem Jahreswechsel, verstärkt durch den Krieg Rußlands gegen die Ukraine, die Themen Energie und Inflation geschoben. Schnell wird vergessen, daß die Preisexplosion bei Strom und Gas vom Krieg nur verstärkt wird, tatsächlich jedoch davor einsetzte und eine Quittung der deutschen Energie- und Klimapolitik ist. Von den politisch Verantwortlichen ist der rapide Preisanstieg durch die CO2-Bepreisung bewußt provoziert worden.
Warum hat die besorgniserregend anziehende Inflation die Bürger noch nicht auf die Barrikaden oder wenigstens an die Wahlurnen getrieben? Ein Grund dafür könnte sein, daß die meisten Bürger die Preissteigerungen noch nicht direkt spüren und sie diese zumal als Mieter erst bei künftigen Nebenkostenabrechnungen zu Gesicht bekommen werden.
Ideologische Haupttreiber
Im Lichte der Energiekrise erscheint der Wahlsieg der Grünen, die in NRW ihren Stimmenanteil verdreifachten, um so verwunderlicher. Schließlich sind sie der ideologische Haupttreiber der in Deutschland exekutierten Energie- und Klimapolitik. Jedoch wagt es seit Jahren, von der AfD abgesehen, keine der maßgeblichen politischen Kräfte mehr, den Grünen in diesem Kulturkampf Paroli zu bieten. Weder SPD, Union noch FDP haben den Mut, „Der Kaiser ist nackt!“ zu rufen, nämlich daß die deutsche Volkswirtschaft mit gleichzeitigem Ausstieg aus Kohle und Kernkraft „ökonomischen Selbstmord“ (Fritz Vahrenholt) begeht – erst recht jetzt, da auch das russische Gas wegfällt, von dem wir uns lebensgefährlich abhängig gemacht haben.
Solange die Grünen, die strahlenden Sieger dieser Wahl, weiterhin die politische Agenda maßgeblich bestimmen, gehört der Ökopartei – gestützt von hörig ergebenen Medien und einem breit aufgestellten vorpolitischen Raum – die Zukunft.
Die dramatischen Verluste der FDP liegen vor allem an ihrer Beteiligung an der Ampel-Regierung im Bund, die den Interessen ihrer Kernklientel widerspricht. 38 Prozent der FDP-Anhänger favorisierten ein Bündnis mit der Union, nur 18 Prozent eines mit den Grünen, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Insa. „Wer seine Anhängerschaft vor den Kopf stößt, könnte bei der nächsten Stimmabgabe dafür die Quittung erhalten“, prognostizierte schon vor Wochen Insa-Chef Hermann Binkert. So kam es.
Rußland-Connection von Schröder
Die Liberalen können nicht behaupten, Partei der wirtschaftlichen und haushalterischen Kompetenz zu sein, wenn ihr Parteichef als Finanzminister in Berlin den größten Schuldenberg in deutschen Friedenszeiten errichtet. Christian Lindner degradiert die FDP zum Wurmfortsatz einer links-links-liberalen Regierung. Eigentlich müßte er angesichts von galoppierender Inflation und Schulden „überall dort im Koalitionsvertrag den Rotstift ansetzen, wo die beiden linken Parteien teure Klientelpolitik hineingeschrieben haben“ (Marc Felix Serrao), doch er tut es nicht. Gespannt darf man sein, ob die FDP auch noch eine perverse staatliche Presseförderung absegnen wird, die jetzt lautstark von Lobbyisten gefordert wird.
Da die CDU im Bund seit der vergangenen Bundestagswahl Oppositionsführer ist, kann sie einen Teil enttäuschter FDP-Wähler und von Merkel verprellter Anhänger zurückgewinnen. Eine kommende schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf dürfte jedoch die Profilierung der Merz-CDU stark bremsen, die mit NRW dann in schon sechs Landesregierungen an die Grünen gefesselt wäre.
Neben der FDP erhielt der SPD-Bundeskanzler einen schweren Warnschuß. Wie Blei zieht die Sozialdemokraten seit Ausbruch des Ukraine-Krieges die Rußland-Connection um Altkanzler Schröder in die Tiefe. Das nur durch die Zeitenwende-Rede im Bundestag und einen Wutausbruch auf einem Marktplatz unterbrochene große Schweigen und das Verbarrikadieren hinter Worthülsen zeigen keine Führungsstärke, sondern das Bild eines Getriebenen. Während sich Baerbock und Habeck als grüne Minister in der Ukraine-Politik erfolgreich profilieren, blamiert sich der Kanzler zusätzlich mit einer SPD-Verteidigungsministerin Lambrecht, die ihr Desinteresse an der Bundeswehr öffentlich in Vollendung demonstriert.
Einem schweren Debakel entging die AfD nur knapp. Weder in der Corona-Politik noch mit ihren Positionen im Ukraine-Krieg gelingt es ihr, unterm Strich zu punkten. Mit einer Mischung aus provokativer Frische, respektabel-sympathischen Persönlichkeiten aus der Mitte der Gesellschaft und klaren, aber diskutablen politischen Gegenpositionen gelang ihr einmal der Aufstieg. Irgend etwas aus dieser unschlagbaren Kombination ist der AfD in den letzten Jahren abhanden gekommen. Dauerstreit, Führungslosigkeit und ein fehlendes positives Zielbild sind nicht gewinnend. Beim Bundesparteitag im Juni müssen Antworten auf dieses Dilemma gefunden werden, wenn der weitere Abstieg abgewendet werden soll.
JF 21/22
