Joachim Kuhs
In der Corona-Pandemie wird die katastrophale Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offensichtlich Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
In der Corona-Pandemie wird die katastrophale Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offensichtlich Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber

Merkels Corona-Politik
 

Totalversagen der Regierung als Dauerzustand

Deutschlands Regierung versagt, die Merkel-CDU steht am Abgrund. Nach fast 16 Jahren Kanzleramt herrschen in Deutschland Chaos, Kontrollverlust und Unfrieden. Nicht erst seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr verliert der Staat an Autorität und Vertrauen. Beispiel Justiz: Die Straftaten steigen, die Aufklärungsquote sinkt. Oberstaatsanwälte sprechen vom Ende des Rechtsstaats. Beispiel Exekutive: Ausrüstung und Personal werden bei der Polizei kaputtgespart, Ordnungshüter trauen sich nicht mehr in Problemviertel. Beispiel Legislative: Die Masken-Raffkes in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben ihr Mandat zum Geschäftsmodell gemacht.

Das Chaos zeigt sich darin, daß ein verfassungsfremdes Gremium, Kanzlerin und 16 Ministerpräsidenten, weitreichende Freiheitseinschränkungen der Bürger anordnet; nachts, übermüdet, unkoordiniert. Hätte das Parlament mitreden dürfen, die sogenannte Osterruhe wäre nicht beschlossen worden. Merkels bevormundender Satz „Wir bleiben zuhause“ offenbart ihr deformiertes Verhältnis Bürger – Staat.

Den Bundestag hat die Diktatur-affine Merkel seit einem Jahr weitgehend ausgeschaltet. Daß sie jetzt ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland prüft, hat sie den Abgeordneten heute dreist verschwiegen. Die DDR läßt grüßen. Bedenken von Verfassungsrechtlern ob der Verhältnismäßigkeit der Verbote werden im Kanzleramt offenbar nicht ernst genommen.

Der Kontrollverlust dauert an

Der Kontrollverlust zeigte sich symbolisch im vergangenen September. Am sogenannten Warntag sollten erstmals seit der Wiedervereinigung bundesweit die Sirenen heulen. Doch der Probealarm ging schief. Wäre es tatsächlich ein Ernstfall gewesen, wären viele Bürger nicht rechtzeitig gewarnt worden. Der Kontrollverlust war vermeidbar, da bereits seit 2012 eine Risikoanalyse des Robert Koch Instituts vorliegt; beauftragt von der Bundesregierung.

Darin wird ausdrücklich vor einer Pandemie gewarnt und auf die Schwachstellen im Gesundheitswesen hingewiesen. Passiert ist nichts. Und der Kontrollverlust dauert an. Die Berichte häufen sich, daß Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten an Deutschlands Grenzen eher lax kontrolliert werden.

CDU-Abgeordnete zittern um ihre Diäten

Der Unfrieden in der Bevölkerung ist groß. Wut, Niedergeschlagenheit und Empörung werden mit Merkels Rückzieher noch wachsen. Ihr war die Stimmung in ihrer Partei, der CDU, meist egal. Doch die Partei, die sich jahrelang von Merkel hat narkotisieren lassen, rebelliert. In den Umfragen ist die CDU im freien Fall, zuletzt bei 28 Prozent. Tendenz weiter sinkend. In den Parlamenten zittern die Unions-Abgeordneten um ihre Karriere. Am 26. September könnte Schluß sein mit den Diäten.

Angela Merkel hat ihr Pulver verschossen. Ihr Rücktritt vom Amt oder die Vertrauensfrage im Bundestag helfen nicht weiter. Dringende Aufgaben wie die Beschaffung von Impfstoff, dessen rasche, unbürokratische Verimpfung und die Beschleunigung von Schnelltests können nicht auf die lange Bank geschoben werden. Zum Jahresende wird Merkel das Kanzleramt mit einer verheerenden Bilanz räumen. Endlich.

In der Corona-Pandemie wird die katastrophale Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offensichtlich Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
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