Die Protagonisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden nicht müde, bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu betonen, wie wichtig sie und ihre Arbeit angeblich für den Erhalt der Demokratie sind. Die Zwangsgebühren, die sie dafür von den Bürgern kassieren, nennen sie in diesem Zusammenhang ganz unbescheiden „Demokratieabgabe“.
Als Vorbild für das Konzept dieses „seriösen Journalismus“ verweisen die Regierungsabnicker sowie viele ihnen wohlgesonnene Politiker gerne auf die im Vereinigten Königreich ansässige British Broadcasting Corporation (BBC). Kritiker des hiesigen Rundfunk-Modells werfen jedoch ein, daß die BBC, trotz ihres vermeintlich hohen journalistischen Anspruchs, mit rund der Hälfte des Budgets der deutschen GEZ-Medien auskommt.
Die „Mutter aller Nachrichtensender“ steht indes bereits seit Längerem nicht mehr so selbstverständlich unter dem Schutz der Regierung, wie das bei uns der Fall ist. Die britischen Konservativen hatte die Gebührenfinanzierung der BBC wiederholt kritisiert. Nun wollen sie diese vollends abschaffen.
BBC könnte teilprivatisiert werden
Das Kultusministerium plant, die Finanzierung der BBC für zwei Jahre einzufrieren und das Gebührenmodell ab 2027 komplett einzustellen. Bis 2024 soll der jährliche Betrag von aktuell 159 Pfund (etwa 190 Euro) bestehen bleiben. In den folgenden drei Jahren könnte er dann noch ein letztes Mal leicht steigen. „Es ist Zeit, neue Wege der Finanzierung und Vermarktung zu diskutieren“, sagte Kulturministerin Nadine Dorries (Konservative) angesichts des geplanten Einschnitts.
Als Alternativen zur derzeitigen Gebührenfinanzierung stehen unter anderem ein Abo-Modell oder eine Teilprivatisierung des in den Augen Vieler als altehrwürdig wahrgenommenen Senders im Raum. In der Realität ist er schwer in die Jahre gekommen. Viele deutsche Journalisten scheinen über die Pläne mindestens so empört zu sein wie ihre britischen Kollegen.
Mit der privaten Finanzierung stehe die Unabhängigkeit der BBC auf dem Spiel. Zudem gefährde der Vorstoß unzählige Arbeitsplätze, so die Kritik all derjenigen, in deren Ohren der Ausspruch „Der Markt regelt das schon“ wie eine Drohung klingt. Durchaus zurecht übrigens. Denn für jeden, der Dinge produziert, mit denen er am freien Markt gnadenlos baden gehen würde, ist dieser selbstverständlich existenzbedrohend. Das gilt für die gebührenfinanzierten Sender hierzulande sogar noch weit mehr, als für die BBC.
Die Chancen, daß die „öffentlich-reichlichen“ Rundfunkanstalten ihr rund neun Milliarden schweres Budget mit so viel Angebot bei so wenig Nachfrage tatsächlich selbst erwirtschaften könnten, stünden wohl schlecht. Genauso realistisch wäre ein Szenario, in dem Harald Schmidt dort heute nochmal eine eigene Sendung moderieren könnte, ohne nach spätestens zwei Wochen gecancelt zu werden.
CDU macht sich mit ÖRR-Kritik lächerlich
Die hiesigen Programmverantwortlichen können froh sein, nicht nur juristisch fest im Sattel zu sitzen, sondern sich obendrein auch noch auf die Unfähigkeit ihrer Kritiker in der Politik verlassen können. Gerade erst hat die CDU in Sachsen-Anhalt wieder gezeigt, wie man beim Versuch, den Sumpf trocken zu legen, nicht viel mehr als Gelächter von den darin lebenden Fröschen erntet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg, Markus Kurze, formulierte in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung das „Fernziel“, die ARD als eigenständigen Sender komplett abzuschalten. Der Politiker sprach dabei, wie er zu allem Elend auch noch selbst betonte, ganz bewußt von einem Fernziel. Seiner Partei sei sich sehr wohl bewusst sei, daß dieses momentan nicht umsetzbar sei.
Wer derartig mit dem Säbel rasseln will, sollte schon mehr als ein stumpfes Buttermesser in der Scheide haben. Anderenfalls macht er sich mit seiner Kampfansage selbst vor den eingefleischtesten Befürwortern seiner Forderung einfach nur lächerlich.
CDU rudert nach Gegenwind zurück
Natürlich haben die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt mit ihrer Einschätzung recht, nach der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, radikalen Minderheitenmeinungen viel zu oft eine Plattform gegeben wird, während die Mehrheit mit anderer Ansicht diese finanzieren muß.
Wer diese eigentlich richtige Forderung aber derartig dilettantisch und überdies ohne jegliche echte Machtoption vorträgt, schadet sich nur selbst. Zudem stärkt er die Position der pseudorebellischen Vertreter des linksgrünen Haltungsjournalismus, die den eigenen bunten Einheitsbrei gerne als „Vielfalt“ und sich selbst trotz aller Regierungstreue als Bewahrer der Meinungsfreiheit verkaufen.
Daß die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dann auch noch, anders als die britische Regierung bereits beim ersten aufkommenden Gegenwind zurückgerudert ist, machte die Peinlichkeit natürlich nicht kleiner. Im Gegenteil: Sie schmälert die Überzeugungskraft jeder validen Kritik an der Zwangsgebühr.
