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Fernsehmikrofone
Fernsehmikrofone mit den Logos von ARD und ZDF Foto: dpa

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 

Eine Reform ist überfällig

Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist in vielerlei Hinsicht einzigartig. Zu den 75 Radiosendern, bei denen fast jedes Jahr ein neuer hinzukommt, gesellen sich ganze 21 Fernsehkanäle. Von Kinderkanal bis RBB, von ONE bis ZDF neo. Verschiedene Sender füllen die Suchläufe der Endgeräte in den Haushalten.

Einzigartig ist der ÖRR auch in seiner Finanzierung. 18,36 Euro muß jeder Haushalt in Deutschland hierfür zahlen. Egal, ob er auch nur eine Sekunde „In aller Freundschaft“, „ARD-Buffet“, das „Heute-Journal“, oder den „Tatort“ konsumiert hat. In Preußen nannte man diese Art von Steuer, und nichts anderes ist der Rundfunkbeitrag, Klassensteuer. Nach äußeren, subjektiven Merkmalen wurden Bürger zu Steuerpflichtigen deklariert.

Unliebsame Partei wird vom Siegerpodest herabgestuft 

Eine weitere Einzigartigkeit liegt im Programm selbst. Obwohl der ÖRR zum Meinungspluralismus laut Staatsvertrag verpflichtet ist, sucht man nach konservativen und freiheitlichen Journalisten nahezu vergeblich. Dafür dürfen Dunya Halali, Georg Restle, Anja Reschke und Co. regelmäßig und in eigenen Formaten ihre Meinungen zu Besten geben. Vicco von Bülow empfahl einmal in einer Talkshow, der Journalist solle aus seiner eigenen politischen Meinung „ein Rätsel machen“. Etwas, das im Öffentlichen Rundfunk oft nicht stattfindet.

So gesehen war der Beitrag von Quarks über die Programme der Parteien, was Klimaschutz angeht, eigentlich ein positives Beispiel, wie man guten, ausgewogenen Journalismus machen kann. Eigentlich. Es ist erstaunlich, wie der WDR eine neutrale und fundierte Sendung in weniger als einer Minute kaputt machen kann. 

Als die Auswertung begann, welche Partei das klimafreundlichste Wahlprogramm hat, waren die Redakteure der Sendung aufgrund des Siegers so überrascht, daß die Moderatorin handeln mußte. Man bezweifle, „daß die FDP das auch so tun wird. (…) Damit bewegt sich die FDP eigentlich auf den vorletzten Platz“, erläuterte die junge Journalistin. Und Schwups, wurde das Ranking geändert. Die Partei rutsche auf den fünften Platz – nur die AfD bewertete der WDR schlechter.

Man ist zum Rundfunkbeitrag verdammt

Noch mal zusammengefaßt: Quarks macht eine neutrale Sendung über die Vorschläge der Parteien zum Klimaschutz und als die FDP bei der Auswertung als Sieger vom Platz geht, verläßt die Moderation den deskriptiven Raum und argumentiert normativ. Sprich, sie beschreibt nicht nur die Inhalte, sondern sie bewertet sie in der Wahrscheinlichkeit einer möglichen Umsetzung. Doch das war überhaupt nicht das Thema. Unabhängig wie man zum Thema Klimaschutz steht: Diese Sendung ist ein Paradebeispiel daür, wie kläglich der ÖRR an seinen eigenen moralischen Ansprüchen scheitert. Es darf nicht sein, daß die FDP auf Platz 1 landet. Und deswegen ändern Redakteure das Ranking. Das ist Haltungsjournalismus.

All das wäre zwar schlimm, aber nicht so tragisch, hätte sich ein freies Medium so etwas geleistet. Niemand ist gezwungen, RTL anzusehen, Bild.TV oder Servus TV. Keiner muß FAZ, taz oder die JUNGE FREIHEIT abonnieren. Aber jeder Haushalt ist verpflichtet, 18,36 Euro pro Monat bzw. das dreifache im Quartal zu überweisen. Tut er es nicht, endet er wie Georg Thiel in Gefängnis.

Eine Reform ist überfällig 

Die Klassensteuer in Preußen in Form einer Kopfsteuer – jeder Bürger zahlt unabhängig der finanziellen Situation den gleichen Betrag – wurde im Zuge der Revolution von 1848/49 abgeschafft und in eine einkommensbezogene Steuer umgewandelt. So konnten Ausgleiche für weniger solvente Bürger geschaffen werden. Das wäre auch für den Rundfunkbeitrag denkbar. Ein Land, in dem das Soziale, was immer das konkret bedeuten mag, bei jeder Gelegenheit hochgehalten wird, erträgt ausgerechnet bei der Rundfunkgebühr die größten Ungerechtigkeiten. Denn 18,36 Euro mag für einen WDR-Redakteur nicht viel Geld sein, für einen Studenten hingegen schon.

75 Radio- und 21 Fernsehsender sind zu viel. Die Gesellschaft finanziert Hobbys wie Arztserien, Krimireihen und, das ist der größte Posten, Fußball. Der Journalismus von ARD, ZDF und Co wirkt häufig tendenziös und nicht ausgewogen. Konservative oder freiheitliche Meinungen werden ausgesperrt. Der letzte Konservative im ÖRR hieß Peter Hahne, der vor 15 Jahren noch wie selbstverständlich im ZDF zu sehen war. Heute ist er aus den Öffentlichen weitgehend verschwunden. Dafür verheddern sich selbst gut gemeinte Formate wie Quarks in ideologischen Grabenkämpfen. Es ist Zeit, den Öffentlichen Rundfunk zu reformieren.

Fernsehmikrofone mit den Logos von ARD und ZDF Foto: dpa
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